Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.03.2009, RV/0512-G/08

Einreichung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Pensionistin, G., vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 84, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die bevollmächtigte Vertreterin der Berufungswerberin (Bw.) hat bezüglich des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2006 vom 5. Mai 2008 in der Eingabe vom 6. Juni 2008 an das örtlich unzuständige Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 30. Juli 2008 gestellt. Dem örtlich zuständigen Finanzamt Graz-Umgebung hat die bevollmächtigte Vertreterin in der per Telefax übermittelten Eingabe vom 15. Juli 2008 - "Berufungsfristverlängerung" - Folgendes mitgeteilt: "Die Fristverlängerung für den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde leider an das Finanzamt Graz-Stadt gefaxt. Wir hoffen, dass diese rechtzeitig übermittelt wurde. Wir bitten Sie das Versehen zu entschuldigen, da wir eine Berufung einbringen und noch Unterlagen gefehlt haben". Am selben Tag wurde die mit 15. Juli 2008 datierte Berufung per Telefax dem zuständigen Finanzamt Graz-Umgebung übermittelt.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung hat die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zufolge § 249 Abs. 1 BAO ist die Berufung bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Berufung kann jedoch auch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz oder im Fall einer Änderung der Zuständigkeit bei der neu zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden.

Die für die Einbringung von Berufungen geltenden Vorschriften (somit die §§ 249 und 93 Abs. 6) gelten auch für Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist (§ 245 Abs. 3) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 249, Tz 8].

Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist können bei den gemäß § 249 zuständigen Abgabenbehörden eingebracht werden (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 245, Tz 27).

Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Die Einbringung einer Berufung und eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist bei einer hiefür nicht zuständigen Behörde ist nach § 50 zu beurteilen. Demnach haben die für eine Einbringung nicht zuständigen Abgabenbehörden Berufungen (Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist) ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die EB zu § 249 BAO in der Fassung BGBl. 1980/151, schließen aus § 108 Abs. 4 - demzufolge die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden - dass die Frist noch als gewahrt anzusehen ist, wenn die Weiterleitung durch die Post spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt, auch wenn die Berufung erst nach Ablauf der Frist der zuständigen Behörde "zukommt". Verspätet der zuständigen Behörde zugehende Berufungen sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. b zurückzuweisen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Band 3, Wien 1994, 2561f.)

Auf § 289 BAO gestützte Berufungserledigungen sind nur zulässig, wenn keine der im § 289 Abs. 1 erster Satz genannten formalen Erledigungen (ua. Zurückweisung nach § 273) zu erfolgen hat (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 289, Tz 1).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage war die Berufung aus nachstehenden Erwägungen als verspätet zurückzuweisen:

Der gegenständliche Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 5. Mai 2008 (Montag) gilt gemäß § 26 Abs. 2 ZustG 1982 am Donnerstag, den 8. Mai 2008 als zugestellt. Somit endet die nach § 245 Abs. 1 BAO einmonatige Berufungsfrist am Montag, den 9. Juni 2008 (da der letzte Tag der Frist, der 8. Juni 2008 ein Sonntag ist, endet die Frist gemäß § 108 Abs. 3 BAO am Montag, den 9. Juni 2008).

Es ist unbestritten, dass der mit 6. Juni 2008 (Freitag) datierte Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist am 6. Juni 2008 per Telefax beim örtlich unzuständigen Finanzamt Graz-Stadt eingebracht worden ist. Eine Weiterleitung der Eingabe an das örtlich zuständige Finanzamt Graz-Umgebung ist nicht aktenkundig. Selbst wenn das unzuständige Finanzamt Graz-Stadt der im § 50 Abs. 1 BAO normierten Verpflichtung, den noch rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag (Fristablauf: 9. Juni 2008) ohne unnötigen Aufschub an das zuständige Finanzamt Graz-Umgebung weiterzuleiten, nicht zeitgerecht nachgekommen ist, hat die Bw. die damit verbundenen Nachteile, "unter allen Umständen" und "in jedem Fall" zu tragen. Somit trägt der Einschreiter, der sich an eine unzuständige Stelle wendet, die Gefahr der Fristversäumnis und die damit verbundenen verfahrensrechtlichen Folgen (Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Band 1, Wien 1994, 591).

Da dem örtlich zuständigen Finanzamt Graz-Umgebung der in Rede stehende Fristverlängerungsantrag nicht innerhalb der Berufungsfrist (letzter Tag: 9. Juni 2008), sondern erst nach Fristablauf von der bevollmächtigten Vertreterin der Bw. unter Anschluss der mit 15. Juli 2008 datierten Berufung am 15. Juli 2008 per Telefax übermittelt worden ist, erweist er sich jedenfalls als verspätet. Damit erweist sich aber auch die am 15. Juli 2008 beim Finanzamt Graz-Umgebung per Telefax eingereichte Berufung als verspätet (vgl. auch UFS 21.12.2006, RV/2289-W/06).

Da der vom Finanzamt nicht aufgegriffene Zurückweisungsgrund (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO) vom Unabhängigen Finanzsenat auf Grund des im § 289 Abs. 1 BAO normierten zwingenden Vorranges von Formalerledigungen gegenüber Sachentscheidungen jedenfalls zu berücksichtigen ist, konnte in der Sache selbst keine Entscheidung getroffen werden.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 9. März 2009