Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.03.2009, FSRV/0097-W/08

Abgabenhinterziehung, wobei die subjektive Tatseite nicht bestritten wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Ing. A.B., J., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. September 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. September 2007 hat das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Ing. A.B. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie als Geschäftsführerin der Firma B-GmbH im Bereich des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2006 in Höhe von € 5.171,52, für die Monate Jänner bis Mai 2007 in Höhe von € 7.263,85 sowie Juni 2007 in Höhe von € 9.378,85 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde auf die Ausführungen der Umsatzsteuersonderprüfung vom 6. September 2007 Bezug genommen und ausgeführt, dass Vorsteuern in Anspruch genommen worden seien, für die kein belegmäßiger Nachweis erbracht worden sei. Für Juni 2007 sei weder eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben noch eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Oktober 2007, in welcher ausgeführt wird, dass von der Prüferin bei der Außenprüfung in der Buchhaltungs- und Lohnverrechnungskanzlei erklärt worden sei, dass sie die Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2007 nach Vorlage der Buchhaltungsunterlagen festsetzen wolle und eine Abgabe der UVA daher nicht notwendig sei. Die Bf. ersuche daher um Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2007.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist zur objektiven Tatseite festzustellen, dass im September 2007 bei der Firma B-GmbH eine Betriebsprüfung stattgefunden hat und laut Betriebsprüfungsbericht die Bf. als Geschäftsführerin dieser Firma Vorsteuern geltend gemacht hat, ohne einen entsprechenden Belegnachweis erbringen zu können, wobei dieser Vorwurf von der Bf. gar nicht in Abrede stellt wird.

In ihrer Beschwerde bestreitet die Bf. lediglich den Tatvorwurf hinsichtlich des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes Juni 2007 mit dem Hinweis, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2007 anlässlich einer Außenprüfung nach Vorlage der Buchhaltungsunterlagen von der Prüferin festgesetzt werden hätte sollen und eine Abgabe der UVA daher nicht notwendig gewesen wäre. Dass vor Prüfungsbeginn die Absicht bestanden hätte, für den Zeitraum Juni 2007 eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben oder diese Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten, lässt sich aus der Aktenlage nicht ableiten.

Die Bf. übersieht, dass für alle Abgaben, die selbst zu berechnen sind, eine Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, wenn zum jeweiligen Fälligkeitstag die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG) bzw. wenn Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden (§ 33 Abs. 3 lit. d FinStrG); dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt sind und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vollendet ist, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt bzw. Abgabengutschriften zu Unrecht geltend gemacht werden.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Soweit die Bf. die Ansicht vertritt, die Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2007 (der Tatvorwurf der darüber hinaus angelasteten Vorauszahlungszeiträume wird nicht bestritten) hätte sie zum Fälligkeitstag nicht mehr berechnen und entrichten müssen, da dies mit Festsetzung durch die Betriebsprüferin erfolgen hätte sollen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Außenprüfung im September 2007 stattgefunden hat, der Fälligkeitstag der Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2007 jedoch schon der 16. August 2007 gewesen ist, sodass das angeschuldete Delikt der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vor Prüfungsbeginn schon vollendet war. Eine nachträgliche Festsetzung der entsprechenden Umsatzsteuer hat auf das bereits verwirklichte Finanzvergehen keine Auswirkung mehr, sodass den diesbezüglichen Beschwerdeausführungen ein Erfolg versagt bleiben muss.

Angesichts der Tatsache, dass die Bf. die subjektive Tatseite nicht bestreitet, ihr als Geschäftsführerin der GmbH die Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen bekannt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Beantwortung der Frage, ob die Bf. das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Abschließend ist festzuhalten, dass eine Mitteilung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wonach das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG allenfalls vorläufig eingestellt worden wäre, nicht eingelangt ist.

Wien, am 6. März 2009