Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.03.2009, RV/0844-W/08

Berufung gegen einen Einkommensteuerbescheid, der von einem nicht rechtswirksam gewordenen Feststellungsbescheid abgeleitet wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, KomzlR. Elfriede Fischer und Johann Fuchs über die Berufung des A. K., Adr., vertreten durch Consulting 2000 WTH GmbH Steuerberatung - Unternehmensberatung, 2620 Raglitz, Irdgasse 13, vom 11. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 1. Februar 2007 erging an den Berufungswerber (Bw.) erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid 2005, dem ua. ein Verlustanteil aus Vermietung und Verpachtung durch eine Hausgemeinschaft von 2.495,07 € zu Grunde gelegt war. Einen entsprechenden Verlustanteil enthielt auch der Feststellungsbescheid vom 2. Februar 2007 betreffend die Hausgemeinschaft.

In der Folge sprach ein Bescheid vom 12. Dezember 2007, gerichtet an die Hausgemeinschaft, nach Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 2. Februar 2007 die Nichtfeststellung der Einkünfte 2005 aus. Auf Grund dessen erließ das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO für den Bw. einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Dezember 2007, in dem der erklärte Verlust aus Vermietung und Verpachtung keine Berücksichtigung fand.

Der Bw. beantragte in seiner Berufung, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid wieder in Kraft zu setzen. In der Begründung führte der Bw. aus, dass gegen den Grundlagenbescheid berufen worden sei und dass im Falle der Stattgabe die Bescheide gemäß § 92 BAO und § 299 BAO vom 12. Dezember 2007 wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sein werden.

In eventu stellte der Bw. den Antrag, mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides vom 1. Februar 2007 solange zuzuwarten, bis die Berufungen gegen die Bescheide gemäß § 92 BAO und § 299 BAO vom 12. Dezember 2007 durch die Finanzbehörde zweiter Instanz in Rechtskraft erwachsen sind.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2008 gemäß § 252 Abs. 1 BAO ab, da ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien, wenn dem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Verbindung mit dem Rechtsmittelverfahren betreffend K. B. und Mitbesitzer. Der Bw. führte aus, dass gegen die Bescheide gemäß § 92 BAO und § 299 BAO vom 12. Dezember 2007 Berufung erhoben worden sei. Die dort angeführten Begründungen seien auch dem gegenständlichen Bescheid zu Grunde zu legen. Über den Antrag gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzuwarten, sei nicht entschieden worden, sondern es sei sofort in der Sache selbst entschieden worden, obwohl die Stattgebung der Berufung zu einem anderem Ergebnis im Spruch des abgeleiteten Bescheides geführt hätte. Da dies der Behörde bekannt gewesen sei, stelle dies eine Verletzung des Parteiengehörs dar und komme bedenklich in die Nähe der Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte durch Rechtsverweigerung.

Der Bw. stelle daher an den Unabhängigen Finanzsenat den Antrag gemäß § 295a BAO (gemeint offenbar § 295 BAO), die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, noch bevor über die Berufungen gegen den Feststellungsbescheid entschieden wurde, und den Rechtszustand laut ursprünglichem Einkommensteuerbescheid vom 1. Februar 2007 wieder herzustellen, da eine Stattgabe der Berufung gegen den Feststellungsbescheid zu erwarten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die ua. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gemäß § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gemäß § 295 Abs. 3 BAO gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist.

Ein auf § 295 BAO gestützter Bescheid darf nur ergehen, wenn ein Grundlagenbescheid nachträglich erlassen oder abgeändert wird und wenn dieser nachträgliche Bescheid dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam ist (VwGH 6.4.1995, 93/15/0088).

Im vorliegenden Fall wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 1. Februar 2007 durch einen neuen Bescheid vom 19. Dezember 2007 ersetzt, da der Grundlagenbescheid betreffend Einkünftefeststellung einer Hausgemeinschaft vom Finanzamt aufgehoben und durch einen Nichtfeststellungsbescheid vom 12. Dezember 2007 ersetzt wurde.

Mit Bescheid vom 24. März 2009 stellte die Abgabenbehörde zweiter Instanz fest, dass sowohl der Aufhebungsbescheid als auch der Nichtfeststellungsbescheid keine Rechtswirksamkeit erlangen konnten und somit rechtlich nicht existent sind. Es fehlt daher die Grundlage für die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides vom 19. Dezember 2007. Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wird auch nicht dadurch sanierbar, dass nachträglich ein rechtsgültiger Grundlagenbescheid erlassen wird (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203).

Der angefochtene Bescheid war aufzuheben, sodass der Einkommensteuerbescheid vom 1. Februar 2007 wieder in Kraft gesetzt wird.

Zum Antrag des Bw. auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung ist festzustellen, dass die Berufungsvorentscheidung durch die gegenständliche Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Eine Aufhebung der Berufungsvorentscheidung erübrigt sich damit.

Wien, am 24. März 2009