Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 08.05.2003, RV/3927-W/02

Ausbildungs- oder Fortbildungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3927-W/02-RS1 Permalink
Der Bw. ist Lehrer und Ausstellungsleiter. Die beantragten Ausbildungskosten zum Psychotherapeuten weisen weder zur selbständigen Tätigkeit als Ausstellungsleiter noch zur nichtselbständigen Tätigkeit als Lehrer Berufsidentität auf. Fortbildungskosten setzen voraus, dass der Stpfl. einen Beruf ausübt und die Bildungsmaßnahmen der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten bei Ausübung eben dieses Berufes dienen (siehe VwGH 18.3.1986, 85/14/0156). Es handelt sich daher um nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Martin Saringer und Dr. Peter Zacherl am 6. Mai 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Pokornik & Taibel OEG,, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Lehrer und machte in der Einkommensteuererklärung 1999 einen Verlust von ATS 149.229,-- aus selbständiger Arbeit geltend. In der Umsatzsteuererklärung beantragte er ausschließlich Vorsteuern in Höhe von ATS 6.186,78,--. In einem Vorhalt forderte das Finanzamt (FA) den Bw. auf, eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeit vorzulegen, die Ursachen für das Entstehen der Verluste darzulegen, zu erläutern, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um das Betriebsergebnis zu verbessern und eine Prognoserechnung nachzureichen. In der Beantwortung wurde ausgeführt, der Bw. sei einerseits als Lehrer tätig und andererseits als Ausstellungsleiter. Da diese Tätigkeit momentan keinen Gewinn abwerfe, habe er zusätzlich eine Ausbildung zum Psychotherapeuten begonnen, die voraussichtlich im Juni 2003 abgeschlossen sein werde. Die Ursache der Verluste liege darin, dass derzeit bei einer möglichen Auftragserteilung für eine Ausstellung nicht abgeschätzt werden könne, ob dieser Auftrag auch erteilt werde. Als Maßnahme zur Verbesserung würden weitere Kontakte in diesem Bereich geknüpft und versucht, die Vorlaufzeiten zu verkürzen. Es sei bereits in den Jahren 2001/2002 mit Gewinnen zu rechnen, ab 2003 mit solchen, die die bisherigen Verluste aufbrauchen.

Im Einkommensteuerbescheid des Streitjahres wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit ATS 0,-- angesetzt, der Gesamtbetrag der Vorsteuern und somit die Umsatzsteuer wurde mit € 0,-- festgesetzt.

In der Begründung wurde ausgeführt, der Bw. beziehe als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hätte er als Ausstellungsgestalter in den Jahren 1994 bis 1999 durchgehend Verluste in der Höhe von mehr als ATS 400.000,-- erzielt. Diesen Verlusten seien Einnahmen iHv ca ATS 250.000,-- gegenübergestanden, wobei im Jahr 1998 Einnahmen von ATS 800,-- und im Jahr 1999 überhaupt keine Einnahmen erzielt worden seien. Die Verluste in diesen beiden Jahren hätten ATS 109.600,-- und ATS 149.000,-- betragen. Zusätzlich sei die Ausbildung zum Psychotherapeuten begonnen worden, die im Jahr 2003 abgeschlossen sein werde.

Die bisherige Entwicklung der Verluste und die fehlenden Verbesserungsmaßnahmen ließen nicht erwarten, dass bei gleichbleibender Bewirtschaftungsart Gewinne zu erzielen seien. Die Betätigung sei daher steuerlich irrelevant; die damit iZ stehenden Ausgaben seien als Ausgaben der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig. Ebensowenig seien die Vorsteuern abzugsfähig.

In der Berufung wurde vorgebracht, die bereits eingeleiteten Verbesserungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen ließen in Zukunft sehr wohl Gewinne erwarten. Der Bw. habe bereits 1997 die Ausbildung zum Psychotherapeuten begonnen, die 2003 vollständig abgeschlossen sein werde. Seit November 2001 habe er als selbständiger Psychotherapeut einen eigenen Praxisraum und damit beginnende Einnahmen. Da die im Streitjahr angesetzten Betriebsausgaben (mit Ausnahme der Kilometergelder) im direkten Zusammenhang mit der Ausbildung zum Psychotherapeuten stünden, werde die Absetzbarkeit dieser Kosten beantragt. Der Verlust vermindere sich daher auf ATS 76.078,80,--.

In der abweisenden BVE des FA wurde iw ausgeführt, dass die Tätigkeit als Psychotherapeut keine Verbesserungs- und Umstrukturierungsmaßnahme iZm der Tätigkeit als Ausstellungsleiter sei. Die beiden Tätigkeiten seien getrennt zu betrachten. Die geltend gemachten Kosten für die Ausbildung zum Psychotherapeuten seien keine Kosten, die der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten in den bisher ausgeübten Berufen dienten. Sie seien als Ausbildungskosten zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen, gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig.

Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, die Ausbildung zum Psychotherapeuten sei erfolgt, um eine Praxis zu eröffnen (EsA) um iZm der bisherigen Tätigkeit als Lehrer in den psychologischen Schuldienst (EnsA) einzusteigen

Es werde beantragt, 60% der als Betriebsausgaben beantragten Kosten als Werbungskosten anzusetzen, da es sich um Fortbildungskosten handle und diese Einkünfte voraussichtlich überwiegten. Festgestellt wird, dass der Sachverhalt, wie er von den Parteien vorgetragen wurde, unbestritten und zT aktenkundig ist und vorliegender Entscheidung zu Grunde gelegt wird.

Der Senat hat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG idfd Streitjahr geltenden Fassung sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Nach § 16 Abs. 1 leg. cit. sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

In der Berufung werden die im direkten Zusammenhang mit der Ausbildung zum Psychotherapeuten stehenden Kosten beantragt. Auch in der Vorhaltsbeantwortung werden die Ausbildungskosten zum Psychotherapeuten explizit angeführt.

Ausbildungskosten sind nach einhelliger Lehre und Judikatur keine abzugsfähigen Betriebsausgaben oder Werbungskosten.

Degegenüber handelt es sich um abzugsfähige Fortbildung, wenn der Stpfl seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildungskosten müssen mit dem bisher ausgeübten Beruf in Zusammenhang stehen.

Wie das FA richtig ausführt, steht die Tätigkeit als Psychotherapeut in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Ausstellungsleiter. Vielmehr handelt es sich um Kosten zur Erlangung eines völlig neuen Berufsbildes und Tätigkeitsbereichs.

Die beantragten, im direkten Zusammenhang mit der Ausbildung zum Psychotherapeuten stehenden Ausbildungskosten sind daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern stellen nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung iSd § 20 EStG dar.

Im Vorlageantrag wird nun beantragt, 60% dieser Kosten als Werbungskosten anzusetzen, da der Bw. die Ausbildung zum Psychotherapeuten absolviere, um ua in den psychologischen Schuldienst einzusteigen.

Dies hätte Auswirkungen auf die Einkünfte aus nsA.

Aber auch bei diesem Sachverhalt liegen keine Fortbildungskosten vor. Fortbildungskosten setzen voraus, dass der Stpl einen Beruf ausübt und die Bildungsmaßnahmen der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten bei Ausübung eben dieses Berufes dienen (s. VwGH 18.3.1986, 85/14/0156). Es muss Berufsidentität gegeben sein. Im vorliegenden Fall erzielt der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer.

Die Tätigkeit als Psychotherapeut liegt nicht im Rahmen des Berufsfeldes "Lehrer". Psychotherapeut ist ein eigenständiger Beruf, der dann in verschiedenen Berufsfeldern ausgeübt werden kann. Die Ausbildung erfolgt nach dem Psychotherapiegesetz, BGBl 361/1990 idgF.

Gemäß § 1 leg. cit. ist die Ausübung der Psychotherapie die nach einer allgemeinen und besonderen Ausbildung erlernte, umfassende, bewußte und geplante Behandlung von psychosozial oder auch psychosomatisch bedingten Verhaltensstörungen und Leidenszuständen mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden in einer Interaktion zwischen einem oder mehreren Behandelten und einem oder mehreren Psychotherapeuten mit dem Ziel, bestehende Symptome zu mildern oder zu beseitigen, gestörte Verhaltensweisen und Einstellungen zu ändern und die Reifung, Entwicklung und Gesundheit des Behandelten zu fördern.

Gemäß § 2 leg. cit. besteht die selbständige Ausübung der Psychotherapie in der eigenverantwortlichen Ausführung dieser Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten freiberuflich oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden.

Daher würde die Tätigkeit des Bw. im psychologischen Schuldienst aufgrund der Ausbildung zum Psychotherapeuten und nicht aufgrund der Ausbildung zum Lehrer erfolgen. Es handelt sich um einen anderen Beruf, nämlich um den des Psychotherapeuten.

Der Lehrer hingegen vermittelt auf pädagogisch geschulte Art und Weise Wissen bzw. Fertigkeiten und bewertet die Kenntnisse der Schüler darüber.

Die Arbeit an einer Schule als Schulpsychologe macht einen Psychotherapeuten in dieser Funktion noch nicht zum Lehrer. Auch der Schularzt ist Arzt und nicht Lehrer.

Ob nach Beendigung der Ausbildung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit vorliegen werden, ist für die Beurteilung als Ausbildungs- oder Fortbildungskosten daher irrelevant.

Die Arbeit als Schulpsychologe würde der Bw. aufgrund seiner Ausbildung zum Psychotherapeuten ausüben. In den Bereich des Schulpsychologen fällt die fachkundige Beratung und Anleitung der Schüler, Eltern und Lehrer bei auftretenden Schulproblemen, ein dem Berufsbild des Lehrers keinesfalls identer Tätigkeitsbereich.

Im übrigen handelt es sich bei dem Vorbringen, in den psychologischen Schuldienst einsteigen zu wollen, um eine nicht konkretisierte Absichtserklärung des Bw.

Ob allenfalls ein artverwandter Beruf vorliegen könnte, braucht im Streitjahr nicht geprüft zu werden.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, 8. Mai 2003