Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.05.2003, FSRV/0030-W/03

Abgabenhinterziehung, Einleitung des Strafverfahrens, Tatverdacht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0030-W/03-RS1 Permalink
Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlußfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten gibt es keinen Verdacht für die rechtmäßige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache Herrn Bf.., vertreten durch Stenitzer&Schick, wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf.. vom 18. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. November 2002 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt:

 

Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 161 Abs.1 FinStrG aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz leitete mit dem im Spruch genannten Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. ein, weil der Verdacht bestehe, dass er im September 2002, im Bereiche des Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung eines außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens hergestellten, verbrauchsteuerpflichtigen Alkohols von 348,43 Litern bewirkte und Verbrauchsteuern in der Höhe von € 3.484,30 verkürzte, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG begangen hat

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Zuge der vorgenommenen Überprüfung sei festgestellt worden, dass das im Eigentum des Beschuldigten stehende Brenngerät seit dem Jahre 1998 nicht mehr in Verwendung gestanden habe, so dass eine Tatbegehung im September 2002 auszuschließen sei.

Der vorgefundene Alkohol stehe nicht im Eigentum des Bf., sondern wurde für zwei Geschäftspartner ( Weinkunden) eingelagert und stamme vermutlich aus der tschechischen Republik.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (vgl. z.B. VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8. Februar 1990, Zl. 89/16/0201). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde erachtete auf Grund der Mitteilungen des Zollamtes Drasenhofen vom 15. Oktober 2002, der dienstlichen Wahrnehmungen der amtshandelnden Beamten des Zollamtes Drasenhofen, der Technischen Untersuchungsanstalt bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Aussagen des Bf. im Zuge der Niederschrift vor Organen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2002 und der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Anläßlich einer Routinekontrolle im Betriebsgebäude der Landwirtschaft des Beschuldigten durch das Zollamt Drasenhofen am 3. Oktober 2002 konnten in einem Nebenraum 12 Stück PVC Fässer mit Alkohol vorgefunden werden. Die Fässer waren im Maischebuch des Abfindungsbrenners nicht angeführt und auch nicht bezeichnet.

Der Bf. gab an, dass die Fässer nicht ihm gehören, er wolle jedoch den Besitzer nicht preisgeben. Die Fässer wurden beschlagnahmt und zum Zollamt Drasenhofen verbracht.

Laut Brennunterlagen des Bf. wurde im Jahre 1998 zum letzen Mal gebrannt.

Gemäß der am 3.Oktober 2002 aufgenommenen Niederschrift und den Feststellungen des Zollamtes Drasenhofen trägt der Zustand des Brenngerätes dem vorangeführten Sachverhalt Rechnung und erscheint glaubwürdig. Der Helm des Brenngerätes war ordnungsgemäß versiegelt.

In einer am 7. November 2002 durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wohnhaus des Bf. aufgenommenen Niederschrift gab der Beschuldigte an, die 12 Fässer mit Schnaps nach Abwicklung eines Weinverkaufes ca. 3 Wochen später von zwei ausländisch sprechenden männlichen Personen zur Verwahrung übernommen zu haben. Weiters gab der Beschuldigte an, er wisse nicht, warum diese Personen ihm den Alkohol zum Einstellen gebracht hätten, es könnte sein, dass diese den Alkohol von Tschechien gebracht hätten.

Der vorliegende Akteninhalt und die durchgeführten Erhebungen lassen keine Tatsachen erkennen, welche auf das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG hindeuten. Ein Verdacht kann wie bereits ausgeführt immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Tatsachen oder Fakten, welche auf einen begründeten Verdacht der Abgabenhinterziehung hinweisen sind für die erkennende Behörde im vorliegenden eher auslandsbezogenen Sachverhalt nicht ersichtlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der bekämpfte Bescheid zu beheben.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 6. Mai 2003