Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.03.2009, RV/0572-L/08

Studienbehinderung wegen Krankheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 15. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15.4.2008 wies das Finanzamt A. die für den Sohn des Bw. (B., geb. X.X.84) beantragte Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2008 ab. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz in dieser Entscheidung im Wesentlichen sinngemäß aus, dass unter Bezugnahme auf die anzuwendenden Gesetzesbestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit infolge einer Krankheit nur dann möglich sei, wenn die Studienbehinderung aus diesem Grund mindestens drei Monate lang pro Semester innerhalb des Vorlesungszeitraumes angedauert habe. Beim Sohn des Bw. sei bereits - infolge seiner Krankheit - eine Verlängerung der Studienzeit um vier Semester gewährt worden. Eine weitere Verlängerung sei nicht mehr möglich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Finanzamt am 14.5.2008 fristgerecht eingebrachte Berufung des Bw. Zusammengefasst bringt dieser in seinem Schriftsatz im Wesentlichen sinngemäß vor, dass die Krankheit bei seinem Sohn B. "turnusmäßig" aufgetreten sei. Demnach habe sich diese gegen Ende des Wintersemesters gesteigert, sodass sich sein Sohn einer stationären Behandlung unterziehen habe müssen. Die entsprechenden diesbezüglichen Unterlagen würden bereits beim Finanzamt aufliegen. Letztes Jahr hätte B. auf Anraten der Ärzte ein Studiensemester pausiert und in dieser Zeit eine intensive Therapie absolviert, wodurch nunmehr eine Besserung seines Gesundheitszustands eingetreten sei. Das Sommersemester werde sein Sohn erfolgreich abschließen. Es sei einfach nicht zu glauben - aber auch nicht zu akzeptieren - dass der Sozialstaat Österreich an einem jungen Menschen, der an sich sehr fleißig und bemüht studiere, scheitern würde. Auch sei die anfallende Studiengebühr immer entrichtet worden. Abschließend ersuchte der Bw. aus den angeführten Gründen die Einstellung der Beihilfengewährung neuerlich zu überdenken.

Das Finanzamt legte den Beihilfenakt, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Dem. Bw. wurde mit Schreiben des UFS vom 19.2.2009 das bisherige Ermittlungsergebnis, sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt mitgeteilt und ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung langte beim UFS keine Stellungnahme ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Streitgegenstand des beim UFS anhängigen Verfahrens ist ausschließlich der Abweisungsbescheid vom 14.5.2008, mit dem ab März 2008 die Weitergewährung der Beihilfe für den Sohn des Bw. abgewiesen wurde. Demnach obliegt es der Abgabenbehörde II. Instanz nicht, jene Beurteilung zu treffen, ob die bislang erfolgte Verlängerung der Studienzeit - infolge der Erkrankung des Sohnes des Bw. - zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, sondern ausschließlich ob die Verwehrung der Beihilfe ab März 2008 der anzuwendenden Gesetzeslage entspricht. In rechtlicher Hinsicht ist zum anhängigen Verfahren zunächst auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 zu verweisen, wodurch sich für Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, ergibt. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung jedoch nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für eine Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Wie dem Bw. mit Vorhalt des UFS vom 19. Februar 2009 bereits mitgeteilt wurde, ist im gegenständlichen Verfahren unbestritten, dass sein Sohn die nach dem Gesetz vorgesehene Studienzeit für Politikwissenschaft (das von B. begonnene Studium an der Universität C. war geteilt in zwei Abschnitte mit jeweils 4 Semester) auch inklusive der Einrechnung eines Toleranzsemesters nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG überschritten hat. Der erste Abschnitt des, vom Sohn des Bw. im Wintersemester 2003 begonnenen Studiums hätte somit grundsätzlich bis Ende Februar 2006 abgeschlossen werden müssen, um weiterhin die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe zu erfüllen. Lt. den im Akt des Finanzamtes aufliegenden Unterlagen wurde der erste Studienabschnitt vom Sohn des Bw. bis dato - auf Grund einer Krankheit - nicht abgeschlossen, wobei die Abgabenbehörde I. Instanz unter Berücksichtigung des nach § 2 Abs. 1 lit b) FLAG vorgesehenen Verlängerungstatbestandes - bei Eintreten eines unvorhergesehenen Ereignisses (Krankheit) - die Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. bis einschließlich Februar 2008 gewährte. Mit Sommersemester wechselte der Sohn des Bw. von der Uni C. zur Universität D. und inskribierte dort einerseits das Bachelorstudium "Politikwissenschaft" und zusätzlich das Diplomstudium "Geschichte".

Die Einwendungen gegen die Einstellung der Familienbeihilfe für seinen Sohn B. begründet der Bw. sinngemäß damit, dass offenbar nach seiner Ansicht - durch die bei seinem Sohn eingetretene Erkrankung - auch ab März 2008 noch eine Studienbehinderung vorliegen würde, und somit die Voraussetzung für eine Weitergewährung der Beihilfe gegeben sei.

Der UFS stellt grundsätzlich fest, dass eine Abgabenbehörde mangels medizinischer Fachkenntnis nicht in der Lage ist jene Beurteilung zu treffen, wie weitreichend der Zusammenhang zwischen einer Erkrankung eines Kindes einerseits und der Studienbehinderung von zumindest drei Monaten andererseits ist. Diese Beurteilung, ob die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens geeignet ist, zu einer Studienbehinderung von drei Monaten pro Semester zu führen, muss deshalb einem Arzt vorbehalten bleiben ebenso wie die Diagnose der Krankheit selbst. Eine schlüssige ärztliche Bestätigung als Nachweis für eine krankheitsbedingte, vollständige Studienbehinderung ist daher unumgänglich. In seiner Berufungseingabe vom 14.5.2008 verweist der Bw. darauf, dass entsprechende Unterlagen betreffend der bei seinem Sohn eingetretenen Krankheit - im Zusammenhang mit einer etwaigen Studienbehinderung - bereits im Finanzamtsakt aufliegen würden. Diesbezüglich ist vom UFS auszuführen, dass die, die Krankheit des Sohnes des Bw. betreffenden Unterlagen (E. Klinik vom 4.3.05, 27.5.2005 und 3.2.2006, Kreiskrankenhaus F. vom 2.2.2007, 21.2.2007 und 27.2.2007, Beurlaubungsansuchen an die Uni C. vom 15.3.2007) auf einen Zeitraum ab Jänner 2005 bis März 2007 Bezug nehmen. Gerade durch diese Nachweise sah das Finanzamt offenbar jenen Sachverhalt als erwiesen, dass dadurch eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit um vier Semester - durch das Vorliegen einer Studienbehinderung - gegeben war. Dies hatte auch zur Folge, dass sich für einen Abschluss des ersten Studienabschnitts, für das vom Sohn des Bw. im Wintersemester 2003 begonnene Studium - unter Einrechnung von vier Verlängerungssemester sowie einem zusätzlichen Toleranzsemester - ein Zeitraum bis einschließlich Februar 2008 ergibt, und die Beihilfe auch bis dahin vom Finanzamt gewährt wurde. Aus der dem UFS vorliegenden Aktenlage kann demnach keinesfalls eine weitere vollständige Studienbehinderung, die wie vom Gesetz gefordert drei Monate während eines Semesters anzudauern hat, abgeleitet werden. Auch die Abgabenbehörde II. Instanz bestreitet keinesfalls, dass beim Sohn eventuell auch noch ab März 2008 eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorgelegen sein könnte, diese jedoch kein solches Ausmaß erreichten, dass er vollständig - und zwar drei Monate hindurch - an seinem Studium gehindert war. Dies findet im Übrigen durch die eigenen Ausführungen des Bw. Bestätigung, indem er in seiner Eingabe beim Finanzamt vom 14.4.2008 selbst ausführt, dass sein Sohn gerade durch den Wechsel zur Universität D. mit Sommersemester 2008 in seinem Politologiestudium behindert gewesen wäre und sich diese Behinderung auf eine verfahrenstechnische Umstellung auf das Bakkalaureatstudium in der Universität D. ergeben hätte. Weiters weist der Bw. in seinem Schriftsatz vom 14.5.2008 bereits darauf hin, dass sein Sohn das Sommersemester 2008 absolut erfolgreich abschließen werde. Aus den o.a. Gründen ergibt sich daher auch nach den eigenen Angaben des Bw. schlüssig, dass in Folge der Erkrankung seines Sohnes nach Februar 2008 keine weitere Studienbehinderung vorlag. Die vorstehenden Ausführungen wurden im Übrigen dem Bw. ebenfalls im Vorhalt des UFS vom 19. Februar 2009 entsprechend zur Kenntnis gebracht und von diesem keine Einwände vorgebracht.

Obwohl nach der vorliegenden Aktenlage bereits aus den vorgenannten Gründen keine Rechtswidrigkeit im angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 15.4.2008 erblickt werden kann ist ergänzend auszuführen, dass für einen "Studienwechsel" im Sinne des Familielastenausgleichsgesetzes (ebenfalls § 2 Abs. 1 lit b) die Regelungen des § 17 StudFG (Studienförderungsgesetz) Anwendung finden. Demnach ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Ziffer 2 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel dann, wenn ein Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Kein beihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne der vorgenannten Gesetzesbestimmungen würde nur dann vorliegen (Abs. 2 Ziffer 1 leg.cit StudFG), sofern die gesamte Vorstudienzeit für die Anspruchsdauer des Folgestudiums berücksichtigt wird, weil dieses Folgestudium auf Grund der Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen dem Vorstudium gleichwertig ist. Für den Nachweis, dass kein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorliegt, ist ein entsprechender "Anerkennungsbescheid" der Ausbildungsstätte, an der das Folgestudium betrieben wird, erforderlich. Für das vorliegende Verfahren hat dies zur Folge, dass der Sohn des Bw. mit Sommersemester 2008 vom Diplomstudium "Politikwissenschaft" auf das Bakkalaureatstudium "Politikwissenschaft" wechselte. Betreffend einer etwaigen Anrechnung aus dem in C. betriebenen Studium, führt der Bw. in seiner Eingabe vom 14.4.2008 aus, dass ein entsprechender Antrag erst im Wintersemester 2008 bei der Universität D. eingereicht werde. Dadurch ergibt sich im gegenständlichen Fall, nach der bislang vorliegenden Aktenlage auch ein beihilfenschädlicher Studienwechsel, da dieser unzweifelhaft nach mehr als drei inskribierten Semestern - auch unter Einrechnung von vier Verlängerungssemester als Studienbehinderung (demnach nach dem siebten inskribierten Semester) erfolgte. Aus diesem Grund ergibt sich gleichfalls eine Verwehrung der Beihilfe zu Beginn jenes Semesters, mit dem der Sohn des. Bw. das Studium wechselte.

Zusammengefasst ist demnach vom UFS festzustellen, dass betreffend die Einstellung der Beihilfe ab März 2008 von der Abgabenbehörde I. Instanz keine Rechtswidrigkeit erblickt werden kann und somit zu Recht erfolgte. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 18. März 2009