Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2009, RV/0688-L/07

Rückzahlungsantrag - rückzahlbares Guthaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw, vom 8. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, vom 7. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit dem Anbringen vom 29. Jänner 2007 die Grunderwerbsteuer in Zusammenhang mit einem Kaufvertrag vom 13. Juni 2006 gemäß § 17 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG 1987 mit 0,00 € festzusetzen. Dem entsprach das Finanzamt mit Bescheid vom 2. Februar 2007. Dadurch kam es auf dem Abgabenkonto (StNr.: 812/5480) des Bw. zu einer sonstigen Gutschrift in Höhe von 2.392,95 € welche zu einem Guthaben in gleicher Höhe führte. Dieses Guthaben wurde am 5. Februar 2007 auf das Abgabenkonto des Bw. beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck (StNr.: 041/1701) zur Tilgung von auf diesem Abgabenkonto aushaftenden fälligen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 4.773,40 € gemäß § 215 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) überrechnet.

Gleichzeitig mit dem Anbringen vom 29. Jänner 2007 teilte der Bw. mit, er hätte dem Vertreter auch Geldvollmacht erteilt. Er beantragte im Falle einer positiven Erledigung, das entstehende Guthaben auf ein Kanzleikonto bei der X.-Bank zu überweisen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Rückzahlungsantrag vom 29. Jänner 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs.2 der Bundesabgabenordnung zur (teilweisen) Tilgung Ihrer bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war. Auf die zugegangene Buchungsmitteilung wurde verwiesen.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass die verfahrensgegenständliche Grunderwerbssteuer vom Bw. nicht errichtet worden wäre. Die Entrichtung sei vom Errichter des Kaufvertrages, RA, im Rahmen der Selbstberechnung gemäß § 11 ff GrEStG erfolgt. Gemäß § 13 GrEStG hafte der Parteienvertreter für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer. Er hätte die Steuer zu keinem Zeitpunkt an den Vertragserrichter bezahlt, weshalb die Entrichtung von ihm lediglich aufgrund der Haftungsbestimmungen erfolgt sei. Es handle sich somit grundsätzlich um einen Rückforderungsanspruch des Parteienvertreters, welcher mit den Abgabenschuldigkeiten des Bw. nicht gegengerechnet werden könne.

Es wurden die Anträge gestellt: 1) den angefochtenen Bescheid aufzuheben und den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens zu Handen meines Vertreters stattzugeben; in eventu 2) die Berufung als Antrag des Vertragserrichters auf Rückzahlung der von ihm entrichteten Steuer zu werten und diesem Antrag stattzugeben; in eventu 3) die Berufung als Antrag gern. § 216 BAO u werten und hierüber bescheidmäßig zu entscheiden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2007 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, da im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt der Erledigung (7.2.2007) des Rückzahlungsantrages vom 29.1.2007 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden hat, sei das Ansuchen um Rückzahlung abzuweisen gewesen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre im Verfahren über einen Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO kein Platz für die Erörterung der Frage, aus welchen Gründen im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages kein oder ein geringeres Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden hat (VwGH 19.12.1986, 86/15/0058).

Mit dem Anbringen vom 13. April 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Die Berufung wurde am 19. Juni 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 239 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) i.d.F. BGBl. Nr. 151/1980 lauten:

"(1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

(2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird."

§ 215 BAO i.d.F. BGBl. Nr. 312/1987 lautet:

"(1) Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

(2) Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

(3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

(4) Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen."

Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht (vgl. OGH 24.6.1992, 1 Ob 15/92, JBl 1993, 399; VwGH 15.4.1997, 96/14/0061; 18.9.2002, 98/17/0283). Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (vgl. VwGH 15.4.1997, 96/14/0061; 16.5.2002, 2001/16/0375; 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären (vgl. Arnold, AnwBl 1998, 729; VwGH 5.7.1999, 99/16/0115; 21.5.2001, 2001/17/0043). Erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben sind auf Antrag oder von Amts wegen rückzahlbar (vgl. VwGH 11.1.1980, 2523/79).

Schon aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass dem Bw. kein Rückzahlungsanspruch zusteht, wenn das auf Grund der Verbuchung eines gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG 1987 erlassenen Bescheides auf dem Abgabenkonto des Bw. entstandene Guthaben zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten auf ein anderes Abgabenkonto des Bw. überrechnet wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der einschreitende Parteienvertreter einen Anspruch auf das Guthaben behauptet, da er die ursprüngliche Grunderwerbsteuer als potentiell Haftungspflichtiger vorgestreckt und der Abgabepflichtige die Steuer dem Parteienvertreter nicht entrichtet hat. Selbst wenn diesem Ansinnen eine Berechtigung zukäme, steht der Rückzahlung die tatsächliche Verwendung zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten des Bw. entgegen. In der Abweisung des Rückzahlungsansuchens des Bw. kann somit keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.

Linz, am 9. März 2009