Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.03.2003, RV/0261-G/02

Aufwendungen für Feldenkraismethode als Werbungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0261-G/02-RS1 Permalink
Bei Aufwendungen für die Absolvierung des Feldenkrais Professional Training Programms, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung als Therapeutin in der Schmerztherapie wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können und bei denen die Abgabenbehörden nicht in der Lage sind zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, ist eine nach objektiven Kriterien durchgeführte Aufteilung in einen als Werbungskosten abzugsfähigen beruflich veranlassten Teil und einen der Privatsphäre zuzurechnenden Teil nach den Grundsätzen des Aufteilungsverbotes nicht möglich. Der gesamte Aufwand ist daher zur Gänze den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzurechnen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Feldenkrais-Methode, Therapeutin, Schmerztherapie, private Lebensführung, Abzugsverbot, Notwendigkeit, Aufteilungsverbot, Werbungskosten, objektive Kriterien, Kosten der Lebensführung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B. K. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer 1995 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Das Recht, gegen die Entscheidung über eine Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird gemäß § 292 BAO auch der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) eingeräumt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin arbeitet nach ihren Angaben in der Berufung als Therapeutin in der Schmerztherapie. In ihren Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1995 bis 1999 machte sie insgesamt Werbungskosten in Höhe von S 292.609,- für die Absolvierung des Feldenkrais Professional Training Programms geltend.

Das Finanzamt wies das Begehren sowohl in den Erstbescheiden als auch in den Berufungsvorentscheidungen zusammengefasst mit der Begründung ab, dass diese Aufwändungen den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwändungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwändungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH v. 28.11.1980, BStBl 1981 II 368). Andererseits dürfen die Aufwändungen gem. § 20 EStG 1988 nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. Soweit Aufwändungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwändungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwändungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben und unterliegt dem Abzugsverbot (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, Zl. 84/14/0119).

Den von der Berufungswerberin übermittelten Unterlagen hinsichtlich der Feldenkrais-Methode mit der Überschrift "Aufgaben und Tätigkeiten" ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen:

Bei der Feldenkrais-Arbeit geht es um die Frage, wie der Mensch lernen kann, sich so zu organisieren, dass er seinen Bedürfnissen, Wünschen, Absichten und Aufgaben der jeweiligen Situation angemessen handeln kann. Als Lernmethode ist die Feldenkrais-Arbeit grundsätzlich für alle geeignet. Sie wird von Menschen in Anspruch genommen, die ihre persönliche Lebensqualität verbessern und/oder effektiver handeln wollen. Insbesondere findet die Feldenkrais-Methode in folgenden Bereichen Anwendung: Bildung, Erwerb, Freizeit, Gesundheit, Künstlerischer Bereich, Sozialbereich und Sport.

Daraus ist zu erkennen, dass die Feldenkrais-Methode nicht nur im Beruf der Berufungswerberin, sondern vor allem auch bei der Ausübung von Freizeitaktivitäten und damit im ausserberuflichen Bereich genützt werden kann. Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich (vgl. Rz 224 der Lohnsteuerrichtlinien 2002). Wenn der Arbeitgeber einen wesentlichen Teil der Kosten für die Teilnahme an einem Seminar trägt oder Seminare für Lehrer vom pädagogischen Institut (mit homogenem Teilnehmerkreis) veranstaltet werden, ist dies ein Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit. Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme oder eine Bestätigung des Arbeitgebers über die dienstliche Zweckmäßigkeit einer Schulungsmaßnahme reichen für sich allein für die Abzugsfähigkeit der Aus- und Fortbildungskosten nicht aus (VwGH 22.9.2000, 98/15/0111).

Aufwändungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehörden nicht in der Lage sind zu prüfen, ob die Aufwändungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, dürfen nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkannt werden, weil die in jedem konkreten Einzelfall gegebene Veranlassung nicht objektiv feststellbar ist.

Eine nach objektiven Kriterien durchgeführte Aufteilung der in Streit stehenden Fortbildungskosten in einen als Werbungskosten abzugsfähigen beruflich veranlassten Teil und einen der Privatsphäre zuzurechnenden und daher nicht abzugsfähigen Teil ist gegenständlich nicht möglich. Nach den oben dargestellten Grundsätzen des so genannten Aufteilungsverbotes musste der gesamte Aufwand zur Gänze den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zugerechnet werden.

Was schließlich den Hinweis der Berufungswerberin betrifft, bei ihrer Kollegin, die den Beruf einer Schwester ausüben würde, sei diese Fortbildung sehr wohl zur Abschreibung genehmigt worden, genügt es darauf hinzuweisen, dass aus einer - allenfalls rechtswidrigen -Vorgangsweise gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbares Vorgehen ableiten kann. Es ist daher ohne jegliche Bedeutung, ob das Finanzamt etwa gegenüber anderen Abgabepflichtigen nicht in gleichartiger Weise wie gegenüber der Berufungswerberin vorgegangen ist (VwGH 24.4.1997, 93/15/0069).

Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen.

 

Graz, 13. März 2003