Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 10.03.2009, FSRV/0071-L/08

Ratenbewilligung zur Entrichtung der Geldstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Linz) 4, Hofrat Dr. Peter Binder, über die Beschwerde des CS, geb. 19XX, whft. in O, vom 7. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 12. August 2008, zur StrNr. 046-2006/00352-001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung der mit Strafverfügung vom 14. Juni 2007, StrNr. 046-2006/00352-001, verhängten, derzeit noch zur Gänze aushaftenden Geldstrafe sowie der Kosten und Nebenansprüche (derzeitiger Gesamtrückstand zu StNr. 12: 5.563,00 €, davon 5.000,00 € an Geldstrafe; 363,00 € an Verfahrenskosten und 200,00 € an Säumniszuschlag) beginnend ab März 2009 bis Februar 2010 monatliche Raten iHv. 300,00 € gewährt werden, wobei die erste Rate am 25. März 2009, die weiteren Raten jeweils am 25. der Folgemonate fällig werden.

Die nach Abstattung der genannten Raten verbleibende Restzahlung zur StNr. 12 (Restbetrag: 1.963,00 € zuzüglich Stundungszinsen) ist im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juni 2007 wurde der Bf. wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von 5.000,00 € (Fälligkeit gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG: 23. August 2007) sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Weiters wurde gemäß § 185 FinStrG auf Kostenersatz iHv. 363,00 € erkannt.

Infolge der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe erging an den Bf. am 19. Oktober 2007 eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG, welche jedoch mangels einer bekannten (neuen) Zustellanschrift (laut ZMR-Auskunft ist der Bf. seit 3. September 2007 verzogen nach Griechenland) nicht zugestellt werden konnte. Zu einer am 30. Oktober 2007 veranlassten Vorführung zum Strafantritt im Wege der Sicherheitsbehörden wurde von diesen mitgeteilt, dass sich der Bf. am 3. September 2007 bei der zuständigen Meldebehörde nach Griechenland abgemeldet habe und eine Ausschreibung im EKIS veranlasst worden sei.

Nachdem mit Schreiben des Bundesministerium für Inneres vom 4. Juli 2008 der Finanzstrafbehörde die neue (nunmehrige) Zustellanschrift des Bf. in Deutschland mitgeteilt worden war, erging am 7. Juli 2008 eine (weitere) vom Bf. nachweislich am 1. August 2008 übernommene Aufforderung zum Strafantritt.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 teilte der Bf. mit, dass es ihm aufgrund eines derzeitigen Monatsgehaltes von ca. 1.200,00 € (Arbeit in einem Gartenbaubetrieb) nicht möglich sei, den aushaftenden Betrag (5.000,00 € Geldstrafe; 363,00 € Verfahrenskosten und 200,00 € Nebengebühren) auf einmal zu bezahlen. Da es der genannte Arbeitsplatz mit sich bringe, dass in den Wintermonaten nicht gearbeitet werde, reduziere sich dann sein verfügbares Monatseinkommen auf 628,00 €. Es werde daher um Zustimmung zu einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 300,00 € ersucht, da ein Strafantritt jedenfalls der weiteren (beruflichen) Existenz abträglich sei.

Mit Bescheid vom 12. August 2008 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass im vorliegenden Fall die Gefährdung der Einbringlichkeit der (antragsgemäßen) Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegenstehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 7. September 2008 (§ 152 FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei mangels Vermögen und entsprechendem Einkommen zurzeit nicht in der Lage, die Geldstrafe in Einem zu bezahlen und könnten lediglich die beantragten monatlichen Raten aufgebracht werden. Es werde daher ersucht, dem ursprünglichen Ratengesuch zuzustimmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches gilt nach § 185 Abs. 5 FinStrG für die im Strafverfahren auferlegten Kosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Entrichtungszeitpunkt hinausschieben (Stundung) bzw. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweisende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken.

Der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen befassten Behörde steht es sohin grundsätzlich frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen zu bewilligen. Der (eine Begünstigung in Anspruch nehmende) Antragsteller hat aber stets all jene Umstände einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen, auf die die begehrte Begünstigung gestützt werden kann.

Dass im Anlassfall die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgaben zur StNr. 12 für den Bf. angesichts seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine erhebliche, über das mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und durchaus auch gewollte spürbare Übel hinausgehende erhebliche Härte darstellte, ist angesichts der dargelegten Umstände (vgl. auch StNr. 34) evident.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem FinStrG unter das Regime des neben der erheblichen Härte auch das Fehlen einer Gefährdung der Einbringlichkeit voraussetzenden § 212 BAO erfolgt lediglich "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Fall einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungsansuchen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügtem Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung über einen Bedarsfgegenstand ermöglichen solle, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso erreicht aber der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck nicht sinnvoll (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084).

Dieser Judikatur folgend, obliegt es daher der Behörde, für den Fall eines Antrages auf Zahlungserleichterung im Rahmen des von ihr wahrzunehmenden Ermessens, für die Entrichtung der Geldstrafe Bedingungen festzusetzen, mit denen sowohl das Strafübel noch wirksam zugefügt, als auch der wirtschaftliche Fortbestand des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte einigermaßen gesichert erscheint (vgl. auch UFS, FSRV/0090-W/07).

Diesen Aspekten (vgl. dazu insbesondere auch VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371) erscheint mit der Gewährung von 12 Monatsraten bzw. einer Abschlusszahlung im März 2010 insofern hinreichend Rechnung getragen, als sowohl die gewährten Teilzahlungsbedingungen eine Aufrechterhaltung der angegebenen beruflichen Existenz des Bestraften ermöglichen als auch das dadurch in Aussicht gestellte endgültige Zahlungsziel noch mit den angestrebten Strafzwecken in Übereinstimmung zu bringen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. März 2009