Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 08.05.2003, ZRV/0015-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0015-Z4I/02-RS1 Permalink
Wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung gewichtige gegen deren Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, ist die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben, wird die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht, sofern der Schuldner nicht glaubhaft macht, dass die Anforderung der Sicherheitsleistung auf Grund seiner Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, Sicherheitsleistung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 6. April 1999, Zahl: 100/28068/98-14, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung wird ausgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Dezember 1998 teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der D. Produktions Ges.m.b.H. (Empfänger) mit, dass bei der Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Waren in den freien Verkehr im Zeitraum 1996 bis 1998 der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag in den in den Berechnungsblättern angeführten Fällen mit einem geringeren als dem tatsächlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden sei. Die Bf. habe daher als Anmelder einen Betrag von insgesamt ATS 5.187.400,28 (Zoll und Abgabenerhöhung) zu entrichten. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb unter Hinweis auf § 72a ZollR-DG. Die Bf. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein und beantragte, dieser Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie brachte vor, dass der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides unbillig und mit einem unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre. Auch sei offensichtlich, dass das Zollwertermittlungsverfahren an wesentlichen Mängeln leide. Mit Bescheid vom 10. Februar 1999 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a BAO abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung keine begründeten Zweifel bestünden und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. In der dagegen erhobenen Berufung stelle die Bf. neuerlich dar, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung ihrer Ansicht nach mangelhaft und unrichtig sei und brachte vor, dass daher begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit gegeben seien. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 6. April 1999, Zahl: 100/28068/98-14, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde neuerlich vorgebracht, dass in mehrfacher Hinsicht begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und die Vollziehung der Entscheidung daher auszusetzen sei. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 5. April 2000 wurde der Berufung gegen die Abgabenvorschreibung teilweise stattgegeben. Die buchmäßige Erfassung für das Jahr 1996 wurde geändert und ein Differenzbetrag von insgesamt ATS 2.400.059,00 (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zur Entrichtung mitgeteilt. Betreffend die Jahre 1997 und 1998 wurde von der ersten Instanz über die Berufung noch nicht entschieden. Gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung wurde gesondert Beschwerde erhoben und die Beschwerde betreffend das Aussetzungsverfahren dahingehend ergänzt, dass die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben habe, wenn der Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Überdies dürfe eine Abgabe grundsätzlich nicht erstmals in einer Berufungsvorentscheidung vorgeschrieben werden und sei bereits Verjährung eingetreten. Die Behörde habe auch die Berechnung des für das Jahr 1996 vorgeschriebenen Zolles nicht in überprüfbarer Weise dargestellt und nicht mitgeteilt, warum ein anderer als der angegebene Transaktionswert als richtig angesehen werde. Das Verfahren sei daher mit schwerwiegenden Verfahrensfehlern behaftet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt, die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung - so wie im verfahrensgegenständlichen Fall - die Erhebung von Einfuhrabgaben, wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, es sei denn eine derartige Forderung könnte auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen. In Artikel 244 ZK werden nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung geregelt. Da die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß Artikel 245 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen werden, sind im Aussetzungsverfahren die nationalen Vorschriften anzuwenden, sofern gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegen stehen. Nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten somit die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK entspricht im Wesentlichen der Aussetzung der Einhebung nach §212a BAO, weshalb die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind. Nach einer überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung kommt der unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass begründete Zweifel an deren Rechtmäßigkeit vorliegen. So ist die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Berechnung des Faktors, mit dem der Zollwert ermittelt worden ist, nach ho. Ansicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Dieser Faktor von 5,43 wurde laut Punkt 3.3. der Niederschrift über die Prüfung bei der D. Produktions Ges.m.b.H. errechnet, indem die Summen aus den Aufwendungen für Fremdleistungen, Handelswareneinkauf Inland, Handelswareneinkauf Binnenmarkt, Handelswareneinkauf Drittland, Verpackung Inland sowie Verpackung IG-Erwerb laut Gewinn- und Verlustrechnung 1996 der D. Produktions Ges.m.b.H. mit den erklärten Warenwerten laut den bei den Importzollabfertigungen des Kalenderjahres 1996 vorgelegten Fakturen verglichen worden sind. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2000 wurde dieser Faktor für das Jahr 1996 mit der Begründung, dass bei einigen Zollanmeldungen ein unrichtiger Zollsatz, falscher Währungscode bzw. Umrechnungskurs zum Tragen gekommen sei, auf 5,4206 abgeändert. Die belangte Behörde geht bei der Ermittlung des Zollwerts u.a. davon aus, dass die D. Produktions Ges.m.b.H. Trockenfrüchte und Verpackungsmaterialien im betreffenden Zeitraum von Österreich in die Slowakei ausgeführt hat und diese Waren nach Veredelung der Rohstoffe (Umpackung) zur Gänze an den Ausführer zurückgeliefert worden sind. Eine Gegenüberstellung der Warenmengen, die von der D. Produktions Ges.m.b.H. im Jahr 1996 in die Slowakei ausgeführt worden sind, mit den im selben Zeitraum von dort eingeführten Warenmengen, ergibt jedoch gravierende Abweichungen. Des Weiteren wurde bei der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer nicht beachtet, dass der Umsatz bei der Einfuhr gemäß § 5 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) nach dem für die Veredelung zu zahlenden Entgelt, falls aber ein solches Entgelt nicht gezahlt wird, nach der durch die Veredelung eingetretenen Wertsteigerung zu bemessen ist, wenn ein Gegenstand ausgeführt, in einem Drittlandsgebiet für den Ausführer veredelt und von dem Ausführer oder für ihn wieder eingeführt worden ist. Da laut Aktenlage keine Gründe für eine Abstandnahme von der Sicherheitsleistung vorliegen, wurde die Bf. mit Vorhalt vom 20. März 2003 aufgefordert, beim Hauptzollamt Wien eine Sicherheit zu leisten und Nachweise über die Hinterlegung der Sicherheit anher vorzulegen. Da die geforderte Sicherheit laut Auskunft der Zollkasse des Hauptzollamtes Wien geleistet wurde, war aus den angeführten Gründen wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Salzburg, 8. Mai 2003