Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.03.2009, RV/0902-L/07

Familienbeihilfe während Zivildienst und bei Studienwechsel.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 23. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Februar 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der volljährige Berufungswerber war in der Zeit von 19.9.2003 bzw. 24.9.2003 bis 30.4.2006 als ordentlicher Studierender der Studienrichtungen "Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften; Diplomstudium Rechtswissenschaften" an der Johannes Kepler Universität Linz gemeldet. Seit dem 1.9.2006 ist der Berufungswerber ordentlicher Studierender des kombinationspflichtigen Studiums "Bachelorstudium; Wirtschaftsrecht".

Aus der Bescheinigung der Republik Österreich, Zivildienstserviceagentur, vom 31.10.2006 geht hervor, dass der Berufungswerber vom 1.2.2006 bis 14.10.2006 den Zivildienst geleistet hat.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.3.2007 den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Februar 2006 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes könne keine Berufsausbildung angenommen werden, da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstelle.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 25.4.2007 wird wie folgt begründet:

"Zum Zeitraum 2/06 - 10/06:

Ich habe, nachdem ich im Jahr 2003 nach ca. 2 1/2 Wochen Präsenzdienst (Kaserne y) aus dem Wehrdienst krankheitshalber vorübergehend entlassen worden war, die Zivildiensterklärung abgegeben und in weiterer Folge für die restliche Zeit den Zivildienst vom 1. Februar 2006 bis 14. Oktober 2006 in der Justizanstalt xx geleistet. Voranzustellen ist, dass vom VfGH bereits mehrfach diverse Bestimmungen des FLAG als verfassungswidrig - im Wesentlichen als dem in Art. 7 B-VG verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechend - aufgehoben wurden (G 26/76 [BGBI. 424/1977, G 35/79 [BGBI. 232/1980], G 98/94 [BGBI. 902/1994, G 7/02 [BGBI. 152/2002, G 348/02 [BGBI. 26/2003], sämtliche Erkenntnisse und Belegstellen auffindbar im Rechtsinformationssystem des Bundes, www.ris.bka.gv.at (Judikatur der Gerichte/VfGH; Bundesgesetzblätter [pdf] 1945-2003).

Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH zu Art. 7 B-VG (G 151/99 u.v.a.) muss der Gesetzgeber an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen, während wesentlich ungleiche Tatbestände zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen müssen. Dabei darf der Gesetzgeber einfache und leicht handhabbare Regelungen treffen, von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; er darf dabei auch in Kauf nehmen, dass die Regelung zu Härtefällen führt, sofern es sich um atypische, nur ausnahmsweise auftretende Fälle handelt. Das Ausmaß der hinzunehmenden ungleichen Auswirkungen, also die Abgrenzung Regelfälle - Härtefälle, hängt insbesondere davon ab, ob eine differenzierende Lösung ohne erhebliche Schwierigkeiten vollziehbar ist und welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsfolgen haben. Die im FLAG, in dessen § 2 Abs. 1 lit. a einerseits und in lit. b - i andererseits vorgenommene Differenzierung zwischen dem Anspruch eines Minderjährigen und eines Volljährigen erscheint - jedenfalls in der vorliegenden Form (vgl. die Ausführungen des VfGH zur Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 [Erbschaftssteuer] des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie den Prüfungsbeschluss B 1983/06-7 betreffend § 1 Abs. 1 Z 2 [Schenkungssteuer] des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer) - nicht verfassungskonform. Gemäß § 9 Abs. 2 und § 10 WehrG, § 1 ZivildienstG, kann ein 17-Jähriger freiwillig den Präsenz- oder Zivildienst ableisten und erhält nach dem keine weiteren Einschränkungen aufweisenden § 2 Abs. 1 lit. a FLAG Familienbeihilfe. Dass der Bedarf bzw. die Lebenshaltungskosten eines erwerbseinkommenslosen 17-Jährigen Präsenz- oder Zivildieners höher ist/sind als eines über 18-Jährigen gleichfalls erwerbseinkommenslosen Präsenz- oder Zivildieners, und dass demnach nur Ersterer der Familienbeihilfe bedarf, ist nicht anzunehmen; vielmehr ist nach allgemeiner Anschauung (vgl. auch die von der Rechtsprechung der Gerichte zum Unterhalt [§ 140 ABGB] entwickelten, nach dem Alter gestaffelten Regelbedarfssätze und die ebenfalls nach dem Alter des Anspruchsberechtigten ausgerichtete Prozentmethode) das Gegenteil der Fall. Auch unter Bedachtnahme auf den dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum erscheint die in § 2 Abs. 1 vorgesehene Differenzierung gleichheitswidrig und daher nicht verfassungskonform.

Mir ist klar, dass die Verwaltungsbehörden an bestehende Gesetze gebunden sind. Ich erwäge aber, diese Bestimmung anzufechten, wenn ich von meiner Rechtsschutzversicherung Deckung erhalte. Dazu muss ich aber vorher den Instanzenweg ausschöpfen.

Zu § 2 Abs. 1 lit. b - i wäre ferner anzumerken, dass diese Bestimmung der vom VfGH zu Art. 18 B-VG in mehreren Erkenntnissen (zB VfSlg. 3130/1956, VfSlg. 12420/1990 ua.) geforderten Klarheit vermissen lässt. Der VfGH hat aus dem rechtsstaatlichen Gedanken der Publizität des Gesetzesinhaltes die Schlussfolgerung gezogen, dass der Gesetzgeber der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muss, da anderenfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten ist, noch eine solche, zu deren Verständnis subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich ist.

Zum Zeitraum 10/06 - 2/07: Auch unter Bedachtnahme auf die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgenommene, möglicherweise zulässige dynamische Verweisung (Mayer, B-VG³ [2002] Art. 18, Seite 121) auf § 17 Studienförderungsgesetz 1992 erscheint es gerechtfertigt, mir die Familienbeihilfe für das Wintersemester 2006/2007, sohin bis 2/07 zu gewähren, da der historische Gesetzgeber nicht den Wechsel auf ein bis dahin nicht eingerichtetes, daher bis dahin gar nicht mögliches Studium bedacht hatte. Die Studienrichtung "Wirtschaftsrecht" wurde in der Johannes-Kepler-Universität Linz erstmals im Herbst 2006 eingerichtet. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG erscheint darüber hinaus beispielsweise im Hinblick auf die Studienverlängerungstatbestände nicht verfassungskonform im Sinne der Art. 7 und 18 B-VG.

Zusammenfassend ersuche ich daher, meiner Berufung stattzugeben. Aus verfahrensökonomischen Erwägungen würde ich mich durch die Gewährung der Familienbeihilfe für 8 Monate des Kalenderjahres 2006 (zB 2 - 10/06) im Ergebnis zufrieden und in Ansehung der Inanspruchnahme eines weiteren Instanzenzuges als klaglos gestellt erachten."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.6.2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Zeit vom 1.2.2006 bis 14.10.2006 habe der Berufungswerber den Zivildienst geleistet und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für diesen Zeitraum keine bezogen. Diesbezüglich wird vom Finanzamt auf das Erkenntnis des VwGH vom 9.6.1978, Z. 941/77 hingewiesen. In der Zeit vom 19.9.2003 bis 30.4.2006 habe der Berufungswerber das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften betrieben und sei ab 1.9.2006 zum Bachelorstudium gewechselt. Im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 werde hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz verwiesen. Nach § 17 Abs. 1 Z. 2 Studienförderungsgesetz liege ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt habe. Gem. § 17 Abs. 4 sei ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe.

Im Vorlageantrag vom 11.7.2007 wird angeführt:

"Ich wiederhole hiermit die in meiner Berufung angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die Abgabenbehörde erster Instanz einerseits offensichtlich aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigte, andererseits aber - hilfsweise - auch nicht meritorisch abschlägig beurteilen konnte.

Zum Zeitraum 2/06 - 10/06: Wie bereits angeführt, wurden vom VfGH bereits mehrfach diverse Bestimmungen des FLAG als verfassungswidrig - im Wesentlichen als dem in Art. 7 B-VG verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechend - aufgehoben (G 26/76 [BGBI. 424/1977], G 35/79 [BGBI. 232/1980], G 98/94 [BGBI. 902/1994], G 7/02 [BGBI. 152/2002], G 348/02 [BGBI. 26/2003], sämtliche Erkenntnisse und Belegstellen auffindbar im Rechtsinformationssystem des Bundes, www.ris.bka.gv.at [Judikatur der Gerichte/VfGH; Bundesgesetzblätter - pdf - 1945-2003]).

Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH zu Art. 7 B-VG (G 151/99 u.v.a.) muss der Gesetzgeber an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen, während wesentlich ungleiche Tatbestände zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen müssen. Dabei darf der Gesetzgeber einfache und leicht handhabbare Regelungen treffen, von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; er darf dabei auch in Kauf nehmen, dass die Regelung zu Härtefällen führt, sofern es sich um atypische, nur ausnahmsweise auftretende Fälle handelt. Das Ausmaß der hinzunehmenden ungleichen Auswirkungen, also die Abgrenzung Regelfälle - Härtefälle, hängt insbesondere davon ab, ob eine differenzierende Lösung ohne erhebliche Schwierigkeiten vollziehbar ist und welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsfolgen haben. Die im FLAG, in dessen § 2 Abs. 1 lit. a einerseits und in lit. b - i andererseits vorgenommene Differenzierungen zwischen dem Anspruch eines Minderjährigen und eines Volljährigen erscheint - jedenfalls in der vorliegenden Form - nicht verfassungskonform. Nur zur Illustration verweise ich auf die Ausführungen des VfGH in den Erkenntnissen G 54/06 ua. und G 23/07 ua. zur Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 [Erbschaftssteuer] sowie des § 1 Abs. 1 Z 2 (Schenkungssteuer) des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, aufgrund welcher Bestimmungen in vielen Jahren zu Unrecht die oben angeführten Steuern - beispielsweise im Jahr 2005 rund 140.000.000,00 € - eingehoben worden waren. Wer hätte noch vor gut einem Jahr geglaubt, dass dieser Zustand ein so abruptes Ende findet? Gemäß § 9 Abs. 2 und § 10 WehrG, § 1 ZDG (Zivildienstgesetz), kann ein 17-Jähriger freiwillig den Präsenz - oder Zivildienst ableisten und erhält nach dem keine weiteren Einschränkungen aufweisenden § 2 Abs. 1 lit. a FLAG Familienbeihilfe. Dass der Bedarf bzw. die Lebenshaltungskosten eines erwerbseinkommenslosen 17-Jährigen Präsenz- oder Zivildieners höher ist/sind als eines über 18-Jährigen gleichfalls erwerbseinkommenslosen Präsenz- oder Zivildieners, und dass demnach nur Ersterer der Familienbeihilfe bedarf, ist nicht anzunehmen; vielmehr ist nach allgemeiner Anschauung (vgl. auch die von der Rechtsprechung der Gerichte zum Unterhalt [§ 140 ABGB] entwickelten, nach dem Alter gestaffelten Regelbedarfssätze und die ebenfalls nach dem Alter des Anspruchsberechtigten ausgerichtete Prozentmethode) das Gegenteil der Fall. Auch unter Bedachtnahme auf den dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum erscheint die in § 2 Abs. 1 vorgesehene Differenzierung gleichheitswidrig und daher nicht verfassungskonform. Zum ZDG (Zivildienstgesetz) verweise ich auf die Beschlüsse des VfGH vom 15. Oktober 2005, B 306/05 und B 425/05, in denen zu § 28 ZDG ua. ausgesprochen worden war, dass es hinsichtlich der Festlegung und Beurteilung der angemessenen Verpflegung (§ 28 ZDG) nur einen begrenzten Ermessensspielraum gibt (Punkt 3.1. und 4.4. der angeführten Beschlüsse). Demgemäß wurde ua. das monatliche Verpflegsentgelt von 177,00 € als unangemessen (zu niedrig) qualifiziert, woraus aber andererseits folgen muss, dass es als Ergänzung der Gewährung einer anderen staatlichen Leistung, nämlich der Familienbeihilfe, bedarf.

Mir ist klar, dass die Verwaltungsbehörden sowie der UFS an bestehende Gesetze gebunden sind, allerdings doch zu einer teleologischen und verfassungskonformen Auslegung berechtigt sind. Ich erwäge aber, diese Bestimmungen anzufechten, wenn ich von meiner Rechtsschutzversicherung Deckung erhalte. Dazu muss ich aber vorher den Instanzenweg ausschöpfen.

Zu § 2 Abs. 1 lit. b - i wäre ferner anzumerken, dass diese Bestimmung die vom VfGH zu Art. 18 B-VG in mehreren Erkenntnissen (zB VfSlg. 3130/1956, VfSlg. 12420/1990 ua.) geforderten Klarheit vermissen lässt. Der VfGH hat aus den rechtsstaatlichen Gedanken der Publizität des Gesetzesinhaltes die Schlussfolgerung gezogen, dass der Gesetzgeber der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muss, da anderenfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten ist, noch eine solche, zu deren Verständnis subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich ist.

Zum Zeitraum 10/06 - 2/07: Auch unter Bedachtnahme auf die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgenommene, möglicherweise zulässige dynamische Verweisung (Mayer, B-VG³ [2002] Art. 18, Seite 121) auf § 17 Studienförderungsgesetz 1992 erscheint es gerechtfertigt, mir die Familienbeihilfe für das Wintersemester 2006/2007, sohin bis 2/07 zu gewähren, da der historische Gesetzgeber nicht den Wechsel auf ein bis dahin nicht eingerichtetes, daher bis dahin gar nicht mögliches Studium bedacht hatte. Die Studienrichtung "Wirtschaftsrecht" wurde in der Johannes-Kepler-Universität Linz erstmals im Herbst 2006 eingerichtet. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG erscheint darüber hinaus beispielsweise im Hinblick auf die Studienverlängerungstatbestände nicht verfassungskonform im Sinne der Art. 7 und 18 B-VG.

Zusammenfassend ersuche ich daher, meiner Berufung stattzugeben.

Aus verfahrensökonomischen Erwägungen würde ich mich durch die Gewährung der Familienbeihilfe für 8 Monate des Kalenderjahres 2006 (2/06 - 10/06) im Ergebnis zufrieden und in Ansehung der Befassung des VfGH - wie das jüngste Beispiel (G 54/06 ua. und G 23/07 ua.) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer zeigt, weiß heute niemand, was dabei herauskommen kann - als klaglos gestellt erachten. Ich glaube, dass der Unabhängige Finanzsenat auch berechtigt ist, in teleologischer und verfassungskonformer Auslegung der vorhin angeführten Bestimmungen mir die Familienbeihilfe für diese 8 Monate zu gewähren, womit die Angelegenheit aus meiner Sicht als endgültig bereinigt angesehen würde."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden. Dass die Ableistung des Präsenzdienstes für den Gesetzgeber des Familienlastenausgleichsgesetzes eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt, die während dieser Zeit den Anspruch auf Familienbeihilfe beseitigt, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 1978, Z. 941/77, sondern auch in seinem Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Z. 96/13/0060, unter Hinweis auf die maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes ausgesprochen. Der Wortlaut der maßgebenden Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes gebietet zwingend die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenzdienstes. Der mit den Regelungen des Familienlastenausgleichsgesetzes verfolgte Zweck, der sich schon aus dem Namen dieses Gesetzes ergibt und auch aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 2 Abs. 4 dieses Gesetzes hervorleuchtet, liegt in einem Beitrag zum Ausgleich der mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern verbundenen Lasten durch die öffentliche Hand. Dass der Beitrag zum Ausgleich dieser Lasten während jener Zeit nicht zustehen soll, während der die Versorgung von Kindern im Zuge der Ableistung des ordentlichen Präsenz- oder Zivildienstes durch die öffentliche Hand selbst vorgenommen wird, ist ein auch unter dem Gesichtspunkt des dargestellten Gesetzeszweckes stimmiges Auslegungsergebnis der, wie im vorgenannten Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Z. 96/13/0060, dargelegt, eine andere Deutung ohnehin nicht zulassenden Wortinterpretation der maßgebenden Bestimmungen (vgl. VwGH v. 22.4.1998, Z. 98/13/0067).

Der Berufungswerber war in der Zeit von 19.9.2003 bzw. 24.9.2003 als ordentlicher Studierender der Studienrichtungen "Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften; Diplomstudium Rechtswissenschaften" an der Johannes Kepler Universität Linz gemeldet. Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit (vier Semester incl. einem Toleranzsemester) endete mit 30.9.2005. Ein Abschluss dieses Studienabschnittes wurde jedoch nicht nachgewiesen, weshalb das Finanzamt die Gewährung der Familienbeihilfe einstellte.

Aus der Bescheinigung der Republik Österreich, Zivildienstserviceagentur, vom 31.10.2006 geht hervor, dass der Berufungswerber vom 1.2.2006 bis 14.10.2006 den Zivildienst geleistet hat. Wie oben ausgeführt, liegen in dieser Zeit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b (ab zweiten Satz) FLAG 1967 ist bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt wird (gesetzliche Studiendauer).

Bei Studieneinrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten.

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächer des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b (ab zweiten Satz) FLAG 1967, BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl. I Nr. 305, idgF, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach dem § 17 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt.

§ 17 Abs. 1 StudFG lautet:

Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

Studienwechsel bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

Studienwechsel die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

Studienwechsel die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn.

Grundsätzlich ist ein Studienwechsel nach zwei Semestern in der Zulassungsfrist für ein folgendes Semester möglich. Wechselt ein Studierender das Studium zweimal, und zwar jeweils spätestens in der Zulassungsfrist des dritten Semesters, kann das zu einer Verlängerung des Bezuges von Familienbeihilfe führen.

Zu keiner Verlängerung der Familienbeihilfe führt hingegen ein Wechsel der Studienrichtung in der Zulassungsfrist zum vierten Semester.

Der Berufungswerber war in der Zeit von 19.9.2003 bzw. 24.9.2003 bis 30.4.2006 als ordentlicher Studierender der Studienrichtungen "Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften; Diplomstudium Rechtswissenschaften" an der Johannes Kepler Universität Linz gemeldet. Seit dem 1.9.2006 liegt eine Meldung des Berufungswerbers als ordentlicher Studierender des kombinationspflichtigen Studiums "Bachelorstudium; Wirtschaftsrecht" vor.

Dies stellt eindeutig einen Studienwechsel nach § 17 Abs. 1 StudFG dar, weshalb auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b (ab zweiten Satz) FLAG 1967 ab dem Wintersemester 2006/07 kein Anspruch auf Familienbeihilfe - jedenfalls bis zum Ende des Berufungszeitraumes (Februar 2007) - vorlag.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 2. März 2009