Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.03.2009, RV/0659-W/09

Rechnungslegung zu Gerichtskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 23. August 2006 einen Antrag auf Rechnungslegung über diverse Gerichtskosten in der Höhe von € 5.091, 83 zur Quittung vom 23. Oktober 2003 ein.

Der Antrag wurde mit Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Februar 2007, in der ausgeführt wird, dass die Begründung der Ablehnung des Antrages auf Rechnungslegung voreingenommen, mangelhaft und rechtswidrig sei und die Grundrechte eines österreichischen Staatsbürgers verletze. Für die Rechnungslegung zu den Gerichtskosten werde eine letzte Frist bis 1. März 2007 gesetzt.

Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 2009 übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 92 Abs.1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Begehrt wurde die Rechnungslegung zu Gerichtskosten. Zu diesem Antrag darf auf die Berufungsentscheidung zu RV/1569-W/06 vom 1. September 2006 verwiesen wurde, wo dem Bw. im Rahmen eines Abrechnungsbescheidverfahrens bereits mitgeteilt wurde, dass es sich im gegenständlichen Fall um Gerichtskosten zu vier Einzelposten, die mit Gerichtszahl angeführt wurden, handle.

Eine bescheidmäßige Absprache über einen Antrag auf Rechnungslegung zu Gerichtskosten war gesetzlich nicht vorgesehen, die Beantwortung solcher Anfragen kann in Form einer rechtsmittellosen Mitteilung erfolgen, daher war der Bescheid vom 2. Februar 2007 in diesem Punkt aufzuheben.

Informativ wird ergänzt, dass auch gegen die Aufforderung zur Entrichtung des Kostenersatzes ein Rechtsmittelverfahren geführt wurde und mit Berufungsentscheidung zu RV/1265-W/08 vom 28. April 2008 mitgeteilt wurde, dass Einwendungen gegen die Gerichtskosten in einem Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss geltend zu machen gewesen wären.

 

Wien, am 3. März 2009