Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 05.05.2003, FSRV/0002-F/02

Zahlungserleichterung betreffend einer verhängten Geldstrafe wegen einer wirtschaftlichen Notlage

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0002-F/02-RS1 Permalink
Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann - unter Beachtung der Strafzwecke - nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
wirtschaftliche Notlage, Gefährdung der Einbringlichkeit

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andreas Oberbichler und Dr. Michael Kramer, wegen einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 172 Abs. 1  des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 2. Oktober 2002 des Bf.

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Fälligkeit der ausstehenden Geldstrafe erfährt keine Änderung.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 29. Juli 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung, die mit Erkenntnis der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 8. Juli 2002 verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000,00 € in zumindest 18 Raten entrichten zu dürfen. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer verfüge nach dem Konkurs der Gesellschaft "KBVZ GmbH & Co KG" monatlich lediglich über einen Betrag in Höhe von 523,00 €. Zur Abdeckung der obigen Geldstrafe sei der Beschwerdeführer daher auf die Hilfe Dritter angewiesen, weshalb eine sofortige Entrichtung ihn übermäßig hart treffen und in seiner Existenz bedrohen würde.

Mit Bescheid vom 13. September 2003 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Zahlungserleichterung vom 29. Juli 2002 mit der Begründung abgewiesen, diese könne nicht gewährt werden, weil auf Grund des Vorbringens im Antrag die Einbringlichkeit der Geldstrafe durch den Zahlungsaufschub gefährdet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 2. Oktober 2002, in welcher seitens der Vertreter des Beschwerdeführers vorgebracht wurde, die Begründung des angefochtenen Bescheides sei unrichtig. So sei die Einbringlichkeit der Geldstrafe nicht, wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt, durch den Zahlungsaufschub gefährdet, vielmehr sei der Beschwerdeführer infolge des Konkurses der von ihm gegründeten Gesellschaft "KBVZ GmbH & Co KG" in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Beschwerdeführer habe im Zahlungserleichterungsantrag seine konkrete wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Umstand, dass er nicht in der Lage sei, die Geldstrafe sofort zu entrichten, bekannt gegeben. Sollte ihm jedoch die Zahlungserleichterung, wie beantragt, gewährt werden, wäre er unter Mithilfe Dritter in der Lage, die Geldstrafe zu entrichten. Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit, wie im angefochtenen Bescheid dargelegt, aus den Angaben des Beschwerdeführers in seinem Zahlungserleichterungsantrag eine durch den Zahlungsaufschub bedingte Gefährdung der Einbringlichkeit abgeleitet werden könne. Vielmehr sei, im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, die Einbringlichkeit ohne Gewährung einer Zahlungserleichterung mehr als gefährdet und könne lediglich durch die Bewilligung des beantragten Zahlungsaufschubes gewährleistet werden.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessungsentscheidung kein Raum, und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei der Anwendung des § 212 BAO auf Strafen ist zudem zu bedenken, dass die Verhängung einer Geldstrafe vom Sinn und Zweck her eine durchaus gewollte Härte darstellt, weshalb eine Zahlungserleichterung nur bewilligt werden kann, wenn die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht.

Der Beschwerdeführer führt glaubhaft aus, dass seine derzeitige Einkommens- und Vermögenslage die sofortige Entrichtung der verhängten Geldstrafe in Höhe von 10.000,00 € nicht ermögliche. Auch aus dem Steuer- bzw. Strafakt ergibt sich nichts Gegenteiliges. Dass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe somit eine erhebliche Härte darstellt und zwar auch unter Bedachtnahme auf den Sinn und Zweck von Strafen, wird außer Streit gestellt.

Zu beachten ist allerdings, dass in allen Fällen, in denen erhebliche Härten der sofortigen Entrichtung als Grund für beantragte Zahlungserleichterungen geltend gemacht werden, diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten nicht von der Wirkung und der Schwere sein dürfen, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Außenstände gelegen ist. Je deutlicher eine wirtschaftliche Notlage eine Zahlungserleichterung bedingt und geradezu verlangt, desto klarer wird damit die Gefährdung der Ansprüche des Gläubigers zu Tage treten. Dies gilt auch dann, wenn, wie vom Beschwerdeführer selbst vorgebracht, bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit infolge des Konkurses der von ihm gegründeten Gesellschaft "KBVZ GmbH & Co KG" besteht (VwGH 20. September 2001, 2001/15/0056). Die Einbringlichkeit muss somit nicht erst durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung gefährdet sein.

Der Beschwerdeführer verfügt monatlich lediglich über einen Betrag in Höhe von 523,00 €, ist ansonsten vermögenslos, hat hohe Bankschulden und ist zur Abdeckung der Geldstrafe auf die Hilfe Dritter angewiesen. Dieses Vorbringen belegt geradezu eine Gefährdung der Einbringlichkeit.

Aus obigen Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird mitgeteilt, dass, insoweit die Geldstrafe bereits getilgt war (aus dem Akt ergibt sich ein derzeitiger Außenstand in Höhe von 8.722,41 €), die Beschwerde schon deshalb als unbegründet abzuweisen war, weil eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Strafen ausgeschlossen ist.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 5. Mai 2003