Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.03.2009, RV/0774-I/08

Vereinbarungen über Abgabenansprüche widersprechen dem Legalitätsprinzip.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Rechtsnachfolgerin nach N.N., Adresse1, vertreten durch die WT-Ges., vom 3. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 und Anspruchszinsen 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck schrieb der Berufungswerberin (Bw.) als Erbin nach N.N. mit Bescheiden vom 6.8.2008 Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 6.956.- und Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 909,74.- vor.

Gegen die angeführten Bescheide erhob die Bw. Berufung, wobei in der Mängelbehebung vom 16.12.2008 begründend vorgebracht wird, dass aus den Mitteln der Verlassenschaft eine Abschlagszahlung geleistet worden sei. Mit dem Finanzamt sei vereinbart worden, dass durch die Abschlagszahlung u.a. auch die "Versteuerung des Einkommens 2004" abgegolten sei.

Das verfahrensgegenständliche Abgabenkonto zeigt, dass am 22.11.2005 eine Zahlung in Höhe von € 45.000.-an das Finanzamt geleistet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Abgabenfestsetzungsverfahrens ist festzustellen, dass die Vorinstanz der Einkommensteuerveranlagung 2004 Pensionseinkünfte in Höhe von € 1.437,76.- (elektronisch übermittelter Lohnzettel der SVA der Gewerblichen Wirtschaft) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 26.977,63.- (Einkünfteanteil aus der Beteiligung an der HBG N.N. und Mitbes.) zu Grunde gelegt hat. Festzuhalten ist weiters, dass das Finanzamt der am 25.11.2005 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung vollinhaltlich folgte. Auch die Vorschreibung der Anspruchszinsen 2004 resultiert letztlich aus den Angaben in der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung.

Da die Berufung keinerlei stichhältige Einwendungen gegen die (im übrigen erklärungsgemäß erfolgte) Festsetzung der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen enthält, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben.

Hinsichtlich der in der Berufung behaupteten Vereinbarung mit der Abgabenbehörde, dass gegen Zahlung eines Einmalbetrages alle Abgabenansprüche (insbes. auch die des Jahres 2004) erledigt seien, ist festzuhalten, dass Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenvorschreibung im Widerspruch zu dem aus Art. 18 BVG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung von Abgabenvorschriften stehen und daher jedenfalls unwirksam sind (siehe hiezu VwGH v. 20.9.2006, 2005/14/0124 und die dort zitierte Vorjudikatur und Literatur). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die behauptete Vereinbarung überhaupt vorliegt. Auf das gegenständliche Festsetzungsverfahren kann eine derartige Vereinbarung aus den vorhin dargestellten Gründen jedenfalls keinerlei Wirkungen entfalten.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. März 2009