Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.03.2009, RV/0596-G/08

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der Berufungsentscheidung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0596-G/08-RS1 Permalink
Nach Ergehen der Berufungsentscheidung ist nach § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der bestrittenen Abgabenforderungen zu verfügen. Die Verfügung über den Ablauf der Aussetzung kann nicht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit der den ausgesetzten Abgaben zu Grunde liegenden Bescheide angefochten werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungsentscheidung, Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. September 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und 2005 sowie Anspruchszinsen 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw.) brachte gegen die Einkommensteuerbescheide 2004-2006 vom 26. Februar 2008 mit Eingabe vom 3. März 2008 Berufung ein.

Mit Eingabe vom 19. Mai 2008 beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO strittigen Einkommensteuer 2004 und 2005 sowie der Anspruchszinsen 2004 in Gesamthöhe von 587,70 Euro.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2008 wurde die beantragte Aussetzung gewährt und am Abgabenkonto des Bw. durchgeführt.

Der unabhängige Finanzsenat Außenstelle Graz hat mit Berufungsentscheidung vom 12. September 2008 zu RV/0203-G/08 über die Berufung betreffend Einkommensteuer 200 und 2005 als unbegründet abgewiesen.

In der Folge verfügte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. September 2008 den Ablauf der der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und 2005 sowie der Anspruchszinsen 2004 in Gesamtsumme von 587,70 Euro.

Mit Eingabe vom 26. September 2008 brachte der Bw. Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ein.

Er begründete dies damit, dass auf Grund der seines Erachtens zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen der Kontostand auf Null zu stellen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. September wies das Finanzamt unter Hinweis auf die Gesetzeslage ab.

In der folge stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begehrte gleichzeitig die Nachsicht der Anspruchszinsen in Höhe von 65,95 Euro. Weitere Gründe zur Untermauerung der Berufung brachte der Bw. nicht vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 212a. Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Auf Grund der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 sowie des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 19. Mai 2008 wurden mit Bescheid vom 23. Mai 2008 die strittigen Abgaben ausgesetzt.

Gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder....... zu verfügen.

Durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Graz vom 12. September 2008 RV/0203-G/08 war das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 5 BAO verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Diesem gesetzlichen Auftrag kam das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 2008, mit dem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2004 und 2005 sowie der Anspruchszinsen 2004 verfügt worden war, zu Recht nach.

Die Einwendungen hinsichtlich der materiellen Richtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 betreffend die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen sind im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen. Diese Frage war bereits Gegenstand des Berufungsverfahren RV/0203-G/03 und wurde darüber mit Berufungsentscheidung vom 12. September 2008 abweislich entschieden.

Im gegenständlichen Verfahren ist hingegen nur die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu beurteilen.

Der Ablauf der Aussetzung wurde nach Ergehen der oa. Berufungsentscheidung im Sinne des § 212a Abs. 5 BAO zu Recht verfügt.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Über den Antrag der Nachsicht der Anspruchszinsen ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu Entscheidung berufen, sondern obliegt dies dem Finanzamt als Abgabebehörde erster Instanz. Seitens des Finanzamtes wurde angekündigt, dass über diesen Antrag gesondert entschieden wird.

 

Graz, am 10. März 2009