Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.03.2009, RV/0414-S/08

Berufung gegen Vollstreckungsbescheid sowie gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, zuletzt in B, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftprügung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 11. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 4. Juli 2008 betreffend Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 Bundesabgabenordnung, BAO) und Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 4. Juli 2008 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen den Berufungswerber (Bw) A einen Vollstreckungsbescheid weil die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von € 3.182.051,89 gefährdet sei. Dieser Bescheid stützte sich im Wesentlichen darauf, dass der Abgabenbehörde kein Vermögen bekannt ist, mit welchem die enorme Abgabennachforderung bezahlt werden könnte, und zudem der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe. Weiters auf den Umstand, dass hinsichtlich einer dem Bw gehörenden Liegenschaft (Anteil) trotz bestehenden gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbotes (mit der Gattin des Bw) ein Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung ausgefertigt wurde, was den Schluss zulasse, dass er beabsichtige, seinen derzeitigen Wohnsitz aufzugeben, was die Einbringlichkeit zusätzlich erschwere. Aufgrund von im Prüfungsverfahren offen gelegten Bankkonten (mit Guthabenssalden in Höhe von rd € 20.000,--) sei eine Tendenz erkennbar, dass die Abgaben nicht bezahlt werden würden, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung des Vollstreckungsbescheides gegeben seien.

Mit weiterem Bescheid ebenfalls vom 4. Juli 2008 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Bw vom 17. Juni 2008 um Aussetzung von Abgaben in Höhe von € 3.227,687,17 als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das dem Bw gehörende Grundvermögen, KG C, EZ XY, B-LNr. 4 (Wohnhaus), mit einem Belastungs-und Veräußerungsverbot belegt sei. Nunmehr wurde hinsichtlich dieser Liegenschaft auch ein Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung ausgefertigt, was den Schluss zulasse, dass der Bw beabsichtige, seinen derzeitigen Wohnsitz aufzugeben, was die Einbringlichkeit der ausstehenden Abgabennachforderung zusätzlich erschwere.

Beide Bescheide wurden gleichzeitig am 9. Juli 2008 gemeinsam zugestellt.

Gegen diese Bescheide legte der Bw mit Schriftsatz vom 11. Juli 2008 (eingelangt beim UFS am 5. August 2008) Einspruch ein, die als Berufungen zu werten waren. Der Bescheid betreffend die Aussetzung der Einhebung (Abweisung) vom 4. Juli 2008 beinhalte eine Zahlungsfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides. Mit gleichem Datum wurde ein 2 Bescheid ausgestellt, dieser Vollstreckungsbescheid beinhalte keine Zahlungsfrist und würden sich die beiden Bescheide somit widersprechen und seien damit aufzuheben. Im Rückstandsausweis vom 9.4.2008 (gemeint wohl Juli 2008) sei der Fälligkeitstermin für die Einkommensteuer mit 27. Juni 2008 ausgewiesen, dieses Datum widerspreche den oben angeführten Bescheiden.

Die Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid wurde wie folgt begründet:

Der Bescheid beinhalte keine Zahlungsfrist, es wurde ein 2. Bescheid ausgestellt, welcher eine Zahlungsfrist von einem Monat gewähre. Die Bescheide würden sich widersprechen und seien somit aufzuheben. Weiters wurde, wie schon bei der Berufung betreffend Aussetzung der Einhebung, auf das widersprüchliche Datum der Fälligkeit der Einkommensteuer für 2006 und dem Datum der gegenständlichen Bescheide (4. Juli 2008) verwiesen. Außerdem bedürfe es zum erstellen des Vollstreckungsbescheides eines Bescheides über die Ablehnung der Aussetzung der Einhebung, wobei dieser erst am 9. Juli 2008 zugestellt wurde und somit dürfe der Bescheid für die Vollstreckung nicht am 4. Juli 2008 ausgestellt werden. Einziger Grund für die falsche Erstellung der Bescheide schon vor rechtgültiger Zustellung sei die Umgehung der Gewaltentrennung um die (mit der) Exekutive mit einem Überraschungseffekt unser Haus durchsuchen zu können.

Weiters werde im Bescheid begründet, dass keine finanziellen Mittel zur Begleichung der Abgabenschuld zur Verfügung stünden. Zugleich werde aber in der Einkommensteuererklärung (gemeint wohl Bescheiden) unterstellt ich hätte 6 Mio. Euro verdient. Es liege also an der Behörde sich für eine von den beiden Denkweisen zu entscheiden und vor allem zu begründen. Auch die Begründung, dass der Verdacht auf Abgabenhinterziehung vorliege, sei in keinster Weise dokumentiert. Auf die weiteren Einwendungen betreffen die Steuervorschreibungen (insbes. Betreffend die Schätzung der Einkommensteuern) wird verwiesen.

Des Weiteren enthielt dieser Schriftsatz Berufungen gegen Pfändungsbescheide sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Am 7. Mai 2008 wurde der Vertrag über die Veräußerung der gegenständlichen Liegenschaft unterzeichnet.

Das Team Abgabensicherung hat aufgrund der Grundbuchsabfrage vom 4. Juli 2008 von der beabsichtigten Veräußerung der Liegenschaft (durch Eintragung der Rangordnung für die Veräußerung) Kenntnis erlangt.

Aus der Berufung vom 22. Oktober 2007 (betreffend Einkommensteuervorauszahlungen) geht hervor, dass der Bw in den letzten Monaten den Betrieb stark reduziert hat und mittlerweile gänzlich eingestellt hat.

Aus einer Meldeanfrage vom 8. September 2008 ist zu ersehen, dass der Bw bis 3. September 2008 an der Liegenschaftsadresse mit Hauptwohnsitz gemeldet war und danach unbekannt verzogen ist.

Aus einem Anbringen (Einstellung weiterer Vollstreckungshandlungen) der zwischenzeitig bestellten Vertreterin des Bw vom 2. Dezember 2008 geht hervor, dass sich der Bw derzeit im Ausland befinde und über kein Vermögen mehr verfüge.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 230 Abs. 2 BAO lautet: Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

§ 230 Abs. 6 BAO lautet: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

§ 230 Abs. 7 BAO lautet: Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 leg. cit lautet: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,... c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet ist.

Zur Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid ist auszuführen, dass ein solcher zur Unterbrechung der in den Absätzen 1-6 des § 230 BAO bestehenden Hemmung erlassen werden kann.

Die Behörde (das für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides zuständige Team Abgabensicherung) hat am 4. Juli 2008, infolge einer Grundbuchsabfrage, von der beabsichtigten Veräußerung des dem Bw gehörenden Liegenschaftsanteiles, somit während der gem. § 230 Abs. 6 BAO bestehenden Hemmung, Kenntnis erlangt. Ein Vollstreckungsbescheid, der der Beseitigung der gem. § 230 Abs. 6 BAO bestehenden Hemmungswirkung eines noch unerledigten Aussetzungsantrages dient, darf nur erlassen werden, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit (isd § 212a Abs. 2 lit. c BAO) gerichtet ist (Ritz, BAO³ § 230 Tz 16).

Das Finanzamt hat ein derartiges Verhalten darin gesehen, dass der Bw trotz vorliegenden gegenseitigen Belastungs-und Veräußerungsverbotes die Veräußerung seines Liegenschaftsanteiles (somit seines bisherigen Wohnsitzes) beabsichtig (durch grundbücherliche Eintragung des Rangordnungsbeschlusses für die Veräußerung), wodurch auf die Absicht, den derzeitigen Wohnsitz aufzugeben, geschlossen werden könne. Daraus ergebe sich eine Erschwerung der Einbringung der ausstehenden Abgabennachforderungen. Aufgrund der Einkommens - und Vermögensverhältnisse des Bw (dieser hat seine Tätigkeit im Jahr 2007 eingestellt; an Vermögen war ein Liegenschaftsanteil 1/20 eines Wohnhauses, sowie Kontostände bei Banken von rd. € 20.000,-- bekannt, denen Abgabenschulden von mehr als € 3 Mio. gegenüberstehen) hat das Finanzamt auf eine Tendenz geschlossen, dass die Abgaben nicht bezahlt werden würden.

Diesen Feststellungen (bzw. Tatsachen) ist der Bw weder in seiner Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid noch in seiner Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung der Aussetzung entgegengetreten.

In weiterer Folge konnte seitens der Rechtsmittelbehörde festgestellt werden, dass zwischenzeitig (noch vor Erlassung des Vollstreckungsbescheides) der Kaufvertrag über die Veräußerung der Liegenschaft unterzeichnet worden war. Weiters konnte festgestellt werden, dass sich der Bw am 9. September 2008 von seinem Hauptwohnsitz abgemeldet und unbekannt verzogen ist. Im Dezember 2008 gab er durch seine steuerliche Vertreterin bekannt, dass er sich im Ausland aufhält und über kein Vermögen verfügt.

Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde ist daher die Erlassung des Vollstreckungsbescheides zu Recht erfolgt, da bei Verkauf der Liegenschaft (hier Liegenschaftsanteile) die den einzigen Wohnsitz in Österreich darstellt und bei nachfolgender Abmeldung von diesem Wohnsitz mit unbekanntem Aufenthalt, von einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhaltens des Bw ausgegangen werden kann. Die Annahme einer durch den Bw gegebenen Gefährdung ist durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wonach das gegenständliche Gründstück veräußert und der Wohnsitz in Österreich aufgelassen werde, daher zu Recht erfolgt. Zudem ergibt die Gegenüberstellung der Einkommens - und Vermögenssituation mit den ausstehenden Abgaben, dass von einer Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung der Abgaben ausgegangen werden konnte.

Den Einwendung des Bw ist entgegenzuhalten, dass für einen Vollstreckungsbescheid keine Zahlungsfrist vorgesehen ist, da dieser nach erfolgter Zustellung zu sofortigen Vollstreckungshandlungen berechtigt. Damit ist auch kein Widerspruch zu der im Abweisungsbescheid gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist (1 Monat) gegeben, da durch einen Vollsteckungsbescheid eben genau diese gem. § 230 Abs. 2 BAO bestehende Zahlungsfrist durchbrochen werden kann. Darauf wurde auch im Vollsteckungsbescheid hingewiesen. Die Einkommensteuer für 2006 wurde in den Vollstreckungsbescheid einbezogen, da aufgrund des Aussetzungsantrages hemmende Wirkung gem. § 230 Abs. 6 BAO bestand. Ein Widerspruch des Fälligkeitsdatums 27. Juni 2008 in Bezug auf den Rückstandausweis vom 9. Juli 2008 bzw. die gegenständlichen Bescheide vom 4. Juli 2008 ist daher nicht zu erkennen. Dem Bw kann auch nicht gefolgt werden, wenn er von einer falschen Ausstellung der Bescheide ausgeht, da in der Regel stets ein gewisser Zeitraum zwischen Bescheiddatum und Zustellung des Bescheides liegt. Zudem setzt ein Vollstreckungsbescheid nicht eine vorhergehende Entscheidung über einen Aussetzungsantrag voraus, da er eben auch die aufgrund eines aufrechten Aussetzungsantrages bestehende hemmende Wirkung aufheben kann. Im gegenständlichen Fall wurden die beiden angefochtenen Bescheide gleichzeitig zugestellt, wodurch sie wirksam geworden sind. Da es im Wesen des Vollstreckungsbescheides liegt, dass Vollstreckungshandlungen sofort gesetzt werden können, tritt die aufgrund der im Abweisungsbescheid betreffend die beantragte Aussetzung gem. § 212a Abs.7 BAO erfolgten Fristsetzung gem. § 230 Abs. 2 BAO zustehende Hemmungswirkung nicht ein. Eine falsche Erstellung der Bescheide bzw. Umgehung der Gewaltentrennung ist daher nicht erkennbar.

Dem Bf ist aber Recht zu geben, dass der Verdacht einer Abgabenhinterziehung im Vollstreckungsbescheid nicht näher begründet wurde und daher der Vollstreckungsbescheid auf diesen Umstand nicht gestützt werden kann.

Der Einwand des Bw lt. Finanzamt 6 Mio. € verdient zu haben, was im Widerspruch dazu stehe, wonach keine finanziellen Mittel für die Begleichung der Abgaben zur Verfügung stünden, ändert nichts an den festgestellten Einkommens - und Vermögensverhältnissen, aufgrund derer von einer Gefährdung der Einbringlichkeit (wie oben dargestellt) auszugehen ist.

Aufgrund der Annahme einer auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhaltens des Bw kommt den Einwendungen des Bw keine Berechtigung zu.

Zur Berufung betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung ist folgendes auszuführen:

Wie sich aus § 212a Abs. 2 lit. c BAO ergibt, ist eine Aussetzung der Einhebung dann nicht zu bewilligen, wenn ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen gegeben ist. Wie aus der Begründung zum Vollstreckungsbescheid dieser Berufungsentscheidung zu ersehen ist, ist von einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichteten Verhaltens des Bw auszugehen, sodass der Berufung ebenfalls keine Berechtigung zukommt (auf die zum Vollstreckungsbescheid ergangen Begründung dieser Berufungsentscheidung wird verwiesen). Die Berufung gegen den die Aussetzung der Einbringung abweisenden Bescheid enthält keine andere Begründung als die Begründung in der Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid, sodass dazu ebenfalls auf die oben dargestellten Ausführungen zu verweisen ist.

Den Berufungen kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. März 2009