Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2009, RV/1699-W/08

Normverbrauchsabgabe

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0055 eingebracht. Mit Beschluss vom 21.11.2013 wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 16. April 2008 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. reichte am 28. März 2008 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein und entrichtete die Abgabe in Höhe € 1.360,00. Am 1. April 2008 brachte der Bw. einen Antrag auf Refundierung dieser Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein und begründete diesen damit, dass gemäß den Bestimmungen des § 15 Abs. 2 Normverbrauchsabgabegesetz keine Abgabepflicht bestehe, da das von ihm mit Kaufvertrag vom 5. Juni 2007 erworbene Kraftfahrzeug bereits beim Import im Jahr 1974 einer Umsatzbesteuerung von 32 % unterzogen worden sei.

Mit Bescheid vom 16. April 2008 wies das Finanzamt den Antrag vom 1. April 2008 als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Übergangsregelung des § 15 Abs. 2 Normverbrauchsabgabegesetz bestimme, dass bei Kraftfahrzeugen, die aufgrund einer Lieferung einem Umsatzsteuersatz von 32 % unterzogen worden seien, ohne dass der Empfänger der Lieferung einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte, die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland nicht abgabepflichtig sei. Der Bw. habe jedoch das Kraftfahrzeug nicht erstmalig im Inland zum Verkehr zugelassen. Das Kraftfahrzeug sei auch nicht mit 32 % Umsatzsteuer belastet worden. Es sei erstmalig am 11. Oktober 1974 im Inland zum Verkehr zugelassen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Import des Kraftfahrzeuges mit dem Normalsteuersatz und nicht mit 32 % der Umsatzbesteuerung unterzogen worden.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2008 erhob der Bw. Berufung gegen den Bescheid vom 16. April 2008 und begründete diese wie folgt: Es gelte grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot für Steuergesetze. Das betreffende Fahrzeug sei am 11. Oktober 1974 erstmalig in Österreich zugelassen und alle fälligen Steuern seien entrichtet worden. Das Normverbrauchsabgabegesetz sei erst auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden. Der Gesetzestext sei dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerpflicht Voraussetzung sei, dass das Fahrzeug (nach Inkrafttreten des Gesetzes) aus irgendeinem Grund nicht der Normverbrauchsabgabe unterlegen oder befreit gewesen sei. In dem Bescheid sei außerdem bestätigt worden, dass kein Fall der erstmaligen Zulassung vorliege, weshalb keine Steuerpflicht bestehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Beurteilung der strittigen Frage, ob die vom Bw. am 28. März 2008 vorgenommene Entrichtung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erfolgte, hat unter Zugrundelegung der im Folgenden dargestellten Rechtslage zu erfolgen.

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 695/1991 in der Fassung BGBl I 24/2007, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Abgabenschuldner ist gemäß § 4 leg. cit. im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird.

Gemäß § 15 Abs. 1 NoVAG ist dieses Bundesgesetz auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden. Gemäß § 15 Abs. 2 ist die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland nicht abgabepflichtig für Kraftfahrzeuge, die auf Grund einer Lieferung oder einer Einfuhr einem Umsatzsteuersatz von 32 % unterzogen worden sind, ohne dass der Empfänger der Lieferung oder der Importeur einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte.

Aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen ergibt sich zweifellos, dass für das am 9. August 1973 importierte gegenständliche Kraftfahrzeug bisher keine Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde, da wie der Bw. zutreffend ausführt, erst Vorgänge nach dem 31. Dezember 1991 der Normverbrauchsabgabe unterliegen. Somit ist der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG erfüllt. Der Ausnahmetatbestand des § 15 Abs. 2 NoVAG kommt im gegenständlichen Fall nicht zum tragen, da das Kraftfahrzeug bei der Lieferung oder bei der Einfuhr nicht dem erhöhten Umsatzsteuersatz von 32 % unterlegen ist. Dieser Steuersatz wurde erst nach dem 31. Dezember 1987 eingeführt (vgl. 2. AbgÄG 1987, § 10 Abs. 4, BGBl. Nr. 312/1987). Auf Grund der Regelung des § 15 Abs. 2 NoVAG ist es ausgeschlossen, dass im Falle einer Lieferung oder Einfuhr vor dem 1. Jänner 1992 und einer Zulassung nach dem 31. Dezember 1991 sowohl die Umsatzsteuer in Höhe von 32 % (ohne Vorsteuerabzug) zum Zuge kommt als auch die Normverbrauchsabgabe erhoben wird.

Demzufolge ist die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.360,00 durch den Bw. zu Recht erfolgt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bleibt auszuführen, dass § 11 NoVAG die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen anordnet. Erweist sich die bekannt gegebene Selbstberechnung, wie im vorliegenden Fall, als richtig, so darf keine Festsetzung der Abgabe erfolgen (vgl. Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, § 201 Tz. 29, Linde Verlag Wien). Der Antrag des Bw. vom 1. April 2008 wurde daher zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 10. März 2009