Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.03.2009, RV/1074-L/05

Bescheidaufhebung, wenn sich Spruch des Bescheides als unrichtig erweist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ vom 19. Oktober 2005 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2005 brachte der Bw. eine Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1997 bis 2002 und Einkommensteuer 1997 bis 2002 ein. Soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung wurde ausgeführt:

"Weiters ersuche ich um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO des gesamten Rückstandes von 670.088,81 € entsprechend der beiliegenden Aufstellung, weil eine Berufung und eine VwGH Beschwerde eingebracht wird, welche positiv erledigt werden".

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2005 wurde dem Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung stattgegeben. Die Einhebung folgender Abgaben wurde gemäß § 212 a BAO ausgesetzt:

Abgabe

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag in €

Einkommensteuer

1997

14.10.2005

49.726,68 €

Einkommensteuer

1998

14.10.2005

51.212,98 €

Einkommensteuer

1999

14.10.2005

92.495,66 €

Umsatzsteuer

1999

15.02.2000

2.902,78 €

Einkommensteuer

2000

14.10.2005

80.781,45 €

Umsatzsteuer

2000

15.02.2001

2.995,86 €

Anspruchszinsen

2000

14.10.2005

11.375,33 €

Einkommensteuer

2001

14.10.2005

81.453,17 €

Umsatzsteuer

2001

15.02.2002

1.295,01 €

Anspruchszinsen

2001

14.10.2005

8.798,57 €

Einkommensteuer

2002

14.10.2005

61.544,55 €

Anspruchszinsen

2002

14.10.2005

4.139,49 €

Einkommensteuer

1995

10.03.2004

59.862,72 €

Einkommensteuer

1996

10.03.2004

154.562,33 €

Aussetzungszinsen

2005

27.10.2005

6.942,23 €

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 wurde der Bescheid vom 12. Oktober 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheids sich als nicht richtig erweise. Mit Bescheid - ebenfalls vom 19. Oktober 2005 - wurde über den Antrag vom 10. Oktober 2005 um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung entschieden. Dem Antrag auf Aussetzung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Anspruchszinsen 1997 bis 2002 wurde stattgegeben. Die Aussetzung folgender Abgaben wurde verfügt:

Abgabe

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag in €

Einkommensteuer

1997

14.10.2005

49.726,68 €

Einkommensteuer

1998

14.10.2005

51.212,98 €

Einkommensteuer

1999

14.10.2005

92.495,66 €

Umsatzsteuer

1999

15.02.2000

2.902,78 €

Einkommensteuer

2000

14.10.2005

80.781,45 €

Umsatzsteuer

2000

15.02.2001

2.995,86 €

Anspruchszinsen

2000

14.10.2005

11.375,33 €

Einkommensteuer

2001

14.10.2005

81.453,17 €

Umsatzsteuer

2001

15.02.2002

1.295,01 €

Anspruchszinsen

2001

14.10.2005

8.798,57 €

Einkommensteuer

2002

14.10.2005

61.544,55 €

Anspruchszinsen

2002

14.10.2005

4.139,49 €

Summe

448.721,53 €

Im Übrigen wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 212 a BAO die Einhebung einer Abgabe deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen sei, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweiche oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liege, zurückzuführen sei, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld und dies gelte sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten werde. Die Einkommensteuerbescheide 1995 (Nachzahlung 59.862,72 € mit Zahlungsfrist 27. Oktober 2005) und 1996 (Nachzahlung 154.562,33 € mit Zahlungsfrist 27. Oktober 2005) seien nach der vom UFS ergangenen Berufungsentscheidung in Rechtskraft erwachsen, eine Berufung sei nicht mehr zulässig und gegen den Bescheid über die Aussetzungszinsen 2005 (Nachforderung 6.942,23 € mit Fälligkeitstag 27. Oktober 2005) sei keine Berufung eingebracht worden. Die in § 212 a Abs. 1 BAO genannten Voraussetzungen würden daher nicht vorliegen, ein Antrag auf Aussetzung bzw. eine Aussetzung dieser Beträge sei daher nicht zulässig.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2007 wurde gegen den Bescheid über die Aufhebung des Bescheides über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Genau wie bisher werde in willkürlicher Weise in der Absicht dem Bw. Schaden zuzufügen ohne jegliche objektive Sachverhaltsermittlung der Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 12. Oktober 2005 aufgehoben. Derselbe Sachbearbeiter würde zuerst die Aussetzung der Einhebung bewilligen, es werde gewartet bis der Rechtsanwalt des Bw. die Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde vom 28. Oktober 2005 eingereicht habe und daraufhin werde eine Woche später die Bewilligung der Aussetzung aufgehoben, so dass der Rechtsanwalt keine Möglichkeit mehr hätte um aufschiebende Wirkung anzusuchen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der VwGH-Beschwerde wäre der Bescheid über die bewilligte Aussetzung der Einhebung aufrecht (siehe beiliegende VwGH Beschwerde vom 28. Oktober 2005). Es werde daher nochmals um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO des gesamten Rückstandes laut beiliegender Aufstellung bis zur Entscheidung über die VwGH-Beschwerde ersucht, weil diese positiv erledigt werde und der Rückstand auch bisher ausgesetzt gewesen wäre. Dem Schriftsatz beigelegt wurde eine Kopie der Beschwerde an den VwGH betreffend Einkommensteuer 1995 und 1996 vom 28. Oktober 2005.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid dem UFS zur Entscheidung vor.

Gemeinsam mit der Information über die Vorlage der Berufung an den UFS wurde dem Bw. die Stellungnahme der Abgabenbehörde erster Instanz zur Berufung gegen den Aufhebungsbescheid übermittelt. In dieser Stellungnahme wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. nicht dargestellt hätte, dass der Bescheid vom 12. Oktober 2005 nicht mit einer Unrichtigkeit behaftet gewesen wäre. Er habe vielmehr dem zuständigen Sachbearbeiter des Fachbereiches wie schon im vorangegangenen Verfahren Willkür und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dem werde entgegengehalten, dass der Sachbearbeiter zum Zeitpunkt der Erlassung des Aufhebungsbescheides grundsätzlich nicht wissen habe können, ob überhaupt und wann diese VwGH Beschwerde erstellt bzw. eingebracht worden sei. Der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO trage das Datum 19. Oktober 2005, die angeführte VwGH Beschwerde sei jedoch am 28. Oktober 2005 fertig gestellt worden. Mit der Erstellung des Erstbescheides vom 12. Oktober 2005, mit dem irrtümlich der gesamte Rückstand gemäß § 212 a BAO ausgesetzt worden sei, wäre dieser Sachbearbeiter nicht befasst gewesen.

Mit Schreiben vom 26. August 2008 teilte die Referentin des UFS dem Bw. mit, dass die gegenständliche Berufung im wesentlichen damit begründet worden sein, dass gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 und 1996 Beschwerde beim VwGH eingebracht worden sei. Es werde um Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Beschwerde ersucht. Der VwGH habe mit Erkenntnis vom 22. Februar 2007, Zl. 2005/14/0111, über die Bescheidbeschwerde entschieden. Der Bw. werde daher ersucht bekannt zu geben, ob unter diesen Umständen die gegenständliche Berufung aufrechterhalten werde.

Mit Schreiben vom 08. September 2008 wurde seitens des Bw. bekannt gegeben, dass bei dem angeführten Erkenntnis aufgrund des Neuerungsverbotes beim VwGH die Tatsachen der Gerichtsverhandlung in Linz, bei der er rechtskräftig freigesprochen worden sei, nicht berücksichtigt worden seien. Die Anzeige der Finanzbeamten von mehr als 200 Millionen Schilling habe sich somit als haltlos herausgestellt. Die Bescheide für die Jahre 1994/1995 und 1996 seien aufgrund dieser Tatsachen daher aufzuheben und die Veranlagung entsprechend den angegebenen Erklärungen durchzuführen. Da sich die Gründe für die Schätzung der Jahre 1997 bis 2002 ebenfalls in Luft aufgelöst hätten, ersuche er für diese Jahre ebenfalls um Veranlagung entsprechend den abgegebenen Erklärungen. Bei der Gerichtsverhandlung habe sich herausgestellt, dass der Bw. bereits im März 1996 seine Tätigkeit für die R Gruppe beendet hätte. Bei den Vorwürfen und Schätzungen handle es sich um eine Willküraktion gegen ihn. Der Bw. legte dar, welche weiteren Willküraktionen die Bediensteten der Abgabenbehörde erster Instanz seiner Ansicht nach gesetzt hätten. Zur Sache selbst wurde kein Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

§ 299 BAO gestattet damit Aufhebungen, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweist, somit, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht.

Die Abgabenbehörde erster Instanz begründet den Aufhebungsbescheid vom 19. Oktober 2005 mit dem Wortlaut des § 299 Abs. 1 BAO. Dieser Feststellung wird in der Berufung nicht widersprochen.

§ 212 a Abs. 1 BAO normiert: "Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen, Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Danach ist die Einhebung einer Abgabe aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Dies gilt nur insoweit, als mit der Berufung ein Bescheid in Berufungspunkten angefochten wird, in denen er von einem Anbringen abweicht. Abgaben, deren Höhen mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen, sind all diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist.

Am 10. Oktober 2005, als der gegenständliche Aussetzungsantrag bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht wurde, war gegen die Einkommensteuer 1995, die Einkommensteuer 1996 und gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen 2005 keine Berufung anhängig. Das heißt, diese Abgaben waren nicht von der Erledigung einer Berufung mittelbar oder unmittelbar abhängig. Diese Feststellung wurde auch von Bw. nicht bestritten. Über die Einkommensteuer 1995 und 1996 war bereits mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenat rechtskräftig entschieden worden. Gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurde gar keine Berufung eingebracht. Daraus ergibt sich in weiterer Folge, dass die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1995, der Einkommensteuer 1996 und der Aussetzungszinsen 2005 nicht mit Bescheid vom 12. Oktober 2005 hätte verfügt werden dürfen. Der Spruch des Bescheides vom 12. Oktober 2005 war daher insofern falsch. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO war die Abgabenbehörde erster Instanz daher berechtigt den Bescheid aufzuheben.

Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dies gilt unabhängig davon, dass die Aufhebung auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt. Bescheide im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO stellen Ermessensentscheidungen dar. Ermessensentscheidungen erfordern eine Abwägung der ermessensrelevanten Umstände. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Es ist für die Ermessensübung bedeutungslos, ob die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden (der Abgabenbehörde und/oder der Partei) zurückzuführen ist.

Aufgrund der Komplexität des Falles und der nunmehr jahrelang dauernden Weigerung des Bw. entscheidungsrelevante Unterlagen vorzulegen, musste die Abgabenbehörde erster Instanz von einer langen Verfahrensdauer ausgehen. Die Verfügung der Aussetzung der Einhebung von Abgaben, die nicht berufungsabhängig sind, stellt daher keine geringfügige Rechtswidrigkeit dar. Hinzu kommt, dass dem Bw. in weiterer Folge Aussetzungszinsen für die Aussetzung der Einhebung von Abgaben vorgeschrieben worden wären, deren Aussetzung rechtswidrig war. Dies hätte mit Sicherheit weitere Rechtmittelverfahren nach sich gezogen. Mit dem aufgehobenem Bescheid vom 12. Oktober 2005 wurden insgesamt Abgaben in Höhe von 670.088,81 € ausgesetzt. Falsch war davon ein Betrag von insgesamt 221.367,28 €. Auch im Hinblick auf die Höhe dieser Abgabenverbindlichkeiten gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Ansicht, dass die Zweckmäßigkeitsgründe jedenfalls für die Aufhebung des Bescheides sprachen.

Nicht nachvollziehbar sind die Behauptungen des Bw., wonach die Abgabenbehörde erster Instanz die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1995 und 1996 zunächst verfügt und dann den Bescheid aufgehoben habe, sodass der Rechtsanwalt des Bw. keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, beim Verwaltungsgerichtshof die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen. Der Bw. dürfte offensichtlich übersehen haben, dass ein entsprechender Antrag iSd § 30 VwGG jederzeit während eines anhängigen Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof gestellt werden kann. Ein solcher Antrag muss nicht gleichzeitig mit der Beschwerde eingebracht werden.

Die weiteren Berufungsgründe stehen nicht mit dem Bescheid gemäß § 299 BAO vom 19. Oktober 2005 im Zusammenhang. Eine Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Vorbringen war daher im gegenständlichen Verfahren obsulet.

Da dem angefochtenen Bescheid gemäß § 299 BAO vom 19. Oktober 2005 keine Rechtswidrigkeit anlastet, ist die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 10. März 2009