Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.03.2009, RV/1472-L/08

Pflichtveranlagung, wenn gleichzeitig zumindest zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte gesondert versteuert wurden (auch bei Urlaubsabfindung).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch FA, vom 6. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 28. März 2008 reichte die Berufungswerberin die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 beim zuständigen Finanzamt ein. Als bezugsauszahlende Stellen wurde die Anzahl 2 angeführt.

Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 6. Mai 2008 wurde die Einkommensteuer festgesetzt. Da dem Finanzamt drei Lohnzettel übermittelt wurden, wurden diese auch bei der Festsetzung berücksichtigt: Pensionsversicherungsanstalt (PVA): 01.04. bis 31.12.2007 Land Oberösterreich: 01.01. bis 30.06.2007 Land Oberösterreich: 01.08. bis 31.08.2007 Diese Festsetzung führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 1.511,56 €. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten hätte. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammenzurechnen und so zu besteuern, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Es sei damit genau so viel Steuer zu zahlen, wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hätte.

Mit Eingabe vom 13. Mai 2008 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 6. Mai 2008 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerberin von der PVA Linz ab 1. April 2007 die Alterspension zuerkannt worden sei. Infolge der aus den letzten Jahren noch bestehenden Urlaubsansprüche hätte das Dienstverhältnis mit dem Land OÖ erst mit 30. Juni 2007 geendet. Es würde als nicht gerechtfertigt erscheinen, dass dieser, aus dienstlicher Erfordernis über Jahre aufgeschobene, Urlaub nun finanziell zum Nachteil gereiche und zusätzlich trotz ordnungsgemäßer Abführung der Lohnsteuer, für dies Bezüge im Jahr 2007 Einkommensteuer nachverrechnet werde.

Aus dem Versicherungsdatenauszug sind folgende Daten ersichtlich: 01.01. bis 30.06.2007: Angestellter Land Oberösterreich 01.04. bis 31.12.2007: Alterspensionsbezug Pensionsversicherungsanstalt 01.07. bis 10.07.2007: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung Land Oberösterreich

Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 21. November 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 41 Abs. 2 EStG 1988 Steuerpflichtige zu veranlagen seien, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert besteuert worden sind, bezogen worden sind. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung würde sich unstrittig ergeben, dass die Berufungswerberin in der Zeit von 1.1.2007 bis 30.6.2007 beim Land Oberösterreich als Vertragsbedienstete gemeldet gewesen sei. Für den Zeitraum von 1.7.2007 bis 10.7.2007 hätte die Berufungswerberin vom Land Oberösterreich eine Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung erhalten. Von 1.4.2007 bis 31.12.2007 sei von der Pensionsversicherungsanstalt Alterspension bezogen worden. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes hätte die Berufungswerberin für den Zeitraum 1.4.2007 bis 10.7.2007 von zwei bezugsauszahlenden Stellen gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien. Durch den gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften für den Zeitraum 1.4.2007 bis 10.7.2007 sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben, sodass eine Veranlagung durchzuführen gewesen sei. Ein Zurückziehen des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung durch die Berufungswerberin sei daher nicht möglich.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2007 wurde innerhalb offener Frist ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Die Berufungswerberin erachte es als unrichtige rechtliche Beurteilung, aufgesparte Urlaubsansprüche als Zweiteinkommen zu veranlagen und zusätzlich zu besteuern. Der letzte Arbeitstag der Berufungswerberin sei am 30. April 2007 gewesen. Das Dienstverhältnis mit dem Land OÖ hätte aber erst am 30. Juni 2007 geendet, da aus den letzten Jahren noch Urlaubsansprüche bestanden hätten. Die finanzielle Abgeltung weiterer zehn Urlaubstage von 20. bis 30.4.2007 sei Anfang Juli 2007 erfolgt. Die Alterspension sei ab 1. April 2007 zuerkannt worden. Als Zweiteinkommen würden daher bei der bestehenden Rechtslage allenfalls die Bezüge von 1.4. bis 20.4.2007 gewertet werden können. Hätte die Berufungswerberin ihren Urlaub zeitgerecht verbraucht, was aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, und hätte kein Anspruch auf Resturlaub mehr bestanden, wäre in diesem Fall das Dienstverhältnis am 20. April 2007 beendet gewesen. Urlaubsansprüche seien ein Dienstrecht und würden daher nicht als Zweiteinkommen gewertet werden dürfen.

Mit Datum 19. Dezember 2008 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt, als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedrigerer Einkommen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG [1.10.2005], § 41 Anm. 16). Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist (nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde: Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, § 41 Anm. 6).

Vorweg ist festzuhalten, dass der Steuerberechnung nur tatsächliche und nicht allenfalls mögliche Sachverhalte zugrunde gelegt werden dürfen. Es ist also jedenfalls davon auszugehen, dass die Berufungswerberin tatsächlich Urlaubsabfindungen bzw. Urlaubsentschädigungen vom Land OÖ erhalten hat und nicht was gewesen wäre, wenn der Urlaub zeitgerecht verbraucht worden wäre: "§ 2 Abs. 1 EStG 1988: Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat." (und nicht welches er bezogen "hätte").

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass von der Berufungswerberin im Lohnzahlungszeitraum 2006zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Dieser Sachverhalt ist eindeutig durch den Versicherungsdatenauszug nachgewiesen: 01.01. bis 30.06.2007: Angestellter Land Oberösterreich 01.04. bis 31.12.2007: Alterspensionsbezug Pensionsversicherungsanstalt 01.07. bis 10.07.2007: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung Land Oberösterreich

Sowohl aus diesem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung als auch aus den im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Lohnzetteldaten ergibt sich also, dass die Berufungswerberin im Kalenderjahr 2003 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat, nämlich die Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung (deren Lohnsteuerpflicht in § 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988 ausdrücklich normiert ist) und den Lohn als Angestellte beim Land Oberösterreich bzw. den Alterspensionsbezug der Pensionsversicherungsanstalt.

Nach § 84 Abs. 1 EStG 1988 haben alle Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte Lohnzettel aller Arbeitnehmer, die im abgelaufenen Kalenderjahr (wenn auch nur für einen Teil dieses Jahres) Bezüge im Sinne des § 25 EStG 1988 erhalten haben, zu übermitteln. Der Lohnzettel ist entsprechend dem amtlichen Vordruck auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszustellen. Lohnzahlungszeitraum ist bei Arbeitnehmern, die im Kalendermonat durchgehend beschäftigt werden, der Kalendermonat. Bei Ein- oder Austritt eines Arbeitnehmers während eines Kalendermonats ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag (§ 77 Abs. 1 EStG 1988).

Selbst die Berufungswerberin führt in ihrem Vorlageantrag vom 5. Dezember 2008 an, dass bei der bestehenden Rechtslage allenfalls die Bezüge von 1.4. bis 20.4.2007 gewertet werden können.

Damit ist aber auch bereits eine "Überschneidung" der Bezüge gegeben. Auch wenn ein gleichzeitiger Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften nur an wenigen Tagen stattgefunden hat, ist nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben, sodass eine Veranlagung durchzuführen war.

Wenn die Berufungswerberin anführt, dass Urlaubsansprüche Dienstrecht seien und daher nicht als Zweiteinkommen zu werden seien, so ist hierzu anzumerken, dass das Steuergesetz nicht an das Dienstrecht anknüpft, sondern an tatsächlich bezogenes Einkommen. Der Grund warum Zahlungen geleistet werden, ist irrelevant. Wesentlich ist, dass Zahlungen geleistet wurden. Und diese Zahlungen wurden jedenfalls "überschneidend" geleistet.

Linz, am 24. März 2009