Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.04.2009, RV/0185-F/08

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnsitzen im Zusammenhang mit der Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland.

Miterledigte GZ:
  • RV/0186-F/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Baldauf & Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG, 6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8 vom 18. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. Dezember 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2005 und Verspätungszuschlag entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erwarb gemeinsam mit seiner Ehefrau mit Kaufvertrag vom 20. Mai 2005 eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus in der Gemeinde W. im Bundesland Tirol, U., um einen Kaufpreis von 300.000 €.

Laut Zentralem Melderegister wurde der Wohnsitz des Berufungswerbers in W. am 30. Mai 2005 von der Gemeinde W. als Hauptwohnsitz eingetragen.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 teilte das Finanzamt Landeck Reutte dem Berufungswerber mit, es sei ihm (dem Finanzamt) bekannt geworden, dass er zwei Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen in Österreich verwende und forderte ihn auf, innerhalb eines Monats ab Erhalt des Schreibens die beiliegenden Erklärungen über die Normverbrauchsabgaben auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden sowie die diese Fahrzeuge betreffenden Rechnungen und Kaufverträge oder Leasingverträge beizulegen.

Auf dieses Schreiben antwortete der damalige rechtliche Vertreter des Berufungswerbers mit Schreiben vom 1. August 2006, das Haus des Berufungswerbers in W. sei ausdrücklich als Freizeitwohnsitz gewidmet und werde laut Kaufvertrag auch weiter als solcher verwendet. Der Berufungswerber halte sich derzeit verhältnismäßig oft in W. auf, weil er Renovierungs- und Adaptierungsarbeiten am Haus ausführe. Dies tue jedoch der Tatsache, dass der Berufungswerber nach wie vor in H. gemeldet sei und sich dort sein Hauptwohnsitz und Mittelpunkt des Lebensinteresses befinde, keinen Abbruch. Der Berufungswerber sei daher nicht bereit, irgendwelche Normverbrauchsabgaben zu entrichten.

Auf Anfrage des Finanzamtes Landeck Reutte gab die Gemeinde W. mit Schreiben vom 8. August 2006 bekannt, das Ehepaar We. habe sich am 30. Mai 2005 unter der Adresse U. in W. mit Zweitwohnsitz angemeldet. Im Zentralen Melderegister sei eine Anmeldung eines Ausländers mit Zweitwohnsitz nicht möglich, deshalb seien die beiden von der Gemeinde mit Hauptwohnsitz in W. angemeldet worden seien.

Am 27. November 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, seine Aussage, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich in Deutschland, durch entsprechende Unterlagen wie Mietvertrag, Mietzahlungen, Strom- und Heizungskosten, Telefonkosten, Rundfunk- und Fernesehgebühren, Haushaltsversicherung etc. nachzuweisen. Weiters wurde er aufgefordert bekanntzugeben, welcher Tätigkeit er und seine Gattin in Deutschland nachgingen sowie aktuelle Lohnzettel und die letzten Steuerbescheide des deutschen Finanzamtes zur Einsicht vorzulegen.

Auf dieses Ergänzungsersuchen gab der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers an, der Berufungswerber und seine Ehefrau bewohnten seit dem 1. September 2005 eine Wohnung M. in H.. Auf beiliegenden Mietvertrag werde verwiesen. Weiters würden 8 Lichtbilder vorgelegt, die den aktuellen Zustand des Hauses in W. darstellten und bewiesen, dass dieses Haus in diesem Zustand nicht bewohnbar sei. Die Ehefrau des Berufungswerbers betreibe in Deutschland selbständig ein Gewerbe. Sie habe somit ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland und es bestehe nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass der Berufungswerber und seine Frau ihren Hauptwohnsitz in W. hätten.

Am 15. Jänner 2007 fand im Haus des Berufungswerbers in W. eine Nachschau durch ein Organ des Finanzamtes statt. Auftragsgemäßer Gegenstand der Nachschau war es festzustellen, in welchem Zustand sich das Haus befinde, welche Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sich auf dem Grundstück befänden und wer im Gebäude angetroffen werde. Laut dem Bericht des Erhebungsorgans über die Nachschau, bei der der Berufungswerber und seine Frau anwesend waren, bestand das Erdgeschoß des Hauses aus einer Küche, einem Badezimmer, einem Schlafzimmer, einem Wohnraum mit Kochnische, verbunden zu einem weiteren Wohnraum. Als Heizung diente ein zentraler Kachelofen, der Keller bestand aus zwei Räumen, wobei sich ersten Raum eine Ölheizanlage befand, die jedoch nicht funktionierte. Pkw oder sonstige Fahrzeuge waren weder vor dem Haus noch in der Garage abgestellt. Nach Ansicht des Erhebungsorgans befand sich das Wohnhaus durchaus in einem bewohnbaren Zustand, obwohl noch einige Renovierungsarbeiten (Innenausbau, Einbau einer Heizungsanlage, Fenster, Terrassensanierung) zu verrichten waren, die noch bis Ende 2007 andauern sollten. Die Benützung des Hauses sei vom Berufungswerber nicht bestritten worden. Laut Aussagen des Berufungswerbers und seiner Frau sei Frau We. nur tageweise anwesend, da sie in Deutschland einer Arbeit nachgehe und für das Einkommen sorge. Der Berufungswerber sei Hausmann und führe derzeit die Renovierungsarbeiten durch. Eine dauernde Bewohnung des Hauses werde bestritten, dies sei auch gar nicht möglich, da das Haus als Freizeitwohnsitz gewidmet sei. Die des Öfteren vor dem Haus gesichteten Fahrzeuge stammten nach Aussage des Berufungswerbers von Bekannten und Freunden, die beim Umbau halfen, denn weder er noch seine Frau besäßen irgendwelche Kraftfahrzeuge.

Am 7. Februar 2007 teilte die Polizeiinspektion Reutte dem Finanzamt in einem Kurzbrief die auf den Berufungswerber und seine Frau zugelassenen Kraftfahrzeuge mit: ein Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D-000, zugelassen auf den Berufungswerber mit der Anschrift PLZ H., M. und ein Sonderkraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen D-111, zugelassen auf die Frau des Berufungswerbers an derselben Anschrift.

Anlässlich einer Vorsprache des Berufungswerbers vor dem Finanzamt am 21. Mai 2007 bestätigte dieser seine während der Nachschau getroffene Aussage, weder er noch seine Frau verfügten über Kraftfahrzeuge. Das Wohnmobil, das des Öfteren vor seinem Haus abgestellt werde, gehöre einem Bekannten.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2005 für einen Mercedes Benz mit dem Kennzeichen D-000 mit 2.956,60 € fest. Die Bemessungsgrundlage ermittelte es mit Hilfe der Eurotaxliste mit 29.566 €. Gleichzeitig setzte es einen Verspätungszuschlag wegen der Nichtabgabe der Normverbrauchsabgabeerkärung in Höhe von 295,56 € fest.

Gegen diese Bescheide erhob der Berufungswerber, nunmehr durch die Eberle und Baldauf Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG vertreten, rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte diese zusammengefasst aus, der Berufungswerber habe eine Reihe von Renovierungsarbeiten in Eigenregie durchgeführt, weshalb er sich des Öfteren im Haus in Wängle aufgehalten habe. An eine Nutzung als Freizeitwohnsitz oder gar als Hauptwohnsitz sei zum heutigen Tage nicht zu denken. Der Berufungswerber übernachte während seiner Renovierungsarbeiten im Haus in W. abwechselnd in jenen Räumen, die gerade nicht saniert würden. Am Wochenende reise seine Gattin mit dem Wohnmobil an und beide nutzten die bessere Infrastruktur desselben für die Übernachtung und die Essenseinnahme. Es entspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass der Lebensmittelpunkt einer Familie dort sei, wo sich diese überwiegend aufhalte und dies sei in H., weil die Ehefrau des Berufungswerbers nach wie vor in Deutschland erwerbstätig sei.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2008 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus: Dass eine Person unter einer bestimmten Anschrift aufrecht gemeldet sei, besage lediglich, dass sie allenfalls melderechtlichen Vorschriften nachgekommen sei und bedeute somit keineswegs, dass sie dort auch ihren ordentlichen Wohnsitz begründet habe. Bei mehreren Wohnsitzen vereinige jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gebe es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse. Auch die sogenannten "Wochenendheimfahrer", also Personen, die an Werktagen im Ausland tätig seien und regelmäßig am Wochenende an ihren inländischen Familienwohnort zurückkehrten, hätten ihren ordentlichen (Haupt)Wohnsitz am inländischen Wohnort. Laut Anfrage aus dem Zentralen Melderegister sei die Berufungswerberin seit 30. Mai 2005 mit Hauptwohnsitz in U. in W. amtlich gemeldet. In der Berufung vom 18. Dezember 2007 werde in der Begründung angeführt, das Wohnhaus in W. sei weder zum Kaufzeitpunkt noch am Ende des Jahres 2007 bewohnbar. Laut Kaufvertrag seien für die Liegenschaft und Gebäude ein Kaufpreis von € 280.000,-- und zusätzlich für das Inventar € 20.000,--, also insgesamt € 300.000,-- bezahlt worden. Wer würde im Bezirk Reutte für eine Ruine € 300.000,-- bezahlen? Laut Pkt. 7 des Kaufvertrages bestätigten die Käufer ausdrücklich den Kaufgegenstand (Liegenschaft, Haus und Inventar) besichtigt und auf seinen Zustand kontrolliert zu haben. Sie erklärten, der Kaufpreis sei angemessen und dem Zustand des Kaufgegenstandes entsprechend. Die dem Finanzamt vorgelegten Fotos, die den aktuellen Zustand des Hauses darstellen sollten, seien kein Beweis für die Unbewohnbarkeit des Gebäudes. Außerdem könnten diese Fotos überall entstanden sein. Am 15.1.2007 (Montag) um 10:30 Uhr sei vom Erhebungsorgan des Finanzamtes anlässlich einer Begehung festgestellt worden, dass das Gebäude sehr wohl bewohnbar sei, so seien etwa im Schlafzimmer benutzte Betten vorgefunden worden. Bei dieser Begehung habe der Berufungswerber auch behauptet, dass die Heizung nicht funktioniere. Eine Anfrage bei der Firma S. habe aber ergeben, dass diese im Auftrag der Fa. G. am 15. September 2006 2000 Liter Heizöl an die Adresse des Berufungswerbers geliefert habe. Gegenüber der Abgabenbehörde habe der Berufungswerber mehrmals erklärt, dass er kein Fahrzeug besitze. Eine amtliche Erhebung am 7. Februar 2007 habe aber ergeben, dass auf den Namen des Berufungswerbers ein Pkw der Marke Daimler Chrysler mit dem amtlichen Kennzeichen DLG-CL 929 zugelassen worden sei. Zum ausländischen Wohnsitz des Berufungswerbers sei zu bemerken, dass dieser in Haunsheim gleichzeitig über drei Wohnsitze verfügen hätte müssen und zwar B. (dokumentiert durch einen selbst ausgefüllten Meldezettel, ohne Datum, Stempel und Unterschrift einer Behörde), e. (It. Umzugsmeldung seit 20. Oktober 2005) und seit 1. September 2005 am M.. Außerdem sei festgestellt worden, dass die Unterschrift im nachgereichten Mietvertrag nicht von Frau We. stamme. Dies habe ein Vergleich mit dem Kaufvertrag vom 20. Mai 2005 ergeben. Die Abgabenbehörde komme daher zum Schluss, dass alle vom Berufungswerber vorgebrachten Argumente Schutzbehauptungen seien, um einer Entrichtung der Normverbrauchsabgabe zu entgehen. Dass das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft worden sei (wofür es auch keinen Nachweis gebe), entbinde nicht von der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe, da das Fahrzeug im Zuge der Übersiedlung des Berufungswerbers in das Inland eingebracht worden und bereits seit 1. Juli 2005 normverbrauchsabgabepflichtig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen die Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschlag zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin erwiderte sein steuerlicher Vertreter auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, es sei zwar richtig sei, dass die Familie We. umgezogen sei, und zwar von H., B., nach H., M.. Bei der Adresse in der e. handle es sich aber um den Betriebsstandort des ehemaligen Dienstgebers von Frau We. und nicht um eine Wohnadresse. Frau We. habe sowohl den Mietvertrag als auch den Kaufvertrag eigenhändig unterschrieben und es werde nicht angenommen, dass das Finanzamt bei diesem klaren Sachverhalt ein graphologisches Gutachten einhole. Obwohl nicht entscheidungsrelevant, werde auch gegen die Schätzung der Bemessungsgrundlage für Normverbrauchsabgabe durch das Finanzamt sowie die Anwendung des Höchststeuersatzes von 16% berufen. Auch werde der Unabhängige Finanzsenat ersucht, darüber zu entscheiden, wer die zwischenzeitlich angefallenen Kosten der Abwehr der in allen Punkten zu Unrecht erhobenen Normverbrauchsabgabe letztlich zu tragen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl 1999/122 ab 23.7.1999 (NoVAG), unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 und Z 2 par. cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war, sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird der Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG entsteht die Steuerschuld im Falle der erstmaligen Zulassung mit dem Tag der Zulassung bzw im Falle der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges im Inland mit dem Tag, an dem das Fahrzeug zuzulassen wäre.

Damit unterliegen seit 23.7.1999 auch jene Fälle der Normverbrauchsabgabe, in denen der Zulassungspflicht nicht nachgekommen wurde.

Ob ein Kraftfahrzeug zuzulassen ist, richtet sich nach dem Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967 (KFG). Entscheidend ist dabei der dauernde Standort eines Fahrzeuges.

Hat ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen keinen dauernden Standort im Bundesgebiet, so darf es auf Straßen mit öffentlichen Verkehr nur verwendet werden, wenn es vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht worden ist (§ 79 KFG).

Hat ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen hingegen seinen dauernden Standort im Inland, so ist seine Verwendung ohne Zulassung nur während eines unmittelbar auf seine Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig (82 Abs. 8 KFG).

§ 82 Abs. 8 KFG enthält dabei eine Standortvermutung: Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet wurden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.

Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 2007 die Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2005 festgesetzt. Es hat damit unterstellt, dass der Mercedes Benz mit dem Kennzeichen D 000 im Monat des Hauskaufs und der Anmeldung des Wohnsitzes in W. (Mai 2005) in das Bundesgebiet eingebracht wurde, aufgrund des Hauptwohnsitzes des Berufungswerbers in W. seinen dauernden Standort im Inland hatte und hier länger als einen Monat ohne Zulassung verwendet wurde. Es sah daher die Steuerschuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG mit Ablauf des Monats Juni im Kalendermonat Juli 2005 als entstanden an.

Diese Annahme ist unzutreffend.

Während des Erörterungsgespräches, das am 27. Februar 2009 in dieser Berufungssache unter Beisein des Berufungswerbers, seiner Ehefrau, ihrer beider steuerlicher Vertretung sowie eines Vertreters des Finanzamtes vor dem Referenten abgehalten wurde, gab der Berufungswerber an, den die Normverbrauchsabgabe betreffenden Mercedes Benz Typ B 200 mit dem Kennzeichen D-000 erst im Jahre 2006 erworben zu haben. Zum Beweis für sein Vorbringen legte er eine Rechnung der DaimlerChrysler AG vom 4. Juli 2006 und einen Versicherungsschein der Concordia Versicherungsgesellschaft vom 14. Juli 2006 vor. Laut der Rechnung wurde 1 Mercedes Benz Typ B 2000, Fahrgestellnummer yyy mit einem Kilometerstand von 25.000 km mit Lieferdatum vom 4. Juli 2006 um 23.902,96 € an den Berufungswerber verkauft. Laut dem Versicherungsschein wurde derselbe Mercedes Benz Typ B 200 (idente Fahrgestellnummer und identes Kennzeichen) am 29. Juni 2006 auf den Berufungswerber erstmalig zugelassen.

Damit sieht es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen an, dass der Berufungswerber im Jahr 2005 noch nicht im Besitz des Mercedes Benz B 200 war. Damit kann er dieses Fahrzeug im Juni 2005 nicht im Inland verwendet haben und kann daher auch keine Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 2005 entstanden sein.

Der Berufung war daher bereits aus diesem Grunde stattzugeben und der angefochtene Bescheid betreffend die Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2005 ersatzlos aufzuheben, ohne dass auf die Frage, ob der Berufungswerber in diesem Jahr seinen Hauptwohnsitz im Inland hatte oder nicht, eingegangen werden musste.

Ebenso war der Bescheid betreffend die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ersatzlos aufzuheben. Ein Verspätungszuschlag darf gemäß § 135 BAO nur festgesetzt werden kann, wenn eine Abgabenerklärungspflicht versäumt wurde. Eine solche Pflicht (zur Abgabe einer Erklärung über die Normverbrauchsabgabe), hat aus den obangeführten Gründen zumindest für das in Rede stehende Fahrzeug und für den Kalendermonat Juli 2005 nicht bestanden.

Was die in der Berufung angesprochene Kostenfrage betrifft genügt es darauf hinzuweisen, dass die Kosten im Abgabenverfahren gemäß § 312 und 313 BAO von den Parteien selbst zu tragen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 15. April 2009