Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2009, RV/0542-W/09

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte die Berufungswerberin (Bw.) unter anderem Aufwendungen für einen Rechtsstreit in der Höhe von € 3.822,28 als außergewöhnliche Belastungen geltend. Begründend brachte die Bw. vor, dass sie im Jahr 2004 nach Zusage der Bank über die Fremdfinanzierung des Kaufpreises einen Kaufvertrag betreffend den Erwerb einer Liegenschaft in L abgeschlossen habe. In weiterer Folge sei der Bankbeamte gekündigt und die Fremdfinanzierung entgegen der ursprünglichen Zusage nicht gewährt worden. Die Bw. habe sodann versucht, vom Vertrag zurückzutreten, jedoch habe der Verkäufer auf dem Vertrag beharrt. Aus diesem Rechtsstreit seien der Bw. im Jahr 2006 beträchtliche Anwaltskosten und Schadenersatzleistungen erwachsen. Da diese außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen seien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. wesentlich beeinflussten, beantrage die Bw. die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2006 in der Höhe von € -1.980 fest, wobei die Aufwendungen für den Rechtsstreit in der Höhe von € 3.822,28 nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wurden.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sich weder die im Bescheid angesprochenen Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien noch die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes auf ein Gerichtsverfahren bezögen, welches der jeweilige Abgabepflichtige angestrebt habe, sodass der vom Gesetz geforderte Tatbestand der Zwangsläufigkeit (weil aus freien Stücken herbeigeführtes Gerichtsverfahren) nicht gegeben gewesen sei.

Im konkreten Fall der Bw. hingegen sei ihr der Prozess aufgezwungen worden, ebenso der bei einem Gerichtsverfahren beizuziehende Rechtsvertreter.

Mit Vorhalt vom 18. Juli 2008 ersuchte das Finanzamt um Übermittlung des Kaufvertrages aus dem Jahr 2004 sowie des Urteils des Gerichtes in Kopie. Des Weiteren ersuchte das Finanzamt um Auskunft darüber, warum der ursprünglich von der Bank zugesagte Kredit letztlich nicht gewährt worden sei (sachliche Argumentation der Bank, schriftliche Ablehnung der Bank), ob der Kreditvertrag bereits unterschrieben gewesen sei und ob es die Bw. in Erwägung gezogen habe, die Bank auf Schadenersatz zu klagen.

Mit Eingabe vom 10. August 2008 übermittelte die Bw. die abverlangten Unterlagen, betreffend die Beantwortung der übrigen Fragen ersuchte die Bw. um ein persönliches Gespräch. Am 2. Februar 2009 übermittelte die Bw. einen Bericht über den Sachverhalt beim Zustandekommen des Kaufvertrages vom 25. Juni 2004.

Danach hätten im Mai 2004 zwei Herren der Bank die Eigentumswohnung, die die Bw. beabsichtigte zu erwerben, zwecks Kreditfinanzierung besichtigt. Davor habe die Bw. einen Kreditantrag in der Höhe von € X gestellt. Die beiden Herren seien mit der Besichtigung sehr zufrieden gewesen und hätten den Kredit in genannter Höhe einen Monat später (Juni 2004) genehmigt. Des Weiteren hätten sie den Notar verständigt und ersucht, den Kaufvertrag aufzusetzen, da nun mit der Finanzierung alles in Ordnung sei. In weiterer Folge habe der Notar der Bw. den Kaufvertrag über die entsprechende Eigentumswohnung zur Unterschrift gebracht.

Nachdem der Mitarbeiter der Bank der Bw. mehrmals versichert habe, dass der Kreditbetrag auf das Treuhandkonto des Notars überwiesen werde, sei die Bw. für zwei Wochen nach England gefahren. Nach ihrer Rückkehr Mitte Juli 2004 habe sie festgestellt, dass die vereinbarte Geldsumme nicht überwiesen worden sei. Ab diesem Zeitpunkt seien die beiden Herren der Bank für die Bw. nicht mehr erreichbar gewesen.

Der Verkäufer der Liegenschaft habe seinerseits enormen Druck gemacht, da er nicht geglaubt habe, dass die Bw. die Finanzierung der Bank nicht erhalten habe und daher den von ihm verlangten Kaufpreis nicht bezahlen könne.

Aus welchem Grund die Finanzierung nicht durchgeführt worden sei, sei der Bw. bis heute unbekannt. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass der Notar den Satz, wonach der Kaufvertrag von der Finanzierung der Bank abhängig sei, nicht in den Kaufvertrag aufgenommen habe, was ein großer Fehler gewesen sei. Darüber hinaus sei der Bw. der von ihr unterschriebene Kaufvertrag weder ausgehändigt noch zugeschickt worden.

In weiterer Folge habe die Bw. vom Notar einen Dissolutionsvertrag errichten lassen, der ihr hätte ermöglichen sollen, aus dem Vertrag auszusteigen. Der Verkäufer habe sich jedoch geweigert, diesen Vertrag zu unterschreiben.

Vom Gericht sei die Bw. dazu verurteilt worden, die genannte Wohnung um € Y zu kaufen, indem sie es weiter versuchen solle, bei irgendeiner Bank die Finanzierung zustande zu bringen, was ihr letztendlich bei der V gelungen sei. Des Weiteren sei die Bw. zur Bezahlung der Anwaltskosten des Gegners, zusätzlich zu ihren eigenen, verurteilt worden.

Die Bw. stehe daher auf dem Standpunkt, dass diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden könnten. Sie betrachte das Gerichtsurteil als ungerechtfertigt und zweifle dessen Inhalt an. Von einer Berufung gegen das Gerichtsurteil habe ihr ihre Anwältin jedoch dringend abgeraten, da nur unnötige Kosten entstehen würden.

Die Bw. wies wiederholt darauf hin, dass sie überhaupt keine andere Wahl gehabt habe, als den Prozess samt Anwaltskosten durchzustehen, da der Verkäufer der Liegenschaft unter keiner Bedingung bereit gewesen sei, den Dissolutionsvertrag zu unterschreiben, welcher für die Bw. die einzige Möglichkeit dargestellt hätte, aus dem Kaufvertrag wieder auszusteigen.

Die Bw. sei von den Herren der Bank, dem Liegenschaftsverkäufer sowie dem Notar aufs Schändlichste hintergangen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2),

2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3),

3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Alle Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein.

Hinsichtlich der im gegenständlichen Fall geltend gemachten Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung vertreten Lehre und Rechtsprechung im Allgemeinen die Auffassung, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls immer dann zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt hat (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, Tz 78 zu § 34 EStG 1988 unter "Prozesskosten").

Nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich nämlich aus der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 19.12.2000, 99/14/0294). Davon ist u.a. auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (vgl. VwGH 13.3.1998, 95/15/0024; VwGH 26.9.2000, 99/13/0158).

Im vorliegenden Fall ist aus dem Urteil des Landesgerichtes A vom XX.XX.XXX, GZ, ersichtlich, dass der Liegenschaftsverkäufer als Kläger von der Bw. als Beklagten die Bezahlung des Kaufpreises, der Hausversicherung und der Betriebskosten für die verkaufte Liegenschaft begehrte, da er der Bw. die Liegenschaft übergeben, die Bw. den Kaufpreis jedoch nicht bezahlt habe.

Wie bereits das Finanzamt zu Recht festgestellt hat, fehlt damit auch den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil sie eine Folge von freiwilligen Handlungen der Bw. selbst waren. Zunächst war für die Aufwendungen der Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 25.6.2004 kausal, auf welchem die Verpflichtung der Bw. zur Leistung des Kaufpreises beruht. Der Abschluss dieses Vertrages - als das die geltend gemachten Prozesskosten auslösende Ereignis - erfolgte nicht zwangsläufig. Die Bw. war weder gezwungen, überhaupt Wohnungseigentum anzuschaffen, noch bestand die Erforderlichkeit, den konkreten Kaufvertrag abzuschließen. Vielmehr hat sich die Bw. aus freien Stücken entschlossen, die mit dem Kaufvertrag verbundenen Verpflichtungen einzugehen.

Eine dieser Verpflichtungen stellte die Entrichtung des Kaufpreises binnen vier Wochen nach Vertragsunterfertigung beim Notar dar (siehe Punkt 2 des Kaufvertrages). Da die Bw. dieser Verpflichtung nicht nachkam, wurde sie seitens des Liegenschaftsverkäufers im Rahmen eines Zivilprozesses aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung geklagt, was zur Folge hatte, dass die Bw. u.a. zur Leistung der in Rede stehenden Kosten des Rechtsstreites verpflichtet wurde.

Aufwendungen solcher Art sind jedoch - wie bereits ausgeführt - nicht als zwangsläufig anzusehen. Es genügt nämlich nicht, dass die geltend gemachten Aufwendungen der Bw. letztlich auf einer vertraglichen Verpflichtung (Kaufvertrag) beruhen. Um das steuerlich relevante Merkmal der Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen zu erfüllen, darf die (rechtliche) Verpflichtung des Steuerpflichtigen auch nicht auf seinen freien Entschluss zurückzuführen sein (Erwerb eines Vermögensgegenstandes). Zu der selbst begründeten Verpflichtung, den Kaufvertrag zu erfüllen, muss eine weitere rechtliche oder sittliche Verpflichtung hinzutreten. Der Steuerpflichtige darf die Gründe, die zu den entsprechenden Aufwendungen führen - wie hier die Rechtsverfolgungskosten auf Grund der Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten - nicht selbst gesetzt haben (vgl. BFH 19.5.1995, III R 12/92).

Auch wenn die Bw. anführt, dass der Verkäufer der Liegenschaft unter keiner Bedingung bereit gewesen sei, den Dissolutionsvertrag zu unterschreiben, so führt dies noch zu keiner zwangsläufigen Prozessführung. Ob das Gerichtsurteil des Landesgerichtes A seitens der Bw. als ungerechtfertigt angesehen und dessen Inhalt angezweifelt werde, ist für die gegenständliche Berufung ohne Belang. Es ist nicht von hypothetischen sondern von tatsächlichen Sachverhalten auszugehen.

Sofern die Bw. weiters einwendet, dass ihr sowohl der Prozess als auch der bei einem Gerichtsverfahren beizuziehende Rechtsvertreter aufgezwungen worden sei, ist zu bemerken, dass sich die Bw. auch zur Führung des zivilgerichtlichen Verfahrens, nämlich zur Bestreitung der gegen sie vom Liegenschaftsverkäufer geltend gemachten Ansprüche, freiwillig entschlossen hat.

Da die geltend gemachten Aufwendungen in der Höhe von € 3.822,28, nämlich die Kosten des Rechtsstreites sowie das Honorar des Rechtsvertreters, als Folge eines von der Bw. freiwillig gesetzten Verhaltens und somit nicht als zwangsläufig erwachsen anzusehen sind, kommt deren Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 nicht in Betracht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 10. März 2009