Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2009, RV/0643-W/05

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGesmbH, Baumeistergewerbe, XXXXW, vom 9. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 2. Februar 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 wird gemäß § 206 lit b BAO nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. März 1990 gegründet. Geschäftsgegenstand ist bzw. war die Ausübung des Baumeistergewerbes.

Wegen Nichtabgabe einer Körperschaftsteuererklärung für 2002 ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für dieses Jahr gemäß § 184 BAO - dies in Anlehnung an die Ergebnisse einer die Umsatzsteuer 1/2002 -1/2003 umfassenden Betriebsprüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO, bei der eine verdeckte Gewinnausschüttung i. H. v. € 24.295,50 festgestellt wurde - und setzte im Körperschaftsteuerbescheid 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. € 32.470,65 ( resultierend aus € 24.295,50 + € 8.175 15 KESt ) an.

Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung vom 9. März 2005, die nach einer abweisenden BVE des Finanzamtes vom 29. März 2005 über Antrag der Bw vom 4. April 2005 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Eine Abfrage im Firmenbuch hat ergeben, dass die Bw bereits Anfang des Jahres 2006 gemäß § 40 FBG (wegen Vermögenslosigkeit) amtswegig gelöscht wurde. Dies erfolgte nach Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluß des HG Wien vom 28. Dezember 2005, AZ xyz.

Am Abgabenkonto der Bw ist ein vollstreckbarer Rückstand von insgesamt € 66.414,33 ausgewiesen. Der aus dem gegenständlichen Berufungsverfahren betreffend Körperschaftsteuer für 2002 resultierende und ausgesetzte Rückstand beläuft sich auf € 6.640,07 .

Angesichts dieser Fakten wurde dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt, dass der Unabhängige Finanzsenat beabsichtige, gemäß § 206 lit b BAO von der Festsetzung der Körperschaftsteuer 2002 Abstand zu nehmen. Seitens des Finanzamtes wurden dagegen im Schreiben vom 27. Februar 2009 keine Bedenken geäußert und bekanntgegeben, dass in Anbetracht der Löschung der Bw im Firmenbuch mangels Kostendeckung nur noch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Haftung gegenüber den Geschäftführern bestanden habe. Von den beiden Haftungsbescheiden sei im Hinblick auf die Einbringung nur einer teilweise erfolgreich, der zweite sei negativ gewesen, weil der Haftende nicht mehr in Österreich gemeldet gewesen sei. Und auch eine Ausstellung eines Haftungsbescheides an den letzten Geschäftsführer CC., der für den berufungsanhängigen Rückstand zur Haftung heranzuziehen wäre, müsse unterbleiben, da dieser in Österreich nicht gemeldet sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (OGH 24.7.1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121). Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der GmbH besteht daher solange fort, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen GmbH bescheidmäßig festzusetzen sind (Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz 11). Der ehemalige Geschäftsführer fungiert in diesem Stadium als "geborener Liquidator" (VwGH 17.12.1993, 92/15/0121), weshalb die gegenständliche Berufungsentscheidung gemäß § 80 Abs 3 BAO grundsätzlich ihm zuzustellen wäre.

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit b BAO idF AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Im gegenständlichen Verfahren ist hervorgekommen, dass der Abgabenanspruch gegenüber der Bw nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass die Bw mangels Vermögens mit Beschluß des HG Wien vom 2. Februar 2006 gemäß § 40 FBG im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde und kein Vermögen hervorgekommen ist.

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 (Abgabensicherung) hat weiters -wie bereits oben ausgeführt -mit Schreiben vom 27. Februar 2009 dem UFS mitgeteilt, dass eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Geschäftsführer als potenziell Haftungspflichtige nicht zu erwarten ist und davon ausgegangen werden könne, dass der derzeit aushaftende Rückstand als uneinbringlich abgeschrieben werden muß.

Somit sind die Voraussetzungen des § 206 lit b BAO erfüllt. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung folgend zweckmäßig, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen.

Da laut Anfrage beim Zentralmelderegister vom 5. März 2009 der letzte Geschäftsführer bzw. Liquidator CC. in Österreich nicht gemeldet ist und auch eine fernmündliche Rücksprache mit dem früheren steuerlichen Vertreter der Bw. - der seine Vollmacht bereits mit 3. Dezember 2005 zurückgelegt hatte - keinerlei Aufschluß über eine taugliche Abgabestelle ergab, erfolgt die Zustellung der Berufungsentscheidung durch Hinterlegung im Akt gemäß § 8 Abs 2 ZustG.

 

Wien, am 6. März 2009