Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.02.2009, RV/0620-L/05

Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO ist nur wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw1 und des Bw2, Adresse, vertreten durch Mag. Martina Märzinger, Steuerberaterin in 4600 Wels, Bauernstraße 9, vom 20. Juli 2005 gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. Juni 2005 betreffend Aufhebung der Bescheide vom 28. April 2005 über Bodenwertabgabe für die Jahre 2001 bis 2004 betreffend den Grundbesitz EZ 000, KG S, entschieden:

Der Berufung teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 1996 erwarben die Berufungswerber je zur Hälfte die im Ortsgebiet von B liegende unbebaute Liegenschaft EZ 000, KG S .

Diesen Grundbesitz bewertete das Finanzamt Grieskirchen als unbebautes Grundstück und setzte mit Bescheid vom 18. Juni 1997 Bodenwertabgabe für das Jahr 1997 in Höhe von S 29.980 fest. Festgehalten wurde, dass diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre gelte, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen sei.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 setzte das Finanzamt Grieskirchen die Bodenwertabgabe für das Jahr 2002 in Höhe von Euro 2.178,07 fest. Festgehalten wurde wiederum, dass diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre gelte, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen sei.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2004 stellte die Vertreterin der Berufungswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Bodenwertabgabe für die Jahre 1995 bis 2003. Zur Begründung dieses Antrages führte sie aus, dass die Grundstücke seit je her landwirtschaftlich genutzt würden. Da für die Grundstücke keine Pacht bezahlt wurde, war den Eigentümern bis vor kurzem nicht bekannt, wer die Grundstücke landwirtschaftlich bearbeite. Den Eigentümern war auch nicht bekannt, dass für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke keine Bodenwertabgabe anfalle.

Daraufhin setzte das Finanzsenat Grieskirchen Wels mit Bescheid vom 28. April 2005 die Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 in Höhe von Euro Null fest.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2005 setzte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Bodenwertabgabe für das Jahr 2001 wiederum in Höhe von Euro 2.178,07 fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die geänderte Vorschreibung infolge Wegfalls der Befreiung notwenig war. Ebenfalls mit Bescheid vom 12. Mai 2005 setzte das Finanzamt die Bodenwertabgabe für die Jahre 2002, 2003 und 2004 wiederum in Höhe von Euro 2.178,07 fest. Eine Begründung enthielt dieser Bescheid nicht.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2005 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für den Zeitraum 1995 bis 2003 ab.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 beantragten die Berufungswerber durch ihre Vertreterin die Stornierung der Bescheide vom 11. Mai 2005 über die Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und erhoben bei Nichtstattgabe des Antrages Berufung gegen Bescheide vom 11. Mai 2005 über die Bodenwertabgabe 2001 und 2002 bis 2003 sowie gegen den Bescheid vom 19. Mai 2005 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO.

Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 22. Juni 2005 hob das Finanzamt Grieskirchen Wels den Bescheid vom 28. April 2005 betreffend Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 auf. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass sich der (aufgehobene) Bescheid auf Jahre beziehe, für die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO nicht möglich war. Er wurde irrtümlich erlassen und sei im Spruch nicht richtig. Lediglich für das Jahr 2004 liege ein rechtzeitig eingebrachter Antrag auf Befreiung von der Bodenwertabgabe gem. § 3 Abs. 2 lit. d BodenwertabgabeG vor. Durch die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides trete erneut der Bescheid über die Bodenwertabgabe vom 9. Jänner 2002 in Kraft.

Ebenfalls mit Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO vom 22. Juni 2005 hob das Finanzamt Grieskirchen Wels auch die Bescheide vom 12. Mai 2005 auf, mit welchen die Bodenwertabgabe für die Jahre 2002 bis 2004 wiederum in der ursprünglichen Höhe festgesetzt worden war. In den Bescheidbegründungen wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 28. April 2005 irrtümlich eine Befreiung von der Bodenwertabgabe gem. § 3 Abs. 2 lit. d BodenwertabgabeG ausgesprochen worden sei. Nachdem eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO für die betreffenden Jahre nicht möglich gewesen sei, seien diese Bescheide im Spruch nicht richtig und werden nun gemäß § 299 BAO aufgehoben.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 erhoben die Abgabepflichtigen durch ihre Vertreterin Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 22. Juni 2005, mit welchem der Bescheid vom 28. April 2005 betreffend Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 aufgehoben wurde. In der Begründung wiesen sie darauf hin, dass der aufgehobene Bescheid richtig sei und den tatsächlichen Verhältnissen entspreche. Die berufungsgegenständliche Liegenschaft werde tatsächlich landwirtschaftlich genutzt und es sei deshalb nach § 3 Abs. 2 lit. d BodenwertabgabeG eine Befreiung von der Bodenwertabgabe gegeben.

Das Finanzamt legte diese Berufung gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 22. Juni 2005 am 25. Juli 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am gleichen Tag legte das Finanzamt auch die Berufung gegen den Bescheid vom 19. Mai 2005 betreffend die Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vor.

Gegenstand dieser Berufungsentscheidung ist nur die Berufung gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 299 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) in der Fassung des AbgÄG 2003, BGBl. I 2003/124 (geltende Fassung), kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Der neue § 299 BAO gestattet Aufhebungen nur mehr, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Eine Aufhebung lediglich wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (§ 299 Abs. 1 lit c alte Fassung) ist ab 1. Jänner 2003 nicht mehr zulässig. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden) ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, RZ 9 und 10 zu § 299).

Der angefochtene Aufhebung des Bodenwertabgabebescheides vom 28. April 2005 wurde vom Finanzamt damit begründet, dass ein rechtzeitig eingebrachter Antrag auf Befreiung von der Bodenwertabgabe für die Jahre 2001 bis 2003 nicht vorliege und daher eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO für die betreffenden Jahre nicht mehr möglich gewesen sei.

Mit dieser Begründung übersieht das Finanzamt, dass es den Bescheid über die Bodenwertabgabe vom 28. April 2005 von Amts wegen (und nicht auf Antrag) erlassen hat. Über den eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für den Zeitraum 1995 bis 2003 wurde erst mit Bescheid vom 19. Mai 2005 entschieden; also zu einem Zeitpunkt, als der von Amts wegen erlassene Bescheid über die Bodenwertabgabe vom 28. April 2005 bereits dem Rechtsbestand angehörte. Ob die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht oder zu Unrecht (im Bescheid vom 19. Mai 2005) versagt wurde, spielt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides keine Rolle. Denn Grund für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO kann nur eine Rechtswidrigkeit des Spruches, nicht aber eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sein. Die hier angenommene, zu Unrecht erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens ist keine inhaltliche Rechtswidrigkeit, sondern könnte allenfalls eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sein. Die inhaltliche (also materiellrechtliche) Richtigkeit des Spruches des aufgehobenen Bescheides vom 28. April 2005, nämlich die Rechtmäßigkeit der Befreiung von der Bodenwertabgabe, wurde vielmehr in einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 10. Mai 2005 außer Streit gestellt. Die Rechtmäßigkeit der Befreiung ergibt sich auch daraus, dass die beantragte Befreiung von der Bodenwertabgabe vom Finanzamt ab dem Jahr 2004 ohne weitere Prüfung des Sachverhaltes gewährt wurde.

Aus den angeführten Gründen war der Berufung Folge zu geben und die angefochtenen Aufhebungsbescheide vom 22. Juni 2005 aufzuheben.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Aufhebungsbescheide gehört der Bescheid über die Bodenwertabgabe vom 28. April 2005, mit welchem die Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 in Höhe von Euro Null festgesetzt wurde, wiederum dem Rechtsbestand an.

Die nicht angefochtenen Aufhebungsbescheide vom 22. Juni 2005, mit welchen das Finanzamt auch die Bescheide vom 12. Mai 2005 aufgehoben hat, gehören mangels Anfechtung weiterhin dem Rechtsbestand an. Sie sind also formell rechtskräftig, sodass die Bescheide vom 12. Mai 2005 betreffend Bodenwertabgabe für die Jahre 2001 bis 2004 keine Rechtswirkungen mehr entfalten können.

Linz, am 5. Februar 2009