Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.05.2003, RV/0696-I/02

Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vor dem Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0696-I/02-RS1 Permalink
Ein abgeleiteter Bescheid darf auch vor der Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen (vgl. VwGH 14. 12. 1988, 84/13/0063, VwGH 18. 8. 1994, 94/16/0176, VwGH 28. 5. 1998, 96/15/0083). Daher muss mit der Erlassung eines Einkommensteuerbescheides an einen an mehreren Personengesellschaften beteiligten Steuerpflichtigen nicht so lange zugewartet werden, bis die Einkünfte sämtlicher Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, einheitlich und gesondert festgestellt worden sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung, Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, nachträgliche Erlassung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist unter anderem an der P GesbR beteilt. Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 2. Oktober 2002 wurden die von der P GesbR im Jahr 2001 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Danach entfielen auf den Berufungswerber Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 12.605 ATS, welche in den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 4. Oktober 2002 übernommen wurden.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde sinngemäß ausgeführt, dass mit der Bescheiderteilung so lange zuzuwarten sei, bis auch die Einkünfte aus den weiteren Beteiligungen des Berufungswerbers an der G KEG und M KEG in die Einkommensermittlung einbezogen würden. Da der Berufungswerber von diesen Gesellschaften noch keine "Abrechnungen" für das Jahr 2001 erhalten habe, sei nicht klar, ob die betreffenden Einkünfte positiv oder negativ seien. Für den Berufungswerber sei auch nicht ersichtlich, welcher Beteiligung die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zuzuordnen seien.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2002 abgewiesen hatte, wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Die diesbezüglichen Ausführungen konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Frage, wie sich eine Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die "Festsetzung der Vermögensabgaben" für die Jahre 1996 bis 2000 bei der G KEG auf die Höhe der Einkünfte des Berufungswerbers auswirken könnte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften - wie bei einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft - mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Die in einem solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zugrundegelegt (§ 192 BAO).

Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob das Finanzamt den vom eingangs erwähnten Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der P GesbR abgeleiteten Einkommensteuerbescheid ungeachtet dessen erlassen durfte, dass für das Jahr 2001 noch keine Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der G KEG bzw. M KEG vorliegen.

Dazu ist auszuführen, dass ein abgeleiteter Bescheid auch vor der Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen darf, ohne dass er deswegen rechtswidrig wäre (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 295, Tz. 10; Stoll, BAO-Kommentar, 2856). Auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus dem dem Abgabenrecht eigenen System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden keine Verpflichtung der Behörde, mit der Erteilung eines abgeleiteten Bescheides bis zur Erlassung bzw. Abänderung des Grundlagenbescheides zuzuwarten (vgl. VwGH 14. 12. 1988, 84/13/0063, VwGH 18. 8. 1994, 94/16/0176, VwGH 28. 5. 1998, 96/15/0083).

Hiezu sei inbesondere auf die Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO verwiesen, wonach ein abgeleiteter Bescheid im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Grundlagenbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist. Der klare Wortlaut dieser Regelung erfasst somit auch jene Fälle, in denen ein Grundlagenbescheid erst nach dem abgeleiteten Bescheid ergeht.

Hieraus folgt für den Berufungsfall, dass das Finanzamt mit der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides nicht zuwarten musste, bis auch die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der G KEG bzw. M KEG für das Jahr 2001 ergangen sind. Vielmehr wird dieser Einkommensteuerbescheid im Hinblick auf den Grundsatz der Folgeänderung durch einen neuerlich gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid zu ersetzen sein, sobald die betreffenden Feststellungsbescheide erlassen worden sind.

 

Da sich die Berufung somit als unbegründet erweist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, 8. Mai 2003