Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.03.2009, RV/0161-S/08

Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlags und Betriebsurlaub

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 14. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 11. Februar 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 11. Februar 2008 setzte das Finanzamt Salzburg-Stadt von der Lohnsteuer 11/2007 in Höhe von € 23.104,10 und des Dienstgeberbeitrags 11/2007 in Höhe von € 9.107,48 Säumniszuschläge in Höhe von € 462,08 und € 182,15 fest, da die Abgaben in der genannten Höhe nicht bis 17.12.2007 entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14. Februar 2008 form- und fristgerecht Berufung erhoben. Gleichzeitig stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag gem. §217 Abs.7 BAO, da der oa. Betrag - bedingt durch einen EDV-Fehler - falsch an das ELBA- System übergeben wurde und daher nicht zur Überweisung gebracht werden konnte. Nach Ansicht der Bw. treffe sie daher kein grobes Verschulden. Ansonsten wurden lt. Auskunft der Bw. keine Säumniszuschläge durch Verspätung verrechnet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.Februar 2008 wies das FA Salzburg - Stadt die Berufung als unbegründet ab. Das FA ging dabei von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichenden Verschulden aus.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass offensichtlich kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen wurde, um sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung in Folge menschlichen Versagens voraussichtlich ausgeschlossen werden könne.

Mit Schriftsatz vom 4. März 2008 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. führte dazu aus, dass es ein wirksames Kontrollsystem gebe, die Zahlung aber genau in den Zeitraum des Betriebsurlaubes (20.12.2007 - 06.01.2008) gefallen sei. Zusätzlich legte die Bw. eine Kopie der Urlaubskartei einer ihrer Mitarbeiterinnen bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten gemäß Abs. 4 leg. cit. insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinne von § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 213 ausgesetzt ist.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (UFS 7.8.2007, RV/0778-G/06).

Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss so eingerichtet sein, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; 26.6.1996, 95/16/0307). Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (zB VwGH 26.6.1996, 95/16/0307).

Zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Unternehmensleitung gehört eine sachgerecht eingerichtete Büroorganisation. Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23.5.1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss daher so eingerichtet sein, dass die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist (VwGH 21.10.1993, 92/15/0100).

Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Der Berufungswerberin ist aufgrund folgender Überlegungen ein über nur einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorwerfbar. Die Überweisung der Umsatzsteuer werde üblicherweise mittels Elektronik Banking durchgeführt. Dass im konkreten Fall ein aufrechtes Kontrollsystem (4-Augen-Prinzip) vorhanden sei, konnte die Berufungswerberin nicht nachweisen. Die Berufungswerberin hat angeführt, ein funktionierendes Kontrollsystem zu besitzen, aber die Zahlung sei genau in den Zeitraum des Betriebsurlaubes gefallen.

Diese Ausführungen der Berufungswerberin sind insofern nicht korrekt, da zwischen dem Fälligkeitstermin (17.12.2007) und dem Beginn des Betriebsurlaubes (20.12.2007) 2 Tage liegen. Insoweit hat besagtes Kontrollsystem in diesen beiden Tagen nicht gegriffen bzw. hat die Bw. nicht vor Urlaubsantritt für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuld Sorge getragen, und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen. Die Bw. legt als Nachweis einen Brief, welchen Sie an ihre Kunden bezüglich ihres Betriebsurlaubes übersandt hat, und eine Kopie der Urlaubskartei einer Mitarbeiterin bei. Die Bw. macht überdies keine näheren Angaben darüber, inwieweit diese Mitarbeiterin in Zusammenhang mit den Überweisungen der betreffenden Firma steht. Ferner ist nicht erkennbar, wodurch der in der Berufung angegebene EDV-Fehler tatsächlich verursacht worden ist und ob im Betrieb der Bw überhaupt ein Kontrollsystem installiert gewesen bzw. wie dieses ausgestaltet gewesen ist. Es wäre aber an der Berufungswerberin gelegen gewesen, konkret darzutun, auf welche Art und Weise welche Vorkehrungen getroffen waren, um Fehler wie den berufungsgegenständlichen zu vermeiden. Die Verantwortung der Bw. reduziert sich auf den Hinweis, dass aufgrund des Betriebsurlaubes, der Fehler im EDV-System nicht zeitgerecht erkannt worden sei. Es kann aber keine Rede davon sein, dass damit einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs.7 BAO dargelegt worden wäre. Würde tatsächlich ein solcher bloßer Hinweis für eine Herabsetzung oder nicht Festsetzung eines Säumniszuschlages ausreichen, würde jede Festsetzung eines Säumniszuschlages obsolet (UFS 22.10.2008, RV/1348-L/07).

Überdies ist festzuhalten, dass schon die - nicht erwartete - Erkrankung einer zuständigen Mitarbeiterin die Pflicht, Säumniszuschläge zu entrichten, nicht ausschließt (UFS 18.8.2008, RV/0192-K/08). Wenn schon ein unerwartetes Ereignis diese Pflicht unberührt lässt, gilt dies umso mehr für Ereignisse, deren Eintreten als bekannt vorausgesetzt werden muss, wie die vorübergehende Schließung eines Büros wegen eines Betriebsurlaubs.

Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Berufung kein Erfolg beschieden.

 

Salzburg, am 10. März 2009