Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.03.2009, RV/0791-G/08

Eine entsprechende Bescheinigung des Bundessozialamtes ist Voraussetzung für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines beim Finanzamt eingebrachten Antrages ersuchte dieses das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des § 8 FLAG 1967.

In dem darauf hin am 23. September 2008 erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 25. September 2008 zugestimmt hat, ist unter Berücksichtung des Untersuchungsbefundes und der im Gutachten näher bezeichneten, der Sachverständigen vorgelegten, Befunde eine geistige Retardierung, ein Entwicklungsrückstand (ICD: F71.1) diagnostiziert, welche Gesundheitsschädigung einen Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. nach der Richtsatzposition 579 der so genannten Richtsatzverordnung bewirkt. Ausdrücklich ist festgehalten, dass das untersuchte Kind des Berufungswerbers voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt hat daher mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung führt der Berufungswerber aus: "Die Berufung wird in erster Linie gegen das ärztliche Gutachten des Sachverständigen gerichtet. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass unser Pflegesohn ... ´voraussichtlich´ nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Tatsache ist aber, dass ... aufgrund psychischer Probleme nicht im Stande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen noch für sich selbst zu sorgen bzw. sein Alltagsleben in geordnete Bahnen zu lenken. ... war und ist auf Fremdhilfe angewiesen. Diese Fremdhilfe wird von mir und von meiner Gattin geleistet. Die neuerliche Überprüfung durch einen ärztlichen Sachverständigen wird beantragt."

Der Berufungsschrift angeschlossen ist die Ablichtung eines vom Kind verfassten Schreibens, aus dem ein Entwicklungsrückstand im Umgang mit der deutschen Sprache offenkundig hervorgeht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

In der vorliegenden Bescheinigung des Bundessozialamtes ist nicht nur der Untersuchungsbefund der ärztlichen Sachverständigen eingeflossen, es wurden auch die dort genannten Befunde verwertet. In einem dieser Befunde ist auch die "allgemeine Retardierung von 2 - 3 Jahren mit Schwergewicht Lese- und Rechtschreibschwäche", auf welche der Berufungswerber durch Anfügung der erwähnten Beilage an die Berufungsschrift offensichtlich besonders hinweisen wollte, ausdrücklich erwähnt. Diese fand daher bei Erstellung der vorliegenden Bescheinigung Berücksichtigung, weshalb sich für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass für die vom Berufungswerber geforderte neuerliche Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergibt. Die vorliegende Bescheinigung des Bundessozialamtes ist in sich schlüssig und in ihr sind sämtliche aktenkundigen, die Gesundheitsschädigung des Kindes betreffenden, Sachverhaltselemente verwertet. Das Finanzamt musste daher bei seiner Entscheidung von dieser Bescheinigung des Bundessozialamtes ausgehen, der zu Folge das Kind des Berufungswerbers nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen hatte.

Dem Berufungswerber steht es frei, durch Vorlage bisher nicht bekannter Unterlagen, insbesondere durch Vorlage neuer Befunde, die zur Fähigkeit oder Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründete Aussagen treffen oder Anhaltspunkte liefern, in einem anderen Verfahren eine abermalige Begutachtung durch ärztliche Sachverständige und die Erstellung einer neuen Bescheinigung durch das Bundessozialamt herbeizuführen.

Graz, am 18. März 2009