Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 11.03.2009, FSRV/0012-K/07

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. N.N., in der Finanzstrafsache gegen K.N., L., R.Str. 20, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X1. vom 16. Mai 2006, SN 2006/00000-001, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 hat das Finanzamt X1. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, sie habe vorsätzlich die Ausführung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit.a.FinStrG des Herrn N.N.1. ermöglicht, einen Tatbeitrag geleistet und dadurch die Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lita. Finanzstrafgesetz (FinStrG) in Verbindung mit § 11 FinStrG begangen.

Im Spruch verweist das Finanzamt darauf, dass gegen N.N.1. der begründete Verdacht bestehe, er habe Betriebseinnahmen aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Händler mit gebrauchten Fahrzeugen in den Jahren 2002 bis 2004 in Österreich gegenüber den zuständigen Abgabenbehörden nicht erklärt und dadurch Einkommen- und Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe verkürzt.

Demnach habe der bislang steuerlich nicht erfasste N.N.1. gebrauchte Fahrzeuge in Österreich an Letztverbraucher veräußert, welche zuvor in Deutschland auf die Beschwerdeführerin zugelassen worden waren. Dabei habe es der unmittelbare Täter unterlassen, die Umsatz- und Einkommensteuer zu erklären bzw. den Abgabenbehörden gegenüber offen zu legen. Die Zulassungsanmeldung der in Österreich verkauften Fahrzeuge (insgesamt sechs Fahrzeuge) auf die Beschwerdeführerin in Deutschland habe dazu gedient, die Eigentumsverhältnisse an diesen Fahrzeugen und damit die tatsächlichen Verkaufsgeschäfte zu verschleiern.

Die betroffenen sechs Fahrzeuge wurden im Einleitungsbescheid nach Marken, Kennzeichen und Verkaufsdatum aufgelistet dargestellt. Sämtliche Erwerber der Fahrzeuge sind der Abgabenbehörde bekannt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Vorweg werde bezweifelt, ob die Beschwerdeführerin in Österreich überhaupt ein Finanzvergehen begehen könne, weil sie in Österreich nicht der Steuerpflicht unterliege. Sie wisse auch nicht, ob der Haupttäter in Österreich der Steuerpflicht unterliege bzw. Steuern abführe. Sie sei lediglich Halter der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge gewesen, nicht jedoch Eigentümer oder Besitzer. Der Fahrzeughalter müsse keineswegs der Eigentümer des Fahrzeuges sein (Bsp.: Leasing, Kreditkauf).

Sie habe auf Bitten des Herrn N.N.1. diesem eine Vollmacht erteilt, in seinem Eigentum bzw. Besitz befindliche Fahrzeuge auf ihren Namen zur Zulassung in Deutschland anzumelden. Durch die Anmeldung wären ihr keine Kosten entstanden. In sämtlichen sechs Fällen der Zulassung von Fahrzeugen sei der Zwecke darin gelegen, diese Fahrzeuge zwecks Überstellung nach Österreich anzumelden. Keinesfalls habe sie beabsichtigt, den Verkauf dieser Fahrzeuge in Österreich gegenüber den Behörden zu verschleiern.

Im Einzelnen führte die Beschwerdeführerin aus, das zumindest zwei Fahrzeuge nicht im Eigentum des Herrn N.N.1., sondern eines gewissen Herrn M.K. gestanden wären. Wenn dieser die Beschwerdeführerin als Eigentümer der Fahrzeuge im Zuge einer Zeugeneinvernahme anführe, sei dies unrichtig und entspreche nicht den Tatsachen. Diesbezüglich behalte sie sich weitere rechtliche Schritte vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten.

Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ob die Beschwerdeführerin das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise richtige Abgabenerklärungen.

Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, beispielsweise in dem er in Steuererklärungen entsprechende Erlöse entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung verheimlicht, eine Abgabenverkürzung, nämlich eine zu niedrige Festsetzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben wie Umsatz- und Einkommensteuer, bewirkt.

Lediglich eine fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 FinStrG hat jedoch derjenige zu verantworten, der die in § 33 Abs.1 leg.cit. bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Fahrlässig handelt gemäß § 8 Abs.2 FinStrG derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Bedingt vorsätzlich handelt bereits nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Zur Sache ist daher wie folgt auszuführen:

Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Sachverhalt den vermeintlich unmittelbaren Täter schriftlich bevollmächtigt insgesamt sechs Fahrzeuge zum Zwecke der Überführung der Fahrzeuge von Deutschland nach Österreich in Deutschland zur Zulassung anzumelden. Ihr war zu dieser Zeit zumindest bewusst, dass der unmittelbare Täter Fahrzeuge für eine Autofirma in Deutschland vermittle und mit gebrauchten Fahrzeugen handle. Dem unmittelbaren Täter(n) war es dadurch vorläufig möglich, die wahren Verkaufsvorgänge gegenüber den Behörden in Österreich zu verschleiern und damit eine Abgabenverkürzung herbeizuführen.

Damit liegen in objektiver Hinsicht aus der Sicht des Referenten Gründe vor, die die Annahme rechtfertigen die Beschwerdeführerin könne als Betragstäterin im Sinne des § 11 FinStrG einen Tatbeitrag zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 des unmittelbaren Täters geleistet haben.

In subjektiver Hinsicht ist der Verdacht dadurch begründet, dass die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft annehmen hat können, dass sämtliche vom unmittelbaren Täter zuvor in Deutschland erworbenen Fahrzeuge ausschließlich für private Zwecke nach Österreich überführt würden. Diese Annahme widerspräche logischen Denkgesetzen.

Insofern ist der Verdacht, sie könne über die abgabenschädlichen unredlichen Absichten und damit verbunden über die Vorgangsweise des N.N.1. Bescheid gewusst haben, vorerst einmal ausreichend begründet.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061; vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. /13/0275, u.a.). Gerade das anschließende Untersuchungsverfahren dient dem Zweck, das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu überprüfen.

Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen jedoch nicht gänzlich beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird.

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen und die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung für den Verdacht ausreichen, die Beschwerdeführerin könne das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG ihr bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht vorliege.

Sollten sich die zur Last gelegten Verdachtsmomente als nicht stichhältig herausstellen bzw. gegenüber der Beschwerdeführerin nicht nachweisbar sein, wird das Finanzstrafverfahren im Zweifel zu Gunsten der Beschwerdeführerin einzustellen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. März 2009