Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.03.2009, RV/0049-F/07

Reisekosten eines Piloten vom Homebase-Flughafen zu einem Außenstellenflughafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Mag. (FH) Florian Schuster, 6020 Innsbruck, Schnellmanngasse 2, vom 13. Februar 2006 und vom 31.10.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Jänner 2006 und vom 4. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 und Anspruchszinsen nach der am 25. Februar 2009 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

1) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen ,das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

2) Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war von 1.1. bis 30.9.2004 für die LA GmbH, ab 1.10.2004 für die A AG als Pilot tätig. Dienstort war W. Laut Melderegisterauskunft war der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers bis 29.12.2004 in der Adr1, dem Wohnsitz seiner Eltern, ab 29.12.2004 in Adr2, wo er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind eine Eigentumswohnung bezog. Als Nebenwohnsitz scheint ab 26.3.2001 die Adresse Adr3, auf.

In seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 machte der Berufungswerber verschiedene Werbungskostenposten geltend, von denen er in der Folge die Punkte "Doppelte Haushaltsführung" und "Familienheimfahrten" zurückzog.

In ihrer Berufungsvorentscheidung berücksichtigte die Abgabenbehörde I. Instanz die Punkte Nächtigungskosten 175,60 € (Anm.: Höhe korrigiert), Arbeitsmittel 20,49 €, Interessenvertretung HTV 183,12 €, Kosten Handy dienstlich 563,05 €, Telefongrundgebühr 37,85 € und Betriebsratsumlage 43,94 €. Abgelehnt wurde die steuerliche Anerkennung der in Höhe von 4.040,02 € (= 4.421,52 € Kilometergeld abzüglich 381,50 € Kostenersatz der Arbeitgeberin) geltend gemachten Position Dienstreisen.

Begründend wurde unter Auswertung einer tabellarischen Aufstellung, welche die in Streit stehenden Fahrten verzeichnet, ausgeführt: Einerseits könne Kilometergeld nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend gemacht werden, andererseits fehlten teilweise Übereinstimmungen zwischen Flugbuch und Liste, weshalb die betreffenden Fahrten nicht als dienstlich anzuerkennen seien. Soweit laut tabellarischer Aufstellung der jeweilige Dienst in Innsbruck begonnen habe und auch beendet worden sei, könne kein KFZ-Aufwand entstanden sein.

Ausgehend von der Steuerschuld laut Berufungvorentscheidung erging am 4.10.2006 ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von 57,43 €, gegen den mit Hinweis auf den angefochtenen Einkommensteuerbescheid Berufung einbgebracht wurde. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte diese Berufung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

In der am 25.2.2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen vorgebracht:

Der steuerliche Vertreter betonte, Dienstbeginn sei immer an der Homebase Wien, nie in Innsbruck gewesen. Beispielsweise sei der Berufungswerber am 10.1. (Tabelle) vom Flughafen Wien, wo er sich schon befand, nach Innsbruck gefahren, weil er den Auftrag erhalten hatte, ab Innsbruck einen Flug durchzuführen. Bei den steuerlich geltend gemachten Fahrten handelte es sich ausschließlich um solche von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte, somit um eine eindeutig berufliche Veranlassung. Eine Diskussion über Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag erübrige sich seiner Meinung nach deshalb. Anlässlich der in Streit stehenden Fahrten habe der Berufungswerber auch niemals seine Familie in Tirol aufgesucht und dies auch nicht vorgehabt, da es sich um ausschließlich berufliche Einsätze handelte. Deshalb sei ja auch jeweils der pauschalierte Kostenersatz durch die Arbeitgeberin geleistet worden.

Ob der Berufungswerber ein regelmäßiges Fahrtenbuch geführt habe, könne er nicht mit Sicherheit sagen, er nehme es aber an. Die von der Arbeitgeberin angebotene Gratisbeförderung habe er vermutlich deshalb nicht beansprucht, weil er seine Arbeitsabläufe durch Einsatz des Privatfahrzeuges leichter koordinieren konnte. Es bestehe kein Einwand gegen den Ansatz der übrigen Werbungskosten wie laut Berufungsvorentscheidung. Der steuerliche Vertreter erklärte weiters sein Einverständnis hinsichtlich einer Erledigung der gegen den Anspruchszinsenbescheid eingebrachten Berufung gemeinsam mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid.

Der Finanzanwalt blieb anfangs bei dem auch schon bisher vertretenen Standpunkt, wonach es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehandelt habe. Wohnort sei ja Innsbruck, Arbeitsort Wien gewesen. Auch bei möglicherweise beruflichem Zusammenhang seien solche Fahrten nicht steuerlich absetzbar. Ihre Berücksichtigung werde durch Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag abgedeckt. Dass im Streitfall ein Pendlerpauschale nicht zustehe, müsse auf den Umstand zurückgeführt werden, dass im Lohnzahlungszeitraum keine überwiegende Zurücklegung erfolgte.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung stellte der Finanzanwalt fest, er habe bisher außer Acht gelassen, dass der Berufungswerber über einen Nebenwohnsitz in Wien verfüge. Das bedeute für das Streitjahr, dass die nächstgelegene Wohnung zum Arbeitsort (Homebase Wien) die Wiener Wohnung sei. Betreffend diese Wohnung sei also die Abgeltung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag erfolgt. Wohnort und Arbeitsort lägen in Wien. Dies relativiere seine bisherige Sichtweise insofern, als die Fahrten zwischen der Homebase Wien und dem Flughafen Innsbruch als beruflich bedingt anerkannt werden müßten.

Abschließend dokumentierte der Finanzanwalt anhand eines Computerausdruckes des Lohnzettels die steuerfreien Bezüge gemäß § 26, in denen die Kostenersatzpauschalen der Arbeitgeberin enthalten sind.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1) Einkommensteuerbescheid - Beruflich bedingte Reisen:

Fahrtkosten stellen Werbungskosten allgemeiner Art gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar.

Fahrtkosten des Dienstnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bei einer einfachen Fahrtstrecke bis 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit.a EStG 1988), darüber hinaus durch das Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988) abgegolten. Der Ansatz des Pendlerpauschales setzt eine überwiegende Zurücklegung im Lohnzahlungszeitraum - dies ist der Kalendermonat - voraus. Eine Zurücklegung an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat gilt als überwiegend.

Sonstige Fahrtkosten in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das amtliche Kilometergeld kann als Schätzungshilfe herangezogen werden. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen (steuerfreien) Spesenersatz (§ 26 Z 4 EStG 1988), liegt dieser jedoch unter den tatsächlichen Kosten, dann kann der Steuerpflichtige die Differenz als Werbungskosten geltend machen. Die Inanspruchnahme des Kilometergeldes setzt die Verwendung eines privaten Kfz oder eines Leasingfahrzeuges voraus (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Band II, WUV-Universitätsverlag, Wien 2007, TZ 220 zu § 16).

Gegenständlich konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt werden, dass der Wohnort des Berufungswerbers im Streitjahr 2004, ebenso wie der Arbeitsort, in Wien lag. Bei den im Auftrag der Arbeitgeberin durchgeführten Fahrten von der Homebase Flughafen Wien zum Flughafen Innsbruck (oder umgekehrt) handelte es sich daher nicht um solche zwischen Arbeitsstätte und Wohnung bzw. umgekehrt, sondern um ausschließlich berufsbedingte Reisen, die eine Diskussion über Pendlerpauschale oder Verkehrsabsetzbetrag entbehrlich machen. (Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass der bis 29.12.2004 an der Wohnadresse der Eltern unterhaltene zweite Wohnsitz in Tirol nicht zu steuerlich absetzbaren Familienheimfahrten berechtigte, was auch nicht behauptet wurde. Eine andere Beurteilung wird allenfalls- wenn auch ohne Relevanz für das Streitjahr - für den ab 29.12.2004 mit Lebensgefährtin und Kind in Innsbruck neu begründeten zweiten Wohnsitz erforderlich sein). Wenn auch nicht mit Eindeutigkeit eruierbar war, ob der Berufungswerber chronologisch und formgerecht ein Fahrtenbuch geführt hat, reichen die im Akt aufliegenden Aufzeichnungen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Verbindung mit der Bestätigung seitens der Arbeitgeberin als Nachweis für die beruflich zurückgelegten Fahrten aus. Wie in einem ebenfalls aufliegenden Schreiben von Arbeitgeberseite dokumentiert wurde, war die Inanspruchnahme der Gratisbeförderung zur Außenstelle fakultativ. Eine Privatanreise mit pauschalem Kostenersatz von 15,26 € pro Fahrt wurde freigestellt.

Zusammenfassend waren daher die geltend gemachten Kosten für beruflich bedingte Reisen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Errechnung erfolgte anhand einer Multiplikation der vom Berufungswerber namhaft gemachten Kilometerleistung von 12.420 mit dem im Streitjahr geltenden amtlichen km-Geld-Satz von 0,356 € pro km abzüglich Arbeitgeberersätze von zusammen 381,50 €. Wie beantragt beläuft sich der Fahrtkostenbetrag daher auf 4.040,02 €. Das in Höhe von zusammen 972 € im Zuge der Lohnverrechnung berücksichtigte und nach klargestellter Sachlage nicht zustehende Pendlerpauschale (Entfernung Flughafen Wien - Flughafen Innsbruck = Reisekosten, Entfernung Wien X - Schwechat laut Tiscover Routenplaner 9 km) war jedoch werbungskostenkürzend in Abzug zu bringen, sodass der maßgebliche Werbungskostenbetrag schließlich 3.908,95 € beträgt (= 4.040,02 + 840,93 - 972).

2) Anspruchszinsenbescheid:

Ein Anspruchszinsenbescheid ist nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid war daher abzuweisen.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2004) als rechtswidrig und wird er abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht somit ein weiterer Zinsenbescheid, eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt nicht (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, TZ 33 bis 35 zu § 205).

Insgesamt war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 3. März 2009