Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.03.2009, RV/0131-S/09

Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw erhielt im Jahr 2007 steuerpflichtige Bezüge von folgenden bezugsauszahlenden Stellen:

Pensionsversicherungsanstalt, Bezugszeitraum 1.1. bis 31.12.2007

E.D., Bezugszeitraum 9.1. bis 20.9.2007

W.G., Bezugszeitraum 18.10. bis 20.11.2007.

Die Abgabenbehörde erster Instanz führte eine Arbeitnehmerveranlagung durch und erließ am 7. Oktober 2008 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 mit einer Abgabennachforderung in Höhe von € 1.053,61.

In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass der Bw während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten hat.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw an, dass es ihm aufgrund seiner Verpflichtungen nicht möglich sei, die Abgabennachforderung in Einem zu begleichen. Er könne höchstenfalls monatlich € 50 zahlen.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung am 24. Oktober 2008 abgewiesen, mit der Begründung, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung vorliegen würden. Gleichzeitig wurden die Berufungsausführungen als Zahlungserleichterungsansuchen gewertet.

Mit Eingabe vom 18. November 2008 führte der Bw nun aus, dass er niemals gleichzeitig bei mehreren Firmen beschäftigt gewesen sei.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Eingabe (Vorlageantrag) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Enrscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG).

Sie haben im Kalenderjahr 2007 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen, nämlich die Pensionseinkünfte von Jänner bis Dezember 2007 und daneben die Einkünfte der E.D. von Jänner bis September 2007 sowie die Einkünfte der W.G. von Oktober bis November 2007.

Sie waren damit entgegen Ihren Ausführungen sehr wohl bei mehreren "Firmen" gleichzeitig beschäftigt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz war daher nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG verpflichtet, eine Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 durchzuführen.

Da die Lohnsteuer von jedem Ihrer Arbeitgeber getrennt ermittelt wurde und diese Vorgangsweise steuerliche Vorteile gegenüber jenen Steuerpflichtigen bringt, die dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle beziehen, waren Ihre Bezüge zusammenzurechnen und so zu besteuern, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. März 2009