Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.03.2009, FSRV/0127-W/08

Stundungszinsen für Zahlungsaufschub einer Geldstrafe; eine Berufungsvorentscheidung ist im Bereich des Finanzstrafgesetzes nicht vorgesehen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von A.B., Wien, vom 12. Mai 2008 (Vorlageantrag) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. April 2008 (Berufungsvorentscheidung betreffend Stundungszinsen), Strafkonto-1,

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde (der Vorlageantrag) gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. April 2008 betreffend Stundungszinsen wird als unzulässig zurückgewiesen.

II. Aus Anlass der Beschwerde wird die angefochtene Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Abgabenbehörde erster Instanz betreffend Stundungszinsen aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Mai 2005 wurde A.B. (in weiterer Folge Bf.) wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verurteilt. Das dagegen eingebrachte Rechtsmittel wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. April 2007, FSRV/0031-W/07, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 15. November 2007 brachte der Bf. ein Ansuchen um Ratenzahlung in Höhe von monatlich € 50,00 ein, das vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf bewilligt wurde. Für den damit verbundenen Zahlungsaufschub wurden mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. April 2008 gesetzeskonform Stundungszinsen für den Zeitraum vom 16. November 2007 bis 28. März 2008 in Höhe von € 299,05 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 18. April 2008 ersuchte der Bf. darum, ihn die über ihn verhängte Geldstrafe von € 10.000,00 abbezahlen zu lassen und keinen Zinsen zu berechnen, wobei die Befürchtung geäußert werde, dass sich der Finanzstrafbetrag durch die weiteren Zinsen bis auf das Dreifache erhöhen werde und die Ersatzfreiheitsstrafe von einem auf drei Monate erhöht werde.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. April 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Stundungszinsen wie im Spruch des Bescheides über die Bewilligung der Zahlungserleichterung bereits angekündigt, gesetzeskonform vorzuschreiben waren.

Im Fax vom 12. Mai 2008 wurde um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 1 erster Satz FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

§ 15 AVOG Die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz ist im Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958 in der jeweils geltenden Fassung, geregelt.

Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren - ebenso wie im Abgabenverfahren - gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 212 BAO die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen für Geldstrafen (bzw. im Anwendungsbereich des Finanzstrafrechts auch für Wertersatzstrafen) mit den damit verbundenen Folgen von Stundungszinsen vorgesehen ist. Ansuchen um Bewilligung von Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) im Zusammenhang mit Geldstrafen sind bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einzubringen und von dieser unter sinngemäßer Berücksichtigung der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO zu erledigen. Dabei ist auch die Vorschrift des § 212 Abs. 2 BAO über die Stundungszinsen anzuwenden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass gemäß den Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) Finanzämter in zwei verschiedenen Funktionen tätig sein können: einerseits gemäß §§ 3 bis 13a AVOG als Abgabenbehörde erster Instanz mit allgemeinem oder besonderem Aufgabenkreis oder gemäß § 15 AVOG als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Es muss dabei klar differenziert werden, in welcher sachlichen Funktion das Finanzamt tätig ist, da die durchzuführenden Verfahren nach verschiedenen Gesetzen mit unterschiedlichen, zum Teil deutlich abweichenden Verfahrensgrundsätzen und Verfahrensabläufen (auch hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens) durchzuführen sind.

Für das Abgabenverfahren finden sich die diesbezüglichen Bestimmungen im 7. Abschnitt der BAO (§§ 243 ff), wobei als Besonderheit hervorzuheben ist, dass nach Einbringung einer Berufung im Abgabenverfahren die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gemäß § 276 BAO mit Berufungsvorentscheidung ohne Befassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz selbst erledigen kann und die Berufung nur bei Einbringung eines Vorlageantrags gegen die Berufungsvorentscheidung an die zweite Instanz vorzulegen hat.

Das Rechtsmittelverfahren für Angelegenheiten des Finanzstrafrechts ist in den §§ 150 ff FinStrG geregelt, wobei der Vollständigkeit halber erwähnt sei, dass gemäß § 151 FinStrG das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse und gemäß § 152 FinStrG das Rechtsmittel der Beschwerde gegen sonstige im Finanzstrafverfahren ergehende Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zusteht. Eine Berufungsvorentscheidung wie sie für das Abgabenrechtsmittelverfahren gemäß § 276 BAO normiert ist, ist dem finanzstrafrechtlichen Rechtsmittelverfahren fremd.

Der im Fax vom 12. Mai 2008 vom Bf. eingebrachte Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. April 2008 (Anmerkung: das "Team Abgabensicherung" ist der Abgabenbehörde zuzurechnen) betreffend Stundungszinsen war daher, da - wie bereits ausgeführt - die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung in den Verfahrensbestimmungen des Finanzstrafgesetzes nicht vorgesehen ist, als unzulässig zurückzuweisen.

Um über die Berufung vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf über die Festsetzung von Stundungszinsen (die im Finanzstrafrecht als Beschwerde zu werten ist) entscheiden zu können, muss zunächst aus formalen Gründen die Berufungsvorentscheidung aufgehoben werden, da sonst - wenn auch von einer unzuständigen Behörde - über diese Sache schon entschieden wäre und nicht zweimal in einer Angelegenheit entschieden werden darf.

Erst nach Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung kann die Entscheidung über die Berufung ("Beschwerde" im Sinne des Finanzstrafgesetzes) gegen den Bescheid über die Festsetzung von Sundungszinsen erfolgen.

Wien, am 13. März 2009