Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2009, RV/2838-W/08

Säumniszuschlag, Kontrollverschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.M., vertreten durch TWG SteuerberatungsgesmbH, 3430 Tulln, Albrechtsgasse 12/2, vom 18. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. August 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

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Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. August 2008 wurde wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Lohnabgaben für Juni 2008 Lohnsteuer in Höhe von € 37.204,70 und DB in Höhe von € 5.555.52 ein erster Säumniszuschlag vom insgesamt € 855,20 vorgeschrieben. Die Lohnabgaben waren nicht am 15.7.2008 sondern erst am 31.7.2008 entrichtet worden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. August 2008, in der vorgebracht wird, dass es im Unternehmen zu einer Veränderung im Personalstand der Finanzabteilung gekommen sei und umfassende Einschulungsmaßnahmen erforderlich gewesen seien. Dabei sei übersehen worden, dass die Lohnabgaben für Juni 2008 zum Fälligkeitstag entrichtet werden.

Die Gesellschaft sei stets bemüht den Abgabenverpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen und habe bisher alle Abgaben pünktlich bezahlt, daher liege ein Fehler vor, der einem entschuldbaren Irrtum entspräche, weswegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages unbillig erscheine.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2008 abgewiesen und dies damit begründet, dass die lohnabhängigen Abgaben nicht am Fälligkeitstag entrichtet worden seien. Ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen stehe der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO dann entgegen, wenn dem Abgabepflichtigen selbst dabei ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten sei.

Wer Mitarbeiter schon nach einer kurzen Einarbeitungszeit mit steuerlichen Angelegenheiten zur ausschließlichen selbständigen Bearbeitung betraue, ohne der diesfalls gebotenen erhöhten Überwachungspflicht nachzukommen, handle auffallend sorglos, somit sei die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausgeschlossen.

Am 2. September 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ergänzend zu dem in der Berufung eingebrachten Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ausgeführt, dass die neue Finanzleitung mit Personen besetzt worden sei, die bereits in vorangegangenen Dienstverhältnissen mit der regelmäßigen Abwicklung von Abgabenangelegenheiten betraut gewesen seien. Die Gesellschaft gehöre zudem zu einer Konzerngruppe von insgesamt drei Gesellschaften, wobei die Finanzleitung einheitlich erledigt werde und bei den beiden anderen Konzerngesellschaften im fraglichen Zeitraum sämtliche Abgaben termingerecht entrichtet worden seien. Die Nichtentrichtung sei daher nicht auf mangelnde Überwachung sondern auf leichte Fahrlässigkeit der Mitarbeiter zurückzuführen. Es sei lediglich die Freigabe der Entrichtung im "Online- Banking- System" übersehen worden. Es werde daher ersucht, den Säumniszuschlag wieder gutzuschreiben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen.

Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Grobes Verschulden von Arbeitnehmern ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Demnach haftet der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden, wenn er eine untüchtige Person bei wiederholtem Fehlverhalten oder Dienstverletzung nicht abgezogen oder seine eigenen Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt hat.

Mit Vorhalt vom 19. Februar 2009 wurde die Bw. zu ihrem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nach dem Namen der mit der Überweisung betraut gewesenen Mitarbeiterin und deren Beschäftigungsantrittsdatum, der Person, die die Umsatzsteuervorauszahlungen überwiesen hat und nach dem Auffallen der Unterlassung der Entrichtung befragt. Zur Abrundung wurde auch festgehalten, dass die Lohnabgaben für Juli 2008 ebenfalls verspätet gemeldet und entrichtet worden sind (29. Oktober 2008).

Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 3. März 2009 wie folgt beantwortet:

"Mit 1.6.2008 hat das Dienstverhältnis mit Frau A.W., als Leiterin der Finanzabteilung, begonnen. Frau A.W. war auch bei ihrem bisherigen Dienstgeber mit Telebanking- Überweisungen betraut und hat diese auch ordnungsgemäß durchgeführt. Frau A.W. war auch mit den Überweisungen für die Umsatzsteuerzahllasten verantwortlich. Sie hat bisher mit dem Onlinebanking System der A Bank gearbeitet, während die A.M. jedoch mit dem Telebanking System der B Bank arbeitet. Zu der aus unserer Sicht leichten Fahrlässigkeit, für die Überweisung der Juni Lohnabgaben ist es gekommen, weil Frau A.W. die Überweisungen zwar ins Telebankingsystem gestellt, jedoch die Freigabe übersehen hat."

Der Inhalt des Schreibens vom 3, März 2009 wurde der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs bekannt gegeben.

Die Abgabenbehörde blieb bei ihrer Rechtsansicht, es handle sich keinesfalls um leichte Fahrlässigkeit und verwies darauf, dass die Lohnabgaben für Juli 2008 ebenfalls verspätet gemeldet und entrichtet worden seien (am 29. Oktober 2008).

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden des Abgabepflichtigen nicht erweisbar.

Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Die Mitarbeiterin hat im Juni den Dienst angetreten und im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nach der ergänzten Verantwortungslinie nicht nur lohnabhängige Abgaben sondern auch Umsatzsteuerzahllasten zu entrichten gehabt. Da die Umsatzsteuerzahllasten stets pünktlich entrichtet wurden und auch die lohnabhängigen Abgaben für Mai 2008 zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin überwiesen wurden, wird dem Vorbringen Glauben geschenkt, dass in der nicht fristgerechten Überweisung der Lohnabgaben für Juni 2008 lediglich eine einmalige entschuldbare Fehlleistung zu erblicken ist.

Ein grobes Kontrollverschulden der Bw. ist diesbezüglich nicht gegeben. Das Vorbringen der Abgabenbehörde erster Instanz, dass auch die Lohnabgaben für Juli nicht fristgerecht entrichtet wurden, ist in diesem Verfahren nicht geeignet ein grobes Kontrollverschulden bei Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben zu unterstellen, da die Fälligkeit der Lohnabgaben für Juli bekanntlich danach liegt. Dieses Argument wäre nur bei einer allfälligen Bekämpfung des für Juli 2008 festgesetzten Säumniszuschlages zu berücksichtigen gewesen.

Wien, am 13. März 2009