Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.03.2009, RV/0760-I/08

Unbeschränkte Steuerpflicht, Wohnsitz, Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 16. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 7. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig, ob die Berufungswerberin (Bw.) in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und ob ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Die Bw. brachte vor, dass ihr in Österreich ganzjährig eine Wohnung zur Verfügung gestanden sei und damit ein Wohnsitz vorliege. Weiters habe sie zwei studierende Kinder und habe mehr als sechs Monate im Kalenderjahr von ihrem Ehegatten getrennt gelebt.

Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass der von der Bw. (im Zuge des Berufungsverfahrens) vorgelegte Wohnungsbenutzungsvertrag für einen Wohnsitz in Österreich und damit für die unbeschränkte Steuerpflicht spreche. Der Sachverhalt laut Vertrag sei jedoch nicht "verifiziert" worden. Im übrigen sei für die kostenlos zur Verfügung gestellte Wohnung ein Sachbezugswert anzusetzen. Hinsichtlich des Alleinerzieherabsetzbetrages brachte das Finanzamt vor, dass im Streitjahr nicht für zwei Kinder, sondern nur für ein Kind Familienbeihilfe (FB) gewährt worden sei (FB- Bezug bis 7/07). Diese FB sei im übrigen zu Unrecht ausbezahlt worden, weshalb der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zustehe. Die FB stehe nicht zu, da der Sohn der Bw. (S.) für Österreich nur eine Aufenthaltserlaubnis für Studierende gehabt habe und bei der Bw. auch nicht haushaltszugehörig gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind u.a. jene Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die in Österreich einen Wohnsitz haben. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat eine Person ihren Wohnsitz dort, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach dem der Berufungsbehörde von der Bw. vorgelegten Dienstnehmerwohnungsvertrag vom 20.12.2001 war die Bw. im Streitzeitraum berechtigt, eine Wohnung im Ausmaß von 35 m2 im Rahmen des Dienstverhältnisses unentgeltlich zu nutzen, wobei sich laut Vereinbarung dieses Nutzungsrecht entgegen der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2008 aufgestellten Behauptung auch auf die arbeitsfreien Monate erstreckte (siehe Pkt II des Vertrages, Bl. 22 ff. des FA- Aktes). Im Hinblick auf den angeführten Vertrag und den Umstand, dass keine gegenteiligen Beweisergebnisse bzw. Anhaltspunkte vorliegen, ist nach Auffassung der Berufungsbehörde ein inländischer Wohnsitz und damit die unbeschränkte Steuerpflicht anzunehmen.

2. Alleinerzieherabsetzbetrag

Der Alleinerzieherabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988) steht Alleinerziehern zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind ( § 106 Abs. 1 EStG) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)partner lebt. Für die Zuerkennung des Alleinerhalterabsetzbetrages muss ein Kind im steuerlichen Sinn vorhanden sein (VwGH 28.3.2000, 99/14/0307) und die Sechsmonatsfrist erfüllt sein. Als Kind im Sinne des EStG gilt in diesem Zusammenhang ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 zusteht. Nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 steht der Kinderabsetzbetrag einem Steuerpflichtigen zu, dem aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe (FB) gewährt wird. Die zuletzt angeführte Norm knüpft ausschließlich an die Tatsache des Familienbeihilfenbezuges an, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Bezug allenfalls zu Unrecht erfolgte und die Voraussetzungen für die Rückforderung der FB i.S. des § 26 FLAG gegeben sind. Im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist daher nicht zu klären, ob die Familienbeihilfe vom Finanzamt allenfalls zu Unrecht ausbezahlt wurde.

Da im gegenständlichen Fall durchaus glaubwürdig erscheint, dass die Bw. im Streitjahr mehr als sechs Monate von ihrem Ehemann getrennt lebte und da bis Ende Juli 2007 Familienbeihilfe für ein Kind (S. ) bezogen wurde (Bl. 7 d. FA- Aktes), sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages (1 Kind, €494.-) gegeben.

Sollte die FB rückwirkend aberkannt werden, wäre dies nach Auffassung des Referenten in Bezug auf die ESt- Vorschreibung bzw. die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages (ebenso wie die rückwirkende Zuerkennung der FB) ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295 a BAO.

Abschließend wird bemerkt, dass im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben kann, ob bei der Bw. für die Wohnungsbenutzung ein Sachbezug anzusetzen ist, da im Hinblick auf das geringe Einkommen die Hinzurechnung eines Sachbezuges (unter der Annahme kostenloser Heizung max. € 1.402,80.-) auf die festzusetzende Einkommensteuer keinen Einfluss hat.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 13. März 2009