Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.03.2009, RV/0806-G/08

Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit eines Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juni 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für die Tochter für die Zeit ab 1. Februar 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im Februar 2008 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Tochter XY, rückwirkend für fünf Jahre, eingebracht.

Auf Grund dieses Antrages ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn § 8 Abs. 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967.

Im dem über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 19. Mai 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 20. Mai 2008 seine Zustimmung erteilt hat, wird, unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis und einen der Sachverständigen vorgelegten Befund vom 14. Mai 2008, im Wesentlichen eine chronische undifferenzierte Schizophrenie (ICD: F20.5) diagnostiziert und ein Grad der Behinderung von 90 v. H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten Richtsatzverordnung festgestellt. Weiter ist ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2007-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Anrechnung aufgrund der Befunde erst ab 12/07 möglich, vorher keine Therapie, Krankheitsbeginn kann nicht genau festgelegt werden, wenngleich ein jahrelanger Verlauf sehr wahrscheinlich ist."

In der Anamnese ist fest gehalten: "Die Mutter berichtet, dass die Tochter die Matura gemacht habe und danach studierte, das Studium aber nicht abschloss. Die Krankheit habe sehr schleichend begonnen und es wurde lange kein Arzt aufgesucht. Erst nun sei die Tochter kürzlich in der LSF gewesen, vorher sei sie nur über den Hausarzt betreut worden. Sie habe jetzt auch um Pflegegeld für die Tochter angesucht. Sie gehe praktisch nie aus dem Haus, die Mutter mache alles für sie."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die Rechtslage und die zitierte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ist vorweg ausgeführt, dass die Berufungswerberin auf einen allfälligen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter zugunsten einer Eigenbezugsberechtigung der Tochter verzichte.

Die Ausführungen zur Sache selbst lauten auszugsweise:

Das Kind "lebte seit der Trennung ihrer Eltern alleine mit ihrer Mutter unter der angeführten Adresse und besuchte bis zur Matura das Gymnasium ... und inskribierte danach diverse Studienrichtungen an der Universität Graz. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, also im Lebensalter zwischen 20 und 25 Jahren, muss es zum Ausbruch der schweren psychischen Erkrankung gekommen sein, die auch dazu geführt hat, dass ... das Haus und wahrscheinlich auch das Bett praktisch nicht mehr verlassen hat und jeglichen Kontakt zu anderen Personen vollkommen abgebrochen hat. Aufgrund der extrem zurückgezogenen Lebensweise erfolgte auch keinerlei hausärztliche oder sonstige medizinische Betreuung und Versorgung, weshalb konkrete Aufzeichnungen über den genauen Zeitpunkt des Krankheitsausbruches nicht vorhanden sind. Aufgrund der Schwere der Symptomatik lässt sich jedoch meines Erachtens mit ausreichend großer Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Ausbruch der psychischen Krankheit jedenfalls noch vor dem 25. Lebensjahr erfolgte. Auch im Gutachten Dr. ... ist angeführt, dass ein jahrelanger Verlauf sehr wahrscheinlich ist. Ein allgemeiner Befund des LSF Graz vom 04.07.2008 geht ebenfalls davon aus, dass aufgrund der Anamnese mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Erkrankung zwischen dem 20. und 25. Lebensjahr aufgetreten ist und ab diesem Zeitpunkt bis zur LSF - Einweisung im Dezember 2007 unbehandelt blieb. Trotz der fehlenden Aufzeichnungen über medizinische Betreuung bzw. den genauen Ausbruch der psychischen Krankheit kann meines Erachtens aufgrund der vorhandenen Symptomatik jedoch mit ausreichen großer Sicherheit rückwirkend festgestellt werden, dass der Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit jedenfalls während einer Berufsausbildung, nämlich einem Studium, spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres erfolgte, daher ein Familienbeihilfenanspruch jedenfalls gegeben ist."

Der Berufungsschrift angeschlossen ist einerseits ein in der Sachwalterschaftssache erstelltes psychiatrisches Sachverständigengutachten vom 29. März 2008, in dem im Wesentlichen festgehalten ist: "Bei ... besteht seit Jahren eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, die mit Hemmung und Sperrung, aber auch Zwangshaltung ihres Kopfes einher geht, fast kataton anmutend erscheint. ... ist psychisch krank, eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis liegt vor und es ist erforderlich, eine Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten zu errichten."

Weiters ist angeschlossen der in der Berufungsschrift erwähnte "Allgemeine Befund" vom 4. Juli 2008, der lautet: "Frau ... kam erstmals im Dezember 2007 in psychiatrische Behandlung. Die Zuweisung war nach § 8 des UbG erfolgt. Stationärer Aufenthalt vom 12.12.2007 bis 23.01.2008. Diagnose: Schizophrenes Residuum mit vorherrschender ausgeprägter Negativsymptomatik. Eine Anamneseerhebung war ausschließlich mit der Mutter der Patient. möglich. Verbale Veräußerungen vonseiten der Patientin erfolgen erst in den letzten Tagen des stationären Aufenthaltes. Aufgrund der Anamnese ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Erkrankung zwischen dem 20. und 25. Lebensjahr aufgetreten ist; bisher unbehandelt. ..."

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2008 bekannt gegeben, dass das Kind "als ordentliche Hörerin an der Universität Graz von 1985 bis S 1991 inskribiert" war. Ab 1990 hat das Kind keine Prüfungen (mehr) abgelegt, für die Zeit davor konnte von der Berufungswerberin nicht ermittelt werden, ob bzw. wann zuletzt Prüfungen abgelegt worden waren. Mitgeteilt wurde auch, dass es beim Krankenversicherungsträger "keine Eintragungen Frau ... betreffend" gibt, und dass Frau ... "auch bei keinem Arzt all die Jahre vor der Sachwalterschaftsanregung" war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Es besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel, dass die Gesundheitsschädigung des Kindes, die schließlich zur voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führte, zwischen dem 20. und (wahrscheinlich) 25. Lebensjahr aufgetreten ist (vgl. dazu die im Sachverhalt zitierten, im Wesentlichen übereinstimmenden, Aussagen der Berufungswerberin und aller Sachverständigen). Allerdings kann "das Auftreten" einer Gesundheitsschädigung den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht vermitteln, dies selbst dann nicht, wenn die Gesundheitsschädigung das Ausmaß einer "erheblichen Behinderung" erreicht. Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Behinderung jenes Ausmaß erreicht, dass das Kind wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Berufungswerberin selbst sprach anlässlich der Untersuchung der Tochter am 12. Mai 2008 davon, dass: "Die Krankheit habe sehr schleichend begonnen und es wurde lange kein Arzt aufgesucht. Erst nun sei die Tochter kürzlich in der LSF gewesen, vorher sei sie nur über den Hausarzt betreut worden.

Die Tochter der Berufungswerberin hat im September 1985 das 21., im September 1991 das 27. Lebensjahr vollendet. Möglicherweise stand das Kind bis 1990 tatsächlich noch in (universitärer) Berufsausbildung, es war jedenfalls für das Sommersemester 1991 auch noch zur Fortsetzung gemeldet. Es kann als höchst wahrscheinlich angenommen werden, dass der Abbruch der universitären Ausbildung in der fortschreitenden Erkrankung des Kindes seine Ursache fand. Aber auch der krankheitsbedingte Abbruch einer universitären Ausbildung kann nicht gleich gesetzt werden mit dem Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Zusammenfassend ist fest zu stellen, dass das Gutachten in sich schlüssig ist, wenn es davon ausgeht, dass die Behinderung der Tochter der Berufungswerberin erst im Zeitpunkt vor der Aufnahme in das "LSF" im Dezember 2007, und damit erst viele Jahre nach Vollendung des 21. bzw. 27. Lebensjahres, jenes Ausmaß erreicht hat, dass von der dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausgegangen werden kann. Es muss in diesem Zusammenhang abermals auf die Aussage der Berufungswerberin anlässlich der Untersuchung der Tochter am 12. Mai 2008 hingewiesen werden: "Die Krankheit habe sehr schleichend begonnen und es wurde lange kein Arzt aufgesucht. Erst nun sei die Tochter kürzlich in der LSF gewesen, vorher sei sie nur über den Hausarzt betreut worden."

Das Finanzamt musste bei der bestehenden Rechtslage von der vorliegenden, schlüssigen und daher unbedenklichen, Bescheinigung des Bundessozialamtes ausgehen. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat besteht kein Anlass, diese Bescheinigung in Zweifel zu ziehen, sodass auch der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung von dieser Bescheinigung nicht abgehen darf.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 18. März 2009