Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.03.2009, ZRV/0107-Z3K/05

Zollschuld für einen PKW

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0047-Z3K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Georg Luckmann, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, 8. Mai-Straße 47/1, vom 3. Oktober 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 1. September 2005, GZ. 400/05457/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Mai 2005, GZ. 400/03303/2005, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche, Type 911, Bj. 1973, Fgst.Nr. 9113210724, Motor Nr. 6231462, in Höhe von € 1.521,47 (Zoll: € 475,46, Einfuhrumsatzsteuer: € 1.046,01) gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 10,57 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug, welches aus den USA kommend mit Versandschein T 1 vom 16. März 2005 von Deutschland/Bremen mit Stellungsfrist bis 21. März 2005 zur Bestimmungsstelle Klagenfurt angewiesen wurde, bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt und der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Die Sachverhaltsfeststellung gründete sich dabei auf die Angaben des Bf.. Das Fahrzeug wurde in die Warennummer 8703 2390 00 des Österreichischen Gebrauchs-Zolltarifes mit einer Zollbelastung von 10 % und einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 20 % eingereiht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 7. Juni 2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass das gegenständliche Fahrzeug die Voraussetzungen der Kriterien des EuGH-Urteiles in der Rechtssache Nr. C 200/84 erfülle und damit als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert in die Unterposition 9705 0000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sei. Die Abgabenbelastung dürfe damit lediglich 10 % an Einfuhrumsatzsteuer betragen. Auch sei die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu Unrecht erfolgt. Beantragt wurde die Festsetzung einer lediglich 10 %igen Einfuhrumsatzsteuer.

Mit Vorhalten des Zollamtes Klagenfurt vom 4. August 2005 und 22. August 2005 wurde der Bf. ersucht der Behörde jene Kriterien darzulegen, welche für eine Einreihung als Sammlungsstück i.S. der Erläuterungen zur Unterposition 9705 0000 der Kombinierten Nomenklatur sprechen.

Mit Eingabe vom 17. August 2005 hat der Bf. diverse Bescheinigungen vorgelegt und damit den Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug als "Historisches Kraftfahrzeug" für kraftfahrrechtliche Belange, insbesondere für die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. § 34 Abs. 2 Kraftfahrgesetz, anzusehen ist. Mit Eingabe vom 25. August 2005 ergänzte der Bf. sein bisheriges Vorbringen und führte aus, dass das Fahrzeug mittlerweile derart selten sei, dass ein Erwerb im Rahmen des üblichen Handels mit gebrauchten Kraftfahrzeugen nicht möglich und das Fahrzeug somit jedenfalls Gegenstand eines Spezialhandels sei. Da es sich um ein mehr als 30 Jahre altes Fahrzeug handle, sei der nach Abzug der Transportkosten verbleibende Wert von 5.400.- US-Dollar (umgerechnet: € 4.141.-) jedenfalls als hoch im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur anzusehen. Als "charakteristischer Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften" wird vom Bf. die Tatsache angeführt, dass die verfahrensbezughabende E-Serie des Porsche 911 im Jahr 1971 mit einem 2,4 Liter 6-Zylinder Boxer Motor ausgestattet wurde, welcher lediglich mit Normalbenzin zu betreiben war, wodurch wesentlich niedrigere Abgaswerte gegenüber der Verwendung von Superbenzin zu erreichen waren. Mit dem nämlichen Motor sei eine bis damals unmögliche Leistung von 121 KW mit umweltfreundlicheren und auch wesentlich billigeren Normalbenzin erreicht worden. Der Bf. sei überdies Sammler von Altfahrzeugen und verwende das gegenständliche Fahrzeug nicht seinem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß, sondern vielmehr anlässlich von Oldtimertreffen und ähnlichen Veranstaltungen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2005, GZ. 400/05457/2005, hat das Zollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die ausführliche Begründung der Entscheidung konzentriert sich dabei insbesondere auf die Frage, inwieweit die im Bereich der Motortechnik gesetzten Maßnahmen zur Verwendung von Normalbenzin einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können. Die, einen solchen Entwicklungsschritt verneinenden Ausführungen des Zollamtes stützen sich dabei im Wesentlichen auf die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes zur Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur bzw. 99.05 des Gemeinsamen Zolltarifs in den Rechtssachen C-200/84 und C-259/97. Darüber hinaus hat das Zollamt eine vorgelegte Bestätigung, wonach sich das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems und des Motors - befinden solle, als kein geeignetes Beweismittel für den bestätigten Sachverhalt bezeichnet, da es nicht von einem gerichtlich beeideten bzw. öffentlich bestellten Sachverständigen erstellt worden sei. Die Klassifizierung des gegenständlichen Porsches als "Historisches Kraftfahrzeug" im Sinne des Kraftfahrgesetzes hat das Zollamt nicht bezweifelt, dazu allerdings ausgeführt, dass dies lediglich für kraftfahrrechtliche Belange von Bedeutung sei und nicht für die Einreihung des Fahrzeugs in die Kombinierte Nomenklatur. Abschließend wurde die Festsetzung der Abgabenerhöhung einschließlich der angefallenen Säumniszeiträume ausführlich dargestellt.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 binnen offener Frist Beschwerde erhoben, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt und zum Nachweis des Originalzustandes des gegenständlichen Porsches ein von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Maschinenbau, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Havarieschäden erstelltes und diesen Originalzustand bestätigendes Gutachten vorgelegt. In der weiteren Begründung rügt der Bf. die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur zu Unterposition 9705 0000 in Bezug auf Kraftfahrzeuge, deren Entwicklung seit mehr als 100 Jahren eine stetige sei, durch das Zollamt als derart restriktiv, dass die Voraussetzungen des bezughabenden EuGH-Urteiles niemals erfüllt werden könnten. Der Betrieb des seinerzeit eingeführten Motors mit Normalbenzin stelle selbstverständlich eine wissenschaftliche Errungenschaft dar. Auch seien die Ausführungen des Zollamtes, wonach sich die Qualifikation des gegenständlichen Porsches als historisches Fahrzeug im Sinne des Kraftfahrgesetzes lediglich auf kraftfahrrechtliche Belange beziehe, nicht einsichtig. Darüber hinaus erhob der Bf. seine Ausführungen in der Berufung und in den eingebrachten Stellungnahmen zum nunmehrigen Beschwerdevorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Abgabenbescheid vom 11. Mai 2005, GZ. 400/03303/2005, und der Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2005, GZ. 400/05457/2005, hat das Zollamt Klagenfurt die Rechtgrundlagen und Bemessungsgrundlagen für die zolltarifarische Einreihung des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche, Type 911 E Targa, Bj. 1973, und für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG ausführlich dargestellt und die getroffene Entscheidung ausführlich begründet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, werden die beiden genannten Entscheidungen des Zollamtes ausdrücklich zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben, sofern sie nicht den nachfolgenden Ausführungen widersprechen.

Zusammengefasst können die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die zolltarifarische Einreihung eines Kraftfahrzeugs als Sammlungsstück in die Position 9705 wie folgt dargestellt werden:

Der Teil I Titel I des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 enthält die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Die Allgemeine Vorschrift 1 bestimmt, dass die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise darstellen und für die Einreihung der Waren der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften maßgebend sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 25. Mai1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13).

Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur gehört zum Kapitel 97 (Kunstgegenstände, Sammlungsstücke, Antiquitäten) und lautet: "Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert".

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, welche nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen darstellen, lauten zu Unterposition 9705 0000 auszugsweise:

Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in den Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit:

- einen gewissen Seltenheitswert haben;

- normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden;

- Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen

Gebrauchsgegenständen sind;

- einen hohen Wert haben und

- einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug grundsätzlich um einen relativ kurzlebigen Gebrauchsgegenstand handelt, der der ständig fortschreitenden technischen Entwicklung unterliegt, können - soweit nicht offensichtlich Tatsachen dagegen sprechen - die vorstehenden Voraussetzungen des genannten Urteils als gegeben unterstellt werden für:

- Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestelles, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen;

- alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem Zustand.

Der Tenor des Urteiles des EuGH in der Rechtssache C-200/84 lautet:

Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer 99.05 des Gebrauchszolltarifes sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebarauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.

Von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert im Sinne der Tarifnummer 99.05 des Gebrauchszolltarifes sind solche Sammlungsstücke, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen.

Der Tenor des Urteiles des EuGH in der Rechtssache C-259/97 lautet:

Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, dass ein historischer oder völkerkundlicher Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die

- sich im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -befinden,

- 30 Jahre oder älter sind und

- einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen.

Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind jedoch nicht von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert, wenn die zuständige Behörde nachweist, dass sie keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können.

Darüber hinaus müssen die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten Kriterien in Bezug auf die Eigenschaften erfüllt sein, die für die Aufnahme eines Kraftfahrzeugs in eine Sammlung erforderlich sind.

Zu beurteilen ist daher, ob das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nach seiner Art und Beschaffenheit als ein Sammlungsstück von geschichtlichem Wert zu betrachten ist.

Mit der Beschwerde vom 3. Oktober 2005 hat der Bf. ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Maschinenbau, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit und Havarieschäden vorgelegt und damit beurkundet, dass sich das gegenständliche Fahrzeug im Originalzustand befindet. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keinen Grund den Befund des genannten Gutachtens anzuzweifeln und sieht daher den Originalzustand des Fahrzeugs - ohne wesentliche Änderung des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. - als gegeben an. Das gegenständliche Fahrzeug (Porsche 911 E 2.4 Targa, Bj. bzw. Erstzulassung 1973) war im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung älter als 30 Jahre und entspricht als so genanntes "Urmodell", welches von 1964 bis 1973 gebaut wurde, trotz der im Wesentlichen bis heute gleich lautenden Modellbezeichnung einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ.

Der Porsche 911 E 2,4 Targa wurde in den Jahren 1971 bis 1973 gebaut. Das Fahrzeug hat im Hinblick darauf, dass Serienfahrzeuge im Allgemeinen in sehr großen Stückzahlen produziert werden und eher kurzlebige Gebrauchsgegenstände sind, mit ca. 1.900 produzierten Einheiten des gegenständlichen Typs (vom "Ur-Targa" wurden von 1965 bis 1973 23.358 Stück produziert) unbestritten einen gewissen Seltenheitswert.

Als historisches Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 43 KFG 1967 gilt ein erhaltenswürdiges, nicht zur ständigen Verwendung bestimmtes Kraftfahrzeug mit Baujahr 1955 oder davor, oder das älter als 25 Jahre ist und in die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen ist. Diese Liste ist auf Basis der bisher gültigen Stückzahlbegrenzungen erstellt, das heißt, Massenmodelle mit großer Verbreitung auf dem Markt sind auch dann nicht enthalten, wenn sie schon das Alter von 25 Jahren erreicht haben. Das Modell des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges war zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (22. März 2005) in der Liste der historischen Kraftfahrzeuge enthalten. Sofern ein Modell eines Kraftfahrzeuges in der Liste für historische Kraftfahrzeuge enthalten ist, kann bei Nachweis der Erhaltenswürdigkeit und des Erhaltungszustandes des Kraftfahrzeuges gemäß § 34 Abs. 4 KFG 1967 ausnahmsweise eine Typengenehmigung erteilt werden (Ausnahmegenehmigung); derart genehmigte Kraftwagen dürfen nur an 120 Tagen pro Jahr verwendet werden. Mit Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. Mai 2005, wurde der verfahrensgegenständliche PKW als historisches Kraftfahrzeug genehmigt. Durch die auf 120 Tage eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit des betreffenden Kraftwagens ist die tägliche Benützung und die tägliche Verwendung als Gebrauchsgegenstand ausgeschlossen. Der ursprüngliche Verwendungszweck ist nicht mehr gegeben.

Das Kriterium "Gegenstand eines Spezialhandels" sieht der Unabhängige Finanzsenat ebenfalls als erfüllt an, da die Modelle des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges außerhalb des üblichen Handels mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Oldtimer angeboten und gehandelt werden. Auch das gegenständliche Fahrzeug wurde offensichtlich bei einem solchermaßen spezialisierten Fahrzeughändler, der Firma A (Kalifornien, USA), welche sich nach durchgeführten Internetrecherchen mit dem Handel von "Classic Porsche and European sports cars" befasst, angekauft.

Obwohl der Kaufpreis nach der Aktenlage umgerechnet nur € 4.141.- betrug, ist auch das Kriterium des "hohen Wertes" als erfüllt anzusehen, da bereits im April 2005 bei der US-amerikanischen Verkäuferfirma durchgeführte Internetrecherchen ergaben, dass vergleichbare Fahrzeuge zum Kaufpreis von umgerechnet ca. € 11.500.- angeboten worden sind. Der Neupreis des gegenständlichen Porsche betrug im Jahr 1973 umgerechnet ca. € 15.000.-. Es ist daher davon auszugehen, dass der tatsächliche Wert des Fahrzeugs demnach beinahe dem ursprünglichen Neupreis entspricht. In Anbetracht des Umstandes, dass die Preise von gebrauchten Fahrzeugen üblicherweise weit unter dem seinerzeitigen Neuwert liegen und bei Fahrzeugen ab einem Alter von 15 Jahren meist nur mehr dem Schrottwert entsprechen, ist von einem hohen Wert des gegenständlichen Porsches auszugehen.

Die vier zuletzt genannten Kriterien sind auch vom Zollamt Klagenfurt nicht in Zweifel gezogen worden.

Der Senat bezweifelt allerdings, wie auch das Zollamt Klagenfurt, dass es sich bei der Umstellung des Motors auf den Betrieb mit Normalbenzin um eine Entwicklung handelt, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften darstellt. Der Begriff "von geschichtlichem Wert" bedeutet im Zusammenhang mit Automobilen, dass das konkrete Fahrzeug geeignet sein müsse, zur Geschichtsbildung beizutragen, insbesondere aufgrund seiner bedeutenden technischen Neuerungen einen exemplarischen Entwicklungsstandart und einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungsgeschichte des Kraftfahrzeugbaus zu verkörpern.

Der mehrfach im Akt einliegenden und auf einschlägigen Internetseiten nachvollziehbaren Entwicklungsgeschichte des Porsche 911 ist zu entnehmen, dass Porsche, wie auch alle anderen Fahrzeughersteller, die ihre Produkte am US-amerikanischen Markt absetzen wollten, die ab 1971 verschärften Abgasbestimmungen erfüllen mussten. Dies bedingte die Umstellung der Motoren auf die Verwendung von Normalbenzin. Die in den Jahren 1971 bis 1973 gebauten Modelle wurden daher mit einem von 2,2 auf 2,4 Liter Hubraum vergrößerten Motor mit einer verringerten Verdichtung ausgestattet. Dieser Motor wurde dabei in drei Leistungsstufen mit 130 PS (T), 165 PS (E) und 190 PS (S) gebaut. Es handelte sich dabei um eine von vielen Weiterentwicklungen des Motors, der im so genannten "Urmodell" des Porsches 911 von 1964 bis 1973 verbaut wurde. Dieser Motor wurde als luftgekühlte Version noch mehrfach weiterentwickelt und wie auch den vom Bf. im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist, erst 1997 durch eine völlig neu konstruierte wassergekühlte Version ersetzt. Die anfängliche Leistung von 130 PS aus 2 Liter Hubraum wurde bis zur Einführung der vorgenannten Neukonstruktion auf 408 PS aus 3,6 Liter Hubraum gesteigert.

Beim verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Gegenstand, der der ständig fortschreitender technischen Entwicklung unterliegt. Daraus ergibt sich, dass die rasche Folge technischer Neuerungen im Automobilsektor, diesen Sektor zu einem Bereich macht, in dem es zahlreiche Beispiele gibt, die die Entwicklung der menschlichen Errungenschaften veranschaulichen. Darüber hinausgehend muss das Fahrzeug aber auch noch für die Vergangenheit repräsentativ sein, weil es eine Neuerung oder einen Abschnitt dieser Entwicklung darstellt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, das der PKW Porsche 911 E 2,4 Targa die Voraussetzungen für die Einreihung in die KN-Position 9705 nicht erfüllt, da er zwar einen Seltenheitswert besitzt, aber weder als Ganzes noch ob der Konstruktion seines Motors als technische Errungenschaft zu bewerten ist, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften darstellt oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentiert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 12. März 2009