Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 12.03.2009, FSRV/0002-K/09

Vorläufige Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen Gerichtszuständigkeit;
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0002-K/09-RS1 Permalink
Die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ist als eine das Verfahren betreffende Anordnung zu verstehen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfahrensleitende Verfügung, Bescheid, vorläufige Einstellung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. H.P., in der Finanzstrafsache gegen N.N., Handel mit Gebrauchtfahrzeugen, D., B-Str. 5, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Oktober 2008, StrNr. 057/2005/00000,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2008 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes des Vorliegens von Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG vorläufig eingestellt werde, weil für dieses Finanzstrafverfahren Gerichtszuständigkeit vorliege.

In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass gegen den Beschwerdeführer nunmehr Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstattet wurde. Das anhängige verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren sei daher vorläufig einzustellen. Der Bescheid beinhaltet eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis, dass gegen den Bescheid Beschwerde erhoben werden könne.

Aufgrund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages liegt Gerichtszuständigkeit vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 1. Dezember 2008, in welcher im Wesentlichen schriftlich wie folgt vorgebracht wurde:

"Gemäß Kommentar zum Finanzstrafgesetz Reger/Hacker/Kneidinger, Band 2, stellt die Mitteilung von der Anzeige an die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid iSd § 152 FinStrG dar. Weiterhin ist auch gegen den Bescheid über die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig; vgl. VwGH 6.3.1962,1596/59 [R54(1)/1].

Sollte die Finanzstrafbehörde über andere Kenntnisse, insbesondere über ein Aktenzeichen einer aktuellen, abweichende höchstrichterliche Entscheidung verfügen, darf ich um entsprechende Mitteilung bitten.

Bis dahin muss ich davon ausgehen, dass erneut das geltende Recht in das - nur - gegen mich einseitig betriebene Verfahren nicht zutreffend angewandt wurde. Auch wenn es sich hier um eine für mich günstige Rechtsmittelbelehrung handelt, zeigt es mir die Inkompetenz der Sachbearbeiter und die fehlerhafte Anwendung von Rechtsnormen. Dies zieht sich durch das gesamte Verfahren, wo der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei mir offensichtlich außer Acht bleiben soll und auch bleibt, was insbesondere für die europäischen Gerichte von außerordentlichem Interesse ist."

Zur Sache führte der Beschwerdeführer aus, dass Entlastungszeugen bislang nicht einvernommen worden wären bzw. ihm die Ergebnisse solcher Einvernahmen nicht bekannt wären. Das Finanzamt habe sich lediglich darauf beschränkt, belastendes Material zu suchen und auszuwerten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung oder die Beschwerde. Das Rechtsmittel der Berufung steht gegen Erkenntnisse zu (§ 150 Abs. 1 leg.cit.).

Gemäß § 152 Abs. 1 leg.cit. ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein abgesondertes Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz ein wegen desselben Finanzvergehens geführtes verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen, wenn sie nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens zur Überzeugung gelangt, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist. Im vorliegenden Sachverhalt hat das Finanzamt mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2008 gegen den Beschwerdeführer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstattet, weil der Verdacht besteht, er habe als steuerlich nicht erfasster Händler von Gebrauchtfahrzeugen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a FinStrG begangen und das Finanzamt nunmehr zu der Überzeugung gelangt ist, das Gerichtszuständigkeit gegeben sei. Eine Folge dieser Anzeige ist daher, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz das verwaltunsgbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen und den Beschuldigten hievon zu verständigen hat.

Die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist als eine das Verfahrens betreffende Anordnung zu verstehen, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 152 FinStrG; Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, 6. Auflage, § 54 Rz.6).

Der Beschuldigte hat daher zu Recht in seinem Schriftsatz aufgezeigt, dass ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist. Diese verfahrensleitende Anordnung der Finanzstrafbehörde I. Instanz wäre daher in einem das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren abschließenden Bescheid zu bekämpfen.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Finanzstrafbehörde I. Instanz mittels Bescheid mitsamt Rechtsmittelbelehrung den Beschuldigten von der vorläufigen Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens in Kenntnis gesetzt hat. Daraus ist dem Beschuldigten auch kein Nachteil erwachsen.

Es wird dem Beschuldigten nun im gerichtlichen Finanzstrafverfahren Gelegenheit gegeben werden, sich zu den bestehenden Verdachtsmomenten zu äußern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 12. März 2009