Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2009, RV/0654-L/08

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe länger als 5 Jahre rückwirkend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 2. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. März 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die Zeit ab April 1996 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat dem Antrag vom 16.11.2004 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe rückwirkend für die Zeit ab 1.11.1999 entsprochen. Den Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe vom 20.12.2007 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 4.3.2008 für die Zeit ab April 1996 zurückgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht erfolgt sei. Die Familienbeihilfe könne nur fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet:

"Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid hat der Berufungswerber bereits im Mai 2001 einen Antrag auf Feststellung der Dienstbeschädigung, die er während seines Präsenzdienstes erlitten hat, beim zuständigen Bundessozialamt y gestellt, wo auch seine Invalidität erhoben wurde.

Erst im Oktober 2007, also nach einer Verfahrensdauer von rund 6,5 Jahren, wurde ihm die Dienstbeschädigung bzw. Invalidität zugesprochen, wobei festgestellt wurde, dass der Berufungswerber ab Beginn der Dialysebehandlung im Mai 1999 die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 100 % anzunehmen ist.

Aus Sicht des Berufungswerbers ist der Antrag auf Feststellung der Dienstbeschädigung, den er im Mai 2001 beim zuständigen Bundessozialamt OÖ gestellt hat, für den rechtsunkundigen Antragssteller sogleich als Antrag für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe zu werten, sodass entgegen den angefochtenen Bescheid die Frist für die Antragstellung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 1996 noch nicht abgelaufen ist.

Zumindest ist bei sonstiger Verfassungswidrigkeit der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen davon auszugehen, dass die Antragstellung beim Bundessozialamt die Frist für die Verjährung der erhöhten Familienbeihilfe unterbricht oder hemmt, da dem rechtsunkundigen Antragsteller nicht zugemutet werden kann, dass er - zumal in seinem Zustand massiver körperlicher Probleme, die während seines Präsenzdienstes ohne sein Verschulden entstanden sind - über alle Formalien und Verjährungsfristen informiert.

Der rechtsunkundige und in seiner Gesundheit schwer beeinträchtigte Antragsteller konnte daher davon ausgehen, dass die Antragstellung zur Feststellung der Dienstbeschädigung, die ja die Voraussetzung und damit Vorfrage für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe darstellt, auch gleichzeitig als Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe zu verstehen ist bzw. in jedem Fall allfällige Fristen unterbricht oder hemmt, da erst nach Feststehen des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit über einen solchen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe entschädigt werden kann.

Jede andere Auslegung würde ein untragbares Rechtsschutzdefizit bewirken, da es dann von den Zufälligkeiten der Bearbeitung der Anträge beim Bundessozialamt abhinge, ob bzw. für welche Zeiträume Ansprüche auf erhöhte Familienbeihilfe verjähren, und damit die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen mit Verfassungswidrigkeit belasten.

Der Berufungswerber konnte daher angesichts des laufenden Verfahrens vor dem Bundessozialamt y darauf vertrauen, dass während dieses Verfahrens seine Ansprüche auf erhöhte Familienbeihilfe gewahrt sind und zwar auch für jenen Zeitraum, der sich dann aus dem abschließenden Gutachten des Bundessozialamtes ergibt.

Der Berufungswerber konnte auch nicht davon ausgehen, dass das Verfahren vor dem Bundessozialamt rund 6,5 Jahre in Anspruch nimmt, sodass er im Vertrauen auf die Wahrung seiner Ansprüche auf erhöhte Familienbeihilfe auf die Erledigung dieses Verfahrens zugewartet hat, auch wenn diese Verfahren ungewöhnlich lange Zeit in Anspruch genommen hat."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

Die Familienbeihilfe wird § 10 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Bei der im zitierten § 10 FLAG 1967 enthaltenen Limitierung der rückwirkenden Beihilfengewährung mit fünf Jahren handelt es sich unbestreitbar um eine derartige nicht verlängerbare Frist, sodass das Finanzamt die Familienbeihilfe nur für einen Zeitraum von fünf Jahren rückwirkend ab Einlangen des Antrages vom 16.11.2004, also ab November 1999, gewährt hat.

Diesbezüglich ist auch noch anzumerken, dass gemäß § 85 Abs. 1 BA0 1955 Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen sind (Eingaben).

Ein Anbringen liegt erst dann vor, wenn die Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt.

Der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die Zeit ab April 1996 vom 20.12.2007 langte beim Finanzamt am 27.12.2007 ein. Eine Gewährung für die Zeit ab April 1996 ist folglich nicht möglich. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe werden in einem eigenen im § 8 Abs. 5 und 6 geregelten Verfahren festgestellt. Die Ansicht des Berufungswerbers, der Antrag auf Feststellung der Dienstbeschädigung beim zuständigen Bundessozialamt hemme oder unterbreche allfällige Fristen, kann somit nicht geteilt werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. März 2009