Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2009, RV/1110-L/08

Persönliche Unbilligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Juli 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betrieb nach Lage der Akten seit 1980 ein Gastgewerbe. Seit 1998 unternahm das Finanzamt gegenüber dieser zahlreiche Einbringungsversuche.

Mit Schreiben vom 26.6.2008 ersuchte die Berufungswerberin um Nachsicht von € 28.631,26. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Gläubigern stellte sie wie folgt dar. Gemeinde € 5.411; O.Ö. Gebietskrankenkasse € 22.088,83; Sozialversicherung € 12.036,51.Weiters hielt sie fest, dass sie mit ihrer Nettopension in Höhe von € 692,31 kaum die Grundbedürfnisse absichern könne. Alleine die Medikamentenkosten bzw. der Selbstbehalt bei Arztbesuchen betrage durchschnittlich € 30 pro Monat. Die Doppelpension würde zum Einkleiden und zur Anschaffung diverser Haushaltsgeräte benötigt. Zudem würde für sie weder die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung bestehen, noch könnte sie auf Grund der Verfahrenskosten einen Privatkonkurs beantragen. Zudem könnte die mündliche Zahlungsvereinbarung von monatlich € 100 nicht mehr erbracht werden.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 14.7.2008 mit dem Hinweis ab, dass weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vorliegen.

Im Berufungsschriftsatz vom 12.8.2008 ersuchte die Berufungswerberin den Sachverhalt neu zu überprüfen. Weiters hielt sie fest, dass in ihrem Fall sehr wohl eine persönliche als auch eine sachliche Unbilligkeit vorliegen würden.

Mit Schreiben vom 5.2.2009 wurde die Berufungswerberin von der erkennenden Behörde aufgefordert, mitzuteilen, ob sie an ihre übrigen Gläubiger gleichfalls mit einem Ansuchen auf Forderungsverzicht herangetreten sei. Weiters wurde um Bekanntgabe jener Gründe ersucht, die für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit sprechen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 236 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Eine solche Unbilligkeit wird stets gegeben sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet. Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 236 Tz 10). Auf Grund der von der Berufungswerberin dargestellten Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gläubigern (insbesondere Gebietskrankenkasse und SV) ist davon auszugehen, dass die beantragte Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit wird daher zu verneinen sein.

Selbst wenn die Berufungswerberin diese Ansicht nicht teilen sollte, kommt eine Nachsicht aus nachstehenden Überlegungen nicht in Betracht. Die Bewilligung liegt, bei Vorliegen der Voraussetzungen, im Ermessen der Behörde (Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 236 Tz 16). Bei der Ermessensübung ist vor allem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Seit 1998 ist der Rückstand kontinuierlich angewachsen und hat das Finanzamt immer wieder Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Berufungswerberin gesetzt. Eine jahrelange Verletzung von Zahlungspflichten gegenüber der Abgabenbehörde spricht gegen eine Nachsichtsgewährung. Gleiches hat zu gelten, wenn sich die Nachsicht nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, Tz 16-17). Nur wenn die übrigen Gläubiger gleichfalls zu einem gänzlichen Forderungsverzicht bereit wären, käme eine Nachsicht allenfalls in Betracht. Von der Berufungswerberin ist nicht einmal behauptet worden, dass sie an ihre anderen Gläubiger gleichfalls mit einem Ansuchen um Forderungsverzicht herangetreten ist.

Den Antragsteller trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Die Berufungswerberin hat das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit lediglich behauptet; Gründe hat sie allerdings keine vorgebracht.

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 9. März 2009