Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.03.2009, RV/0202-K/07

Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 14. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 11. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2007 teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2003 sind der Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2007 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Aktenlage ist der Bw. seit dem Jahre 1999 verheiratet und hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zwei Kinder (§ 106. Abs. 1 EStG 1988). Evident ist auch die Tatsache, dass der Gattin des Bw. laut Bescheinigung der Kärntner Gebietskrankenkasse (elektronischer Lohnzettelmeldung vom 10.3.2004) im Kalenderjahr 2003 eine Mutterschaftshilfeleistung (Wochengeld für den Zeitraum: 1.1. - 15.5.2003) in Höhe von € 5.350,05 ausbezahlt worden war. Nach den Feststellungen des Finanzamtes wurde folglich vom Arbeitgeber des Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag im Zuge der laufenden Lohnverrechnung für das Jahr 2003 zu Unrecht berücksichtigt, da die Einkünfte seiner Ehegattin unter Miteinbeziehung steuerfreier Einkünfte nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 (= ua. Wochengeld) den maßgeblichen Grenzbetrag von € 4.400,00 gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für das Kalenderjahr 2003 überschritten hätten.

Im Rahmen einer nach § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 durchgeführten Einkommensteuerveranlagung setzte das Finanzamt, zufolge Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, einen Abgabennachforderungsbetrag in Höhe von € 224.15 mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 fest.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vertrat der Bw. ua. die Auffassung, die Nachforderung wäre zu Unrecht festgesetzt worden, da ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Kalenderjahr 2003 zustehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2007 wurde die Berufung bezüglich des Berufungsbegehrens auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte begründend klar, dass die Einkünfte der Gattin des Bw. im Kalenderjahr 2003 den maßgeblichen Einkünftegrenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens € 4.400,00 klar überschritten hätten.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 1. März 2007 beharrte der Bw. auf seiner Rechtsmeinung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Kalenderjahr 2003 vorgelegen wären.

Mit Berufungsvorlage vom 10. April 2007 wurde die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt, wobei im Bericht darauf hingewiesen wurde, dass vom Bw. die Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag unter Einbeziehung der steuerfreien Einkünfte seiner Gattin (Wochengeld iHv € 5.350,05) weiterhin in Frage gestellt worden sei. Der Bw. sei fernmündlich am 3. April 2007 (siehe Aktenvermerk: Bl. 13RS) darüber aufgeklärt worden, dass die aktenkundigen Einkünfte seiner Gattin für das Kalenderjahr 2003 selbst unter Abzug des Werbungskostenpauschbetrages iSd § 16 Abs. 3 EStG 1988 (€ 132,00) den Betrag von € 5.218,05 ergeben hätten. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe dem Bw. daher für das Kalenderjahr 2003 nicht zu.

Über die Berufung wurde erwogen:

"Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen folgende Absetzbeträge zu: Nach Abs. 1 leg.cit. steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,00 Euro (5.000,00 S) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als 6 Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400,00 Euro (60.000,00 S) jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 Euro (30.000,00 S) jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jeder (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend von männlichen (Ehe)Partner geführt."

Nach § 3 Abs.1 Z 4 lit. a EStG 1988 ist u.a. das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Einkommensteuer befreit.

Nach den Bestimmungen des ASVG gebührt weiblichen Versicherten für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Mütter nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld nach der Entbindung durch zwölf Wochen. Über die vorstehenden Fristen vor und nach der Entbindung gebührt das Wochengeld ferner für jenen Zeitraum, während dessen Dienstnehmerinnen auf Grund besonderer Vorschriften des Mutterschutzrechtes im Einzelfall auf Grund des Zeugnisses eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes nicht beschäftigt werden dürfen, weil Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre.

Die auf den Berufungspunkt "Alleinverdienerabsetzbetrag" vorstehend zitierte Normvorschrift des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988regelt, dass die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a leg.cit. steuerfreien Einkünfte (wie zB das Wochengeld) eines (Ehe)Partners für die Ermittlung des maßgebenden Grenzbetrages auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit einzubeziehen sind.

Nachdem der Bw. zwei Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 hat, ist der maßgebliche Einkünftebetrag der Ehegattin des Bw. für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Kalenderjahr 2003 mit höchstens € 4.400,00 jährlich begrenzt.

Evident ist die Tatsache, dass die Ehegattin des Bw. im Jahr 2003 von der Kärntner Gebietskrankenkasse ein Wochengeld von insgesamt € 5.350,05 bezogen hat. Zudem erhielt sie von der Firma x. steuerpflichtige Bezüge von € 165,60. Ihre Einkünfte iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988beliefen sich im Kalenderjahr 2003 sohin auf den Gesamtbetrag von € 5.383,65 (€ 5.350,05 + € 165,60 = € 5.515, 65 abzügl. € 132,00). Damit haben die Einkünfte der Ehegattin des Bw. jedoch unbestritten den für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkunftsgrenzbetrag von € 4.400,00 überschritten.

Zu Recht wurde daher vom Finanzamt im Rahmen der durchgeführten Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, mangels Anspruchsvoraussetzung der in Rede stehende Alleinverdienerabsetzbetrag aberkannt und nachversteuert.

Der Berufung war daher, wie im Spruch ausgeführt, im Umfang der Berufungs-vorentscheidung Folge zu geben, wobei der Vollständigkeit halber auch auf die dort getroffenen Ausführungen verwiesen wird.

Klagenfurt, am 16. März 2009