Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.03.2009, FSRV/0085-W/07

Einleitung nach Betriebsprüfung, Schwarzlieferungen, Umsatzsteuerverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau HP, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Mai 2007, SN 2007/00000-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides unter Punkt a) wie folgt abgeändert: "... a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für 1998 und 1999 sowie der Kapitalertragsteuererklärung für 1999 eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 1998 und 1999 in Höhe von insgesamt € 2.016,77 und Kapitalertragsteuer für 1999 in Höhe von € 478,87 bewirkt, ..."

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Mai 2007 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2007/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuererklärungen für 1997-1999 eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 1997-1999 in Höhe von € 3.972,61, Kapitalertragsteuer für 1997-1999 in Höhe von € 9.286,41 bewirkt, b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegung- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuererklärung für 2000 die Verkürzung von Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von € 265,24 und Kapitalertragsteuer für 2000 in Höhe von € 621,26 zu bewirken versucht und c) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 1-12/02, 1-12/03, 1-12/04, 1-12/05 und 1-12/06 in Höhe von € 56.692,48 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen ad a) gem. §33 Abs. 1, ad b) gem. § 33 Abs.1 in Verbindung mit § 13 und ad c) gem. § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 1. Juni 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. habe den ihr unterstellten Bierletztverbraucherlieferungen zu einem Betrag von € 24.000,00 lediglich zugestimmt, um endlich zu einer Lösung zu kommen, obwohl sie es bis heute bestreite, dass diese überhaupt getätigt wurden.

Es habe sich dabei nur um selbst gebastelte Exceltabellen gehandelt und sei es nicht bewiesen, dass die J-GsmbH oder der Lieferempfänger vor der GesmbH oder der Lieferempfänger nach der GesmbH, diese Letztverbraucherlieferungen erhalten haben.

Seit sie dieser Lösung zugestimmt habe, seien ihr diese € 24.000,00 immer wieder zum Verhängnis geworden (Umschuldung, Gericht, Konkursantrag), sodass sie nie wieder etwas anerkennen werde, was sie nicht getan habe. Es sei daher falsch, ihr zu unterstellen, dass sie vorsätzlich gehandelt und ein Finanzstrafverfahren begangen habe. Es werde daher ersucht, die "Strafe zurückzuziehen".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Mit Bericht vom 24. Juli 2002 wurde eine Betriebsprüfung bei der Fa. J-GsmbH abgeschlossen und dabei u. a. festgestellt, dass bei der Fa. O und B Schwarzeinkäufe getätigt sowie Bekleidungskosten, Schmuck, Reisen und ein Wifi-Kurs zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. Aufgedeckt wurden die Schwarzeinkäufe durch Ermittlungen (Hausdurchsuchungen) der Prüfungsabteilung Strafsachen.

Weiters durchgeführte Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungen am 10. Dezember 2003, 23. Dezember 2005, am 11. Oktober 2006 und am 8. März 2007 ergaben, dass für die geprüften Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden. Vor Prüfungsbeginn getätigten Selbstanzeigen konnten jedoch mangels ordnungsgemäßer Entrichtung nur teilweise strafbefreiende Wirkung erlangen. Ebenso als Selbstanzeige zu werten war die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen 2, 6, 7 und 11/04 sowie die Bekanntgabe von Umsatzsteuerrestschuldigkeiten durch Einreichen der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005, zumal eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der geschuldeten Beträge unterblieben ist.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm in der Folge diese Feststellungen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, wobei das Ergebnis der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Punkt 5 des Betriebsprüfungsberichtes betreffend die Schwarzeinkäufe bei O und B bei Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge herangezogen wurde.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wenn die Bf. hinsichtlich der Brauereilieferungen vorbringt, diese seien überhaupt nicht getätigt worden und sei diesbezüglich nichts bewiesen, ist sie darauf hinzuweisen, dass aufgrund der vorliegenden Beschwerde lediglich die überprüfen ist, ob der Verdacht berechtigt ist, dass die Bf. das ihr angelastete Finanzvergehen begangen haben könnte. Gerade die Rechtfertigung der Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt der Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, ihre Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen. Die von der Betriebsprüfung festgestellten, zum Teil durch Kontrollmaterial dokumentierten, Getränkeinkäufe von der OB und der B-AG, die bisher steuerlich nicht erfasst waren, rechtfertigen jedenfalls den Verdacht, dass Abgaben verkürzt wurden. Eine Überprüfung hinsichtlich der Höhe einer tatsächlich bewirkten Abgabenverkürzung bleibt aber dem anschließenden Untersuchungsverfahren vorbehalten. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Einleitungsbescheid ist lediglich festzustellen, ob ein begründeter Tatverdacht hinsichtlich der Verkürzung einer bestimmten Abgabenart in einem bestimmten Zeitraum gegeben ist.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, die Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Bf. aufgrund ihrer Kenntnis und langjährigen Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Bescheid weiß und in diesem Wissen die strafbaren Handlungen gesetzt haben könne.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt.

Tatsache ist, dass im vorliegenden Fall die Umsatzsteuergebarung nicht entsprechend den Bestimmungen des § 21 des Umsatzsteuergesetzes durchgeführt wurde, wobei nach der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG für selbst zu berechnende Abgaben die Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, wenn Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig und richtig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Zudem ist die Bf. seit Jahren unternehmerisch tätig und sind ihr die einschlägigen Bestimmungen bereits aus einem vorangegangenen Finanzstrafverfahren zweifelsfrei bekannt, sodass sie über die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) ausreichend informiert ist. Die Bf. räumt auch in ihrer Rechtfertigung vom 1. Juni 2007 ein, dass sie die Umsatzsteuervoranmeldungen wissentlich zu spät abgegeben habe.

Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich wie im gegenständlichen Fall nicht ordnungsgemäß erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, die Abgabepflichtige habe vorsätzlich ihre Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass infolgedessen die fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt.

Da somit hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der objektiven wie der subjektiven Tatseite gegeben sind und das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, den Tatverdacht zu beseitigen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind jedoch keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226). In dieser Entscheidung werden auch die in der Beschwerde vorgebrachten besonderen Umstände entsprechend zu berücksichtigen sein.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999; StReformG 2005, BGBl. I 2004/57 ab 5.6.2004).

Unter Punkt a) des angefochtenen Bescheides wurde u. a. der Verdacht ausgesprochen, die Bf. habe eine Abgabenhinterziehung betreffend Umsatzsteuer 1997 gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt. Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 1 FinStrG ist als Beginn der Frist für die Verjährung der Strafbarkeit die Erlassung des Abgabenbescheides für das Jahr 1997 am 18. August 1998 anzusehen, sodass insoweit die absolute Verjährung der Strafbarkeit mit Ablauf des 18. August 2008 eingetreten ist. Ebenso waren die unter Punkt a) des Spruches des angefochtenen Bescheides angeführten Verkürzungen an Kapitalertragsteuer 1997 und 1998 entsprechend der Bestimmung des § 96 EStG durch Nichtabgabe der Kapitalertragsteueranmeldungen und Nichtabfuhr der Kapitalertragsteuer bis 1 Woche nach Ablauf des jeweiligen Monates bewirkt, sodass auch insoweit die absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG spätestens mit Ablauf des 7. Jänner 2009 (für 1998) eingetreten ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. März 2009