Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 13.03.2009, FSRV/0070-L/08

Ablehnung einer Zahlungserleichterung wegen Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates (Linz) 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen ES , Geschäftsführerin, geb. 19XX, whft. in V, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch AR Claudia Hiehs, vom 18. September 2008, StrNr. 12, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2007, StrNr. 12, wegen, als (abgabenrechtlich) Verantwortliche der Firma RS Ltd. begangener Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (strafbestimmender Wertbetrag: 17.549,61 €) zu einer Geldstrafe von 4.000,00 € (d. e. annähernd 13,28 % des gesetzlichen Strafrahmens) und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen sowie gemäß § 185 FinStrG zu einem Kostersatz von 363,00 € verurteilt (Fälligkeit gemäß §§ 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG: 7. Jänner 2008).

Nachdem die Geldstrafe bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet worden war, erging am 17. März 2008 seitens der Finanzstrafbehörde eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG, mit der die Bf., nachdem, offenbar unter (zutreffender) Berücksichtigung der der Strafbehörde bekannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. (vgl. StNr. 34, s. zB. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, K 179/7), die Uneinbringlichkeit der rechtskräftig verhängten Geldstrafe (Rückstand laut Strafkonto 56: 4.363,00 €; davon 4.000,00 € Geldstrafe und 363,00 € Verfahrenskosten) festgestellt worden war, aufgefordert wurde, die Ersatzfreiheitsstrafe binnen einer angegebenen Frist bei der bezeichneten Justizanstalt anzutreten.

Nachdem dieser Aufforderung seitens der Bf. nicht Folge geleistet wurde, verfügte die Erstbehörde am 13. Mai 2008 die (zwangsweise) Vorführung zum Strafantritt (vgl. § 175 Abs. 2 FinStrG).

Am 28. Mai 2008 wurde der Erstbehörde (telefonisch) die Einzahlung eines Betrages von 2.000,00 € angekündigt und die Zahlung des Restbetrages für den 30. Juni 2008 in Aussicht gestellt. Am 29. Mai 2008 wurde ein Teilbetrag iHv. 2.181,50 € zu Gunsten des angeführten Strafkontos entrichtet (und in der Folge vom Finanzamt die Vorführung zum Strafantritt widerrufen).

Nachdem jedoch in der Folge keine weiteren Zahlungen erfolgten, erging am 4. September 2008 seitens des Finanzamtes Linz die Aufforderung, den Rückstand iHv. 2.261,50 € (Geldstrafe: 1.818,50 €; Verfahrenskosten: 363,00 € und 80,00 € Nebengebühr = Säumniszuschlag) bis spätestens 18. September 2008 zu entrichten, da ansonsten umgehend die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Mit Schreiben vom 15. September 2008 gab die Bf. bekannt, dass sie infolge ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation (Insolvenz der RS Ltd., Monatseinkommen: 560,00 € brutto) außerstande sei, den Rückstandsbetrag in Einem einzuzahlen. Unter Hinweis auf ihre generelle Zahlungsbereitschaft werde daher ersucht, zur Rückstandsbegleichung monatliche Ratenzahlungen iHv. 50,00 € zu bewilligen.

Mit Bescheid vom 18. September 2008 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag als unbegründet ab und verwies darauf, dass einerseits durch den beantragten Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet sei und andererseits die angebotenen Ratenzahlungen in Relation zum Abgabenrückstand zu gering seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassende Eingabe der Bf. vom 6. Oktober 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Unter Hinweis auf das bisherige Vorbringen und das Insolvenzverfahren der RS Ltd. werde nochmals um Nachsicht und um Bewilligung einer Ratenzahlung mit vorläufig 50,00 € monatlich ersucht. Da in der 41. Kalenderwoche ein 100%iger Zwangsausgleichsantrag gestellt werden würde, sei die Bf. dann wieder in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das verfügbare, unter dem Existenzminimum gelegene, Bruttoeinkommen von dem der Lebensunterhalt bestritten werden müsste, erkläre sich aus der notwendigen Bestreitung der Kosten für Gericht und Masseverwalter. Es werde daher um antragsgemäße Stundung bzw. Ratenzahlung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches gilt nach § 185 Abs. 5 FinStrG für die im Strafverfahren auferlegten Kosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Entrichtungszeitpunkt hinausschieben (Stundung) bzw. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweisende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen befassten Behörde steht es sohin grundsätzlich frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen zu bewilligen. Der (eine Begünstigung in Anspruch nehmende) Antragsteller hat aber stets von sich aus all jene Umstände einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen, auf die die begehrte Begünstigung gestützt werden kann. Dh. sowohl das Vorliegen einer über die mit der Verhängung einer Geldstrafe nach dem FinStrG normale, sich aus der sofortigen vollen Entrichtung des Strafbetrages ergebenden erheblichen Härte (vgl. Dorazil/Harbich, FinStrG, Anm. 8 zu § 172 FinStrG) als auch das Nichtvorliegen einer entweder von vornherein bestehenden oder erst durch Zahlungserleichterung selbst ausgelösten Gefährdung der Einbringlichkeit ist vom Antragsteller zumindest hinreichend glaubhaft zu machen.

Zu letzterer Voraussetzung ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach der nunmehrigen höchstgerichtlichen Judikatur die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem FinStrG unter das Regelungsregime lediglich "sinngemäß" erfolgt. Da die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Fall einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungsansuchen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügtem Übel, das ihn und im Rahmen der Generalprävention auch Dritte künftig von der Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung über einen Bedarfsgegenstand ermöglichen solle, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt ebenso auf der Hand wie der Umstand, dass (auch) der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck nicht sinnvoll erreicht (vgl. so VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084).

Lediglich dann, wenn die angebotenen Zahlungsbedingungen, beispielsweise ob einer schon per se unrealistisch anmutenden (langen) Zahlungsdauer, auf eine faktische Korrektur des Strafanspruches hinausliefen, kommt dem Element der Gefährdung der Einbringlichkeit im Verfahren gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG noch eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371).

Dieser Judikatur im Hinblick auf die oa. Bestimmung folgend, obliegt es daher der Behörde, für den Fall eines Antrages auf Zahlungserleichterung im Rahmen des von ihr wahrzunehmenden Ermessens (vgl. § 20 BAO), für die Entrichtung der Geldstrafe Bedingungen festzusetzen, mit denen sowohl das Strafübel noch wirksam zugefügt, als auch der wirtschaftliche Fortbestand des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte einigermaßen gesichert erscheint (so auch UFS vom 26. Februar 2008, FSRV/0090-W/07).

Im Anlassfall ist angesichts der, sich schon aus den Verwaltungsakten zu den StNrn. 78, 910 (Firma RS Ltd., deren Geschäftsführerin die Bf. war) erschließenden derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Bf. (StNr. 34: laufendes Konkursverfahren seit 11. August 2006, Az 1112 des Landesgerichtes Wels, wobei ein am 24. Juli 2008 (= 30. Kalenderwoche) von der Gemeinschuldnerin eingebrachter Zwangsausgleichsantrag laut Beschluss vom 25. Juli 2008 wiederum zurückgezogen wurde; Aussetzung der Einbringung gemäß § 212a BAO hinsichtlich eines Abgabenbetrages von 29.528,54 €; StNr. 910: laufendes Konkursverfahren seit 24. Juni 2008, vollstreckbarer Abgabenrückstand laut Buchungsabfrage: 66.602,29 €) in der sofortigen bzw. sofortigen vollen Entrichtung des noch aushaftenden Restbetrages der allerdings auch unter Berücksichtigung der (eingeschränkten) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. am 27. November 2007 verhängten Geldstrafe (vgl. § 23 Abs. 4 FinStrG) eine die beabsichtigten Strafzwecke übersteigende Härte als gegeben anzunehmen.

Diese hinreichend glaubhaft vorgebrachten bzw. durch die Aktenlage untermauerten angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse lassen aber auch eine allfällige höhere Ratenzahlung bzw. einen kürzeren Abstattungszeitraum von vornherein als unmöglich bzw. unrealistisch erscheinen, sodass sich nähere Ausführungen dazu erübrigen.

Obwohl nun die beantragte, zu einem endgültigen Zahlungsziel von nahezu fünf Jahren (ab gesetzlicher Fälligkeit) führende, Zahlungserleichterung zweifellos eine weitere nicht zu vernachlässigende Reduzierung des gewollten Strafübels nach sich zöge, kann selbst in diesem Fall eine, einer Maßnahme nach § 172 Abs. 1 FinStrG von vornherein entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit im Sinne der vorstehenden Ausführungen nicht erkannt werden, sodass letztlich die Voraussetzungen für eine Übung des behördlichen Ermessens vorliegen.

Bei einer derartigen Entscheidung ist neben den zu Gunsten des Antragstellers anzustellenden Billigkeitserwägungen vor allem die Zweckmäßigkeit der (beantragten) Maßnahme zu hinterfragen, wobei auf dieser Ebene insbesondere der Aufrechterhaltung des gewollten Pönalcharakters der ja an sich auch bei einer finanziellen bzw. wirtschaftlichen Notlage bzw. selbst bei Mittellosigkeit des Beschuldigten auszusprechenden Geldstrafe (vgl. VwGH vom 25. Juni 1998, 96/15/0041) eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Beachtenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass es die Bf. bisher unterlassen hat, ihre grundsätzliche Zahlungsbereitschaft, beispielsweise durch die Entrichtung der von ihr selbst angebotenen Teilzahlungen (ab Oktober 2008), unter Beweis zu stellen bzw. einen von ihr selbst angebotenen Zahlungstermin nicht eingehalten hat (vgl. Aktenvermerk vom 28. Mai 2008 laut Strafakt). Unter dem vorstehenden Aspekt, dass nämlich eine in einem Finanzstrafverfahren wegen Finanzvergehen (rechtskräftig) ausgesprochene Geldstrafe ein deutlich spürbares, hier ohnehin schon aufgrund des durch die Zahlungsstockungen ausgelösten faktischen Aufschubes von mehr als zwölf Monaten reduziertes Übel für den Bestraften darstellen soll, würde eine antragsgemäße Bewilligung im Anlassfall weder dem (beabsichtigten) Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der wohl schon unter Berücksichtigung der wirtschaftlich angespannten Lage (vgl. Datum der Strafverfügung und Zeitpunkt der Konkurseröffnung zur StNr. 34) vergleichsweise gering ausgemessenen Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet werden, sodass aus diesen Überlegungen kein Raum für eine positive Ermessensübung bestand.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 13. März 2009