Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.03.2009, RV/0380-G/08

Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Versteuerung des Krankengeldes, Berücksichtigung des Pendlerpauschales

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 22. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Mai 2008 teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die gegenständliche Berufung wendet sich gegen die in dem angefochtenen Bescheid durch das Finanzamt vorgenommene Einbeziehung der rückgeforderten Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von brutto EUR 1.042,99 und des Krankengeldes in Höhe von EUR 237,38 in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Weiters wird die "entsprechende" Berücksichtigung des Pendlerpauschales angezweifelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge:

Nach dem vom Berufungswerber vorgelegten Gehaltsabrechungszettel und einer Aufstellung über die Rückforderung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden ihm für den Zeitraum Juni 2005 bis Dezember 2006 die Arbeitnehmeranteile der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von 3 % von 29.364,62+5.401,63=1.042,99 gemeinsam mit seinem Gehalt für August 2007 rückgezahlt. In dem durch den Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel über den Zeitraum 1.8.-31.8.2007 wird von diesem Betrag gemäß § 69 Abs 5 EStG 1988 ein Siebentel in Höhe von EUR 149,- als Sonstiger Bezug abgezogen, wodurch ein in die Veranlagung einzubeziehender Betrag (Kennzahl 245) in Höhe von EUR 893,99 übrig bleibt. Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als rückgängig gemachte Werbungskosten) zur Gänze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, sofern diese Pflichtbeiträge - auch nur teilweise - auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einzubehalten bzw. zu entrichten waren (vgl. Fellner, in: Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Rz 4 unter "Rückzahlung von Pflichtbeiträgen" und Rz 9 zu § 25 EStG 1988 und die dort zitierte RV zum AbgÄG 1998, 1471 BlgNR 20. GP).

Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben in den jeweiligen Lohnzahlungszeiträumen Werbungskosten dargestellt und haben, da sie damals nicht in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer einbezogen wurden, die Lohnsteuer vermindert. Bei Rückzahlung dieser Arbeitslosenversicherungsbeiträge an den Berufungswerber wird dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht. Die rückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind als Lohnbestandteile zu behandeln und in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer (Einkommensteuer) miteinzubeziehen.

Was die Einwendungen des Berufungswerbers betrifft, warum die Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Jahre 2005 und 2006 bei der Veranlagung 2007 mitberücksichtigt werden müssten, ist auf § 19 EStG 1988 zu verweisen, wonach Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen werden, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die offensichtlich zu Unrecht abgeführten Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Jahre 2005 und 2006 sind dem Berufungswerber im August des Jahres 2007 gemeinsam mit seinem Gehalt wieder zugeflossen und sind gemäß § 19 EStG 1988 zum Zeitpunkt des Zuflusses, also im Jahr 2007, der Besteuerung zu unterziehen.

Versteuerung des Krankengeldes:

Krankengelder iS des § 25 Abs 1 Z 1 lit c bis e EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie auf ein bestehendes und in Ausnahmefällen auch früheres Dienstverhältnis zurückzuführen sind. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des § 69 EStG 1988. Von solchen Bezügen ist 22% Lohnsteuer einzubehalten, sofern die Bezüge 20 EUR (ab 1. Jänner 2002) täglich übersteigen. Die Lohnsteuer nach § 69 Abs 2 EStG 1988 ist ihrem Wesen nach als vorläufige Lohnsteuer und damit als eine Lohnsteuervorauszahlung anzusehen. Im Wege der (Arbeitnehmer)Veranlagung (§ 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988), werden die erhaltenen Krankengelder der vollen Tarifbesteuerung unterworfen, wobei der im Rahmen der Lohnsteuererhebung zu berücksichtigende Freibetrag von 20 EUR bei der Veranlagung nicht mehr zu berücksichtigen ist.

Das Finanzamt hat daher zu Recht die laut Lohnzettel der Stmk. Gebietskrankenkasse vergüteten Krankengelder in die Besteuerung miteinbezogen.

Pendlerpauschale:

Laut dem vom Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelten Lohnzettel wurde ein Pendlerpauschale in Höhe von EUR 1.418,25 bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt. Im Vorlageantrag fordert der Berufungswerber ein Pendlerpauschale in Höhe von EUR 1.540,50, wie bei den anderen Kollegen, zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat, wie aus der Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2008 ersichtlich, das vom Arbeitgeber berücksichtigte Pendlerpauschale um einen Betrag von EUR 195,75 erhöht, hat also insgesamt ein Pendlerpauschale in Höhe von EUR 1.614,-, das entspricht dem nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 über 60 km zu berücksichtigenden Jahresbetrag, bei der Berechung der Lohnsteuer von der Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht. Die Berücksichtigung dieses Betrages ist insofern nachzuvollziehen, als das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung den im angefochtenen Bescheid als "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag ........... 350 €" um EUR 195, 75 auf EUR 545,75 erhöht hat. Im Übrigen kann sich der Berufungswerber diesbezüglich nicht beschwert erachten, da er die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von 1.540,50 gefordert hat, das Finanzamt jedoch ein Pendlerpauschale in Höhe von EUR 1.614,- berücksichtigt hat. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der Ansicht des Finanzamtes insofern an, als der Berufung in diesem Punkt im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben war.

Im Übrigen war die Berufung abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 3. März 2009