Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.03.2003, RV/0029-L/03

Zuschätzungen von Mieteinnahmen; Schätzung des KFZ-Privatanteil

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Aufgrund fehlender Aufzeichnungen und Unterlagen wie Mietverträge, Überweisungsbelege, Einzahlungsbelege, Empfangsbestätigungen, einerseits und der Zeugenaussage, dass im berufungsgegenständlichen Jahr sieben Wohnungen vermietet wurden, andererseits, war eine (Zu)Schätzung der Mieteinnahmen für das Jahr 1993 gem. § 184 BAO vorzunehmen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Schätzung, Mieteinnahmen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1993 vom 05. September 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen

 

Bemessungsgrundlagen

Abgaben

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

1993

Einkommen

14.219,45 €

Einkommen

steuer

2.762,07 €

1993

Gesamtbetrag der Entgelte

45.714,89 €

Eigenverbrauch

+ 1.453,45 €

-----------------

47.168,34 €

Umsatzsteuer

7.451,68 €

Vorsteuer

- 5.399,94 €

---------------

Davon zu versteuern

Zahllast

2.051,77 €

mit 20%

27.348,48 €

mit 10%

19.819,86 €

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielt aus der Vermietung des Hauses U-strasse 2, 4400 Steyr seit 1992 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und weiters Einkünfte aus Gewerbebetrieb resultierend aus Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen.

Im Jahr 1997 wurde beim Abgabepflichtigen für die Jahre 1992 bis 1994 eine Betriebsprüfung (BP) - Auftragsbuch Nr.: A vom 17. Juni 1997 - durchgeführt, wobei u.a. folgendes festgestellt wurde:

Tz. 14 des BP Berichts: Mieteinnahmen:

Für das Gebäude U-strasse 2 werden seit 1992 Mieteinnahmen erklärt. Laut Auskunft Magistrat Steyr sind in dem Gebäude seit September 1992 Mieter registriert.

Das Gebäude besteht aus sieben Mietwohnungen, die an bosnische Flüchtlinge vermietet werden. Laut Bw. gibt es keine schriftlichen Mietverträge. Aufzeichnungen hinsichtlich der Mieteinnahmen (pro Monat und pro Wohnung) sind nicht vorhanden. Am Bankkonto Raika S. Nr.A sind ab 4/94 Bareinlagen in Höhe von 20.000,-/Monat ersichtlich, die als Mieteinnahmen bezeichnet werden. Aufgrund fehlender Aufzeichnungen sind die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln.

Eine durch den Erhebungsdienst durchgeführte Befragung der Mieter hinsichtlich Höhe und Umfang der Mietzahlungen ergab, dass nur der Vermieter- Bw.- einen Mietvertrag hatte, die Bezahlung der Miete bar an ihn erfolgte und die Miete für 6 Monate ohne Betriebskosten (Wasser, Strom etc) brutto S 20.600,00 betrug.

Bei 7 Wohnungen ergeben sich daher monatliche Mieterlöse von 25.000,-- S (Schätzung der 7. Wohnung mit 4.400,--) bzw. 300.000,00 S/Jahr:

1992

1993

1994

Mieterlöse lt. BP

57.600,00 S

300.000,00 S

300.000,00 S

Mieterlöse lt. Erklärung

40.000,00 S

225.000,00 S

236.500,00 S

-------------------

------------------

---------------------

Zurechnung

+17.600,00 S

+75.000,00 S

+63.500,00 S

Umsatzerh.10%

+16.000,00 S

+68.181,82 S

+57.727,28 S

Neben den Mietzahlungen haben die Mieter zusätzlich die Betriebskosten an den Bw. bezahlt. Die im Prüfungszeitraum geltend gemachten Ausgaben für Betriebskosten sind daher wieder als Einnahme anzusetzen (durchlaufende Posten)

1992

1993

1994

Umsatzerh. 10%

35.601,00 S

Umsatzerh. 20%

2.114,80 S

1.590,00 S

Tz 17 und TZ 31 des BP-Berichts zusammengefasst: Eigenverbrauch KFZ bzw. Privatanteil KFZ:

Bisher wurde im gesamten Prüfungszeitraum kein Privatanteil vom KFZ-Aufwand ausgeschieden.

Laut Anlageverzeichnis sind folgende Fahrzeuge dem Betriebsvermögen zuzuordnen:

Mit welcher Häufigkeit die einzelnen Fahrzeuge verwendet werden, konnte nicht ermittelt werden.

1992

1993

1994

LKW Renault Trafic

LKW Renault Trafic

VW LT

LKW VW LT

LKW VW LT

Mercedes 207D

LKW Mercedes 207D

LKW Mercedes 207 D

LKW Mercedes 207 D

MB 208 D

MB 208D

Hinsichtlich der betrieblichen Fahrten wurden für den Renault Trafic und den Mercedes 208 D Aufzeichnungen (Fahrtenbücher) geführt:

1992: 5.5.92 - 30.6.92 (Renault Trafic, SR- A) Sierning - Hörsching - Sierning.

1993: 1.6.1993- 31.12.93 (Mercedes 208 D, SR-A) Steyr-Linz-Mühlviertel-Steyr

1994: 4.1.94-31.12.94 (Mercedes 208D, SR-A) Steyr-Linz-Mühlviertel-Steyr

Laut Bw. stand im Prüfungszeitraum kein privates Fahrzeug zur Verfügung.

Aufgrund der mangelhaften bzw. fehlenden Aufzeichnungen - es werden nur betriebliche Fahrten eingetragen; gerade km-Stände; täglich gleiche km-Anzahl; täglich gleiche Fahrtroute - ist der Privatanteil im Schätzungswege zu ermitteln.

1993

Aufwand gesamt

201.133,88 S

Eigenverbrauch lt. BP 30%

60.300,00 S

Privatanteil - Tz 31 - wurde in Schilling wie folgt berechnet:

1993

Aufwand lt. Erkl. btto

132.806,00

Renault (AfA)

12.445,00

LKW VW LT

12.500,00

MB 208 D (Afa)

28.435,00

MB 207 D (Afa)

35.414,00

VSt aus Aktivierung

28.434,00

gesamt

250.034,00

PA 30%

75.000,00

Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung wurde das Verfahren zu den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden 1992 bis 1994 gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen. In der Folge wurde u.a. für das Jahr 1993 die Einkommensteuer mit 57.627,00 S und die Umsatzsteuer mit 36 779,00 S und zwar mit Bescheid - datiert mit 05. September 1997 - festgesetzt.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1994 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ohne Begründung - datiert mit 30. September 1997 ein.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 2. Oktober 1997 wurde der Bw. aufgefordert nachfolgende Mängel der Berufung betreffend Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1994 unter Fristsetzung bis 3. November 1997 zu beheben, und zwar:

- die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden,

-die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und

- eine Begründung

Mit Schreiben vom 7.Oktober 1997 brachte der Bw. gegen die Steuerbescheide 1992 und 1993 vom 05 September 1997 und 1994 vom 5. August 1997, welche auf Grund der durchgeführten BP ergangen sind, das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung ein:

Die Schätzung der Mieteinnahmen würde nicht den Tatsachen entsprechen, da zwar ab September 1992 Mieter gemeldet gewesen wären; jedoch die Wohnungen noch nicht fertiggestellt worden seien, sei erst ab November 1992 Miete bezahlt worden. In den Jahren 1993 und 1994 seien ebenfalls die bereits bekannten Mietentgelte in Höhe von 225.000,00 S bzw. 236.5000 S eingenommen worden.

Entsprechende Bestätigungen werden beigelegt.

An Betriebskosten seien monatlich S 880,00 bezahlt worden. Dies bedeutet, dass 1992 S 1.760,00, 1993 S 10.560,00 und 1994 S 10.560,00 eingenommen worden seien.

Hinsichtlich der KFZ Kosten seien von der BP 30% Privatanteil ausgeschieden worden, dies entspreche nicht den Tatsachen, zumal in diesem Prüfungszeitraum kein Urlaub konsumiert worden sei. In der Freizeit sei ausschließlich am Weiterbau und der Fertigstellung des Gebäudes gearbeitet worden. Dass die Fahrtrouten und gefahrenen Kilometer überwiegend immer gleich gewesen seien, sei dadurch begründet, dass aufgrund eines Flächenverkehrsvertrages mit der ÖBB und vorher mit der Fa. L. (Subunternehmer für ÖBB) immer die gleichen Strecken gefahren worden seien. Ansonsten seien noch Fahrten zur Materialbeschaffung für die Haussanierung, Behörden, Steuerberater etc erforderlich gewesen. Diese Fahrten seien ebenfalls betrieblich veranlaßt gewesen.

Es sei daher lediglich ein Privatanteil für die KFZ-Kosten 1992 mit S 2.000,00 und die Folgejahre mit jährlich S 4.000,00 auszuscheiden bzw. festzusetzen.

Im Zuge der BP seien 3 Anlagegüter (Schiebeleiter, Bohrmaschine, Aufzug) mit 01.01.1992 entnommen worden.

Die Schiebeleiter sei aber ein absolut notwendiges Instrument zur Renovierung des Gebäudes (Balkonaufbau, Dacharbeiten, etc), ebenso die Bohrmaschine und der Aufzug (Baumaterial, Öfen für die obere Etage). Weiters sei der Weidezaun/Draht ausgeschieden worden. Dieser sei jedoch unerläßlich zur Sicherung des Objektes. Daher seien diese Gegenstände als Betriebsausgaben anzuerkennen.

Die Berufung wurde der Betriebsprüfung des Finanzamtes zur Stellungnahme übermittelt. Aus der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 24.11.1997 ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Im Betriebsprüfungsverfahren sei festgestellt worden, dass am 15. August 1992 ein Mietvertrag mit den Mietern H. H. und K. O, beginnend mit 1. September 1992 abgeschlossen worden sei. Die Betriebskosten seien gemäß Punkt 7. b) dieses Vertrages zur Gänze von den Mietern getragen worden, wobei keine absoluten Beträge sondern 100% der anfallenden Kosten vereinbart worden seien. Der Mietgegenstand umfaßte 4 Wohnungen in dem Objekt mit einer Nutzfläche von 230m². Bei einer vereinbarten Bruttomonatsmiete von S 20.350,-- und der Vorauszahlung an Betriebskosten (S 880,-- mtl waren vereinbart; Pkt 10 des Vertrages) würden sich daher im Jahr 1992 alleine für diese 4 Wohnungen S 84.920,--( 11-12/92 S 42.460,-) und in den Jahren 1993 und 1994 S 254.760,-- ergeben. Die vereinbarte Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1986 sowie die Nachzahlung der Betriebskosten seien dabei noch nicht berücksichtigt worden.

Wie Erhebungen beim Magistrat Steyr und bei den zur Zeit der Prüfung im Gebäude U-strasse 2 wohnhaften Mietern ergeben hätten, seien aber nicht nur diese vier, sondern weitere Wohnungen (siehe ArbBg., Seite 39ff) vermietet worden.

So seien ab September 1992 vier Personen, ab Dezember 1992 bis 1994 regelmäßig über 30 Personen (bis zu 37 Pers; Juli 1993) in dem Objekt polizeilich gemeldet gewesen, was bei den vier Wohnungen durchschnittlich 9 Bewohner einer Wohnung und bei 230m² vermieteter Fläche eine nutzbare Wohnfläche je Mieter von nur 6,22m² ergeben würde.

Befragungen der noch wohnhaften Mietern hätten ergeben, dass die Mieten und auch die Betriebskosten direkt an den Bw. bar bezahlt worden seien und dieser auch einen Mietvertrag besitzen würde. Diese Mietverträge seien vom Abgabepflichtigen im Betriebsprüfungsverfahren nicht vorgelegt worden.

Insgesamt seien durch die durchgeführten Erhebungen sechs weitere Haushalte ermittelt worden, die eigene Mietverträge mit dem Bw. abgeschlossen hätten. Eine exakte Ermittlung, wer wann in welcher Wohnung eingemietet gewesen sei und welche Mieten und Betriebskosten genau bezahlt worden seien, sei auf Grund des Umstandes, dass es sich bei den Mietern durchwegs um Ausländer gehandelt habe, die zum Teil wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien, nicht mehr möglich gewesen.

Auch sei eine Ermittlung aufgrund der vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht möglich gewesen. In den steuerlichen Aufzeichnungen seien lediglich Eigenbelege enthalten gewesen, die Bareinlagen in das "Kassabuch" in Höhe von S 20.000,--/Monat ausgewiesen hätten. Die Zusammensetzung der Beträge sei genausowenig ersichtlich wie das Datum, wann und von wem die Beträge vereinnahmt worden seien.

Die Anzahl der tatsächlich für Vermietungszwecke zur Verfügung stehenden Wohnungen sei vom Erhebungsdienst schließlich mit sieben Einheiten (sieben eigene Wohnungseingangstüren sind vorhanden) ermittelt worden

Ausgehend von diesen Grundlagen sei eine Schätzung der Mieteinnahmen in der Form vorgenommen worden, dass monatliche Mieteinnahmen von insgesamt S 25.000,00 angenommen worden seien. Dies entspreche einer durchschnittlichen Wohnungsmiete von S 3.571,00 und decke sich somit mit den Aussagen der befragten Mieter. Zusätzlich zu diesen geschätzten Beträgen seien die vom Abgabepflichtigen geltend gemachten Betriebskosten als Mieteinnahmen angesetzt worden, weil die Mieter sowohl vertraglich verpflichtet gewesen seien, diese zur Gänze zu ersetzen und sich dies auch aus den Aussagen der Mieter ergeben hätte. Grundsätzlich müßten aus diesem Titel mehr Betriebseinnahmen angesetzt werden, weil die Mieter nach ihren Angaben zwischen S 600,00 und S 1.000,00 Betriebskosten bezahlt hätten. Weil diese Beträge aber auch als Ausgaben zu berücksichtigen wären, seien diese durchlaufenden Posten außer Ansatz gelassen worden.

Auch wenn der Bw. nunmehr im Berufungsverfahren eine Bestätigung eines Mieters über angebliche vereinnahmte Mietzahlungen vorgelegt habe, so hätte er damit die ihm auferlegte Aufzeichnungspflicht bei weitem nicht erfüllt. Aufgrund der vom Bw. im Prüfungsverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen seien die Besteuerungsunterlagen weder zu ermitteln noch zu berechnen, sodass diese zu schätzen gewesen seien.

2. Privatnutzung KFZ:

Der Bw. habe im Prüfungszeitraum einerseits ein Fuhrwerksunternehmen und andererseits verschiedene Sanierungsmaßnahmen am Objekt U-strasse 2 durchgeführt. Er habe dazu seinen Fuhrpark bestehend aus meist drei LKW benützt. Er habe kein weiteres Fahrzeug für Privatfahrten besessen, sodass davon auszugehen sei, dass diese LKWs auch für Privatfahrten verwendet worden seien. Dieser Umstand werde auch nicht bestritten. Weil weder Fahrtenbücher noch andere Unterlagen existieren, aus denen die tatsächlichen privaten Fahrten abgeleitet werden könnten bzw. aus denen das Ausmaß der betrieblichen Fahrten nachvollziehbar wäre, sei der Privatanteil im Schätzungswege zu ermitteln.

Unter Beachtung der geringen Umsätze aus dem Transportgewerbe ( 1992 S 25.144; 1993 S 262.080,00; 1994 S 516.560,00) und der vergleichsweisen hohen LKW Betriebskosten ( S 45.088,00; 1993 S 132.806,00; S 1994 S 190.439,00 davon S 41.100,00 Kanalanschluß), sei anzunehmen, dass auch für diesen Bereich keine allzu großen Fahrtstrecken angefallen seien. Da weder aus den vorgelegten Unterlagen noch aus den Äußerungen des Abgabpepflichtigen die tatsächlichen Verhältnisse ermittelt werden konnten, habe der Prüfer den Privatanteil im Schätzungswege festgelegt. Man habe sich dabei an der Rechtsprechung des VwGH orientiert, der in vergleichbaren Fällen die Schätzung von Privatanteilen zwischen 20 und 35% bestätigt habe. Die Ausführungen, wonach der Privatanteil für die Nutzung der Fahrzeuge mit S 2.000,00 bzw. 4.000,00 festzusetzen sei, entbehre jeder Grundlage und widerspreche auch den Erfahrungen des täglichen Lebens. Demnach würde das Ausmaß der Privatnutzung jährlich zwischen 1,7 und 1,8% betragen.

Punkt 3: Nichtanerkennung von Betriebsausgaben:

Im Zuge des Prüfungsverfahrens, insbesondere bei einer durchgeführten Betriebsbesichtigung sei festgestellt worden, dass eine überwiegende betriebliche Verwendung der genannten Wirtschaftsgüter nicht mehr gegeben sei. Die Wirtschaftsgüter seien somit aus dem BV zu entnehmen gewesen und seien dem Privatvermögen des Bw. zugerechnet worden. Als Entnahmewert sei der Buchwert angesetzt worden, sodass sich durch die Entnahme keine Gewinnauswirkungen ergeben hätten. Die in den geprüften Jahren angesetzten AfA Beträge könnten allerdings mangels Betriebsvermögenseigenschaft der Wirtschaftsgüter nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 04. August .1998 wurde u.a. der Berufung gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für 1993 teilweise stattgegeben.

In der gesondert betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 ergangenen Begründung führte das Finanzamt - für das Jahr 1993 - im wesentlichen aus:

"1. Schätzung der Mieteinnahmen:

Wie aus der Stellungnahme der Betriebsprüfung hervorgeht, waren ab Dezember 1992 bis 1994 regelmäßig mehr als 30 Personen im gegenständlichen Mietobjekt polizeilich gemeldet, wobei 7 Wohneinheiten vorhanden sind. Aussagen der Mieter haben ergeben, dass nur der Berufungswerber selbst jeweils einen schriftlichen Mietvertrag besitzt. Die Miete und die Betriebskosten wurden von den Mietern direkt an den Berufungsweber bar bezahlt. Aufschreibungen über die Mieteinnahmen wurden aber ebensowenig wie die Mietverträge selbst von Berufungswerber vorgelegt. Beigebracht wurde lediglich ein mit H.H und K.O. abgeschlossener Mietvertrag, welcher sich nur auf 4 Wohneinheiten bezieht.

Die von diesen Mietern im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte Bestätigung über die bezahlten Mieten beweist daher keinesfalls die Vollständigkeit der erklärten Mieteinnahmen, sondern läßt im Gegenteil erkennen, dass Einnahmen aus der Vermietung der übrigen Wohnungen offenkundig nicht erklärt worden waren. Bei dieser Sachlage kann es aber nun keinem Zweifel unterliegen, dass die Mieteinnahmen nach § 184 BAO zu schätzen waren, wobei sich der in Tz 14 des Betriebsprüfungsberichts dargestellte Schätzungsvorgang als durchaus schlüssig erweist. Dem Berufungsbegehren war nur insofern zu folgen, als aufgrund der vorgelegten Bestätigung ein Zufluß von Mieteinnahmen erst ab November 1992 anzunehmen war. Für das Streitjahr 1993 war die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

2. KFZ- Privatanteil:

Der Bw. verfügte im Prüfungszeitraum über kein privates Fahrzeug, daher entspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass diese Fahrzeuge auch für private Zwecke genutzt werden. Der Bw. hat auch kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt. Es sind lediglich die von ihm durchgeführten betrieblich veranlaßten Fahrten aufgezeichnet worden und nicht die auf den Bereich der Vermietung und Verpachtung bzw. auf den privaten Bereich entfallenden Fahrten. Daher war der Privatanteil im Schätzungsweg zu ermitteln. Da in den Streitjahren die durch das Transportgewerbe veranlaßten Fahrten stark schwankten, wurde der Privatanteil mit jährlich S 20.000 netto geschätzt. Umgerechnet auf das amtliche Kilometergeld entspricht dies ungefähr Privatfahrten im Ausmaß von 5000 km, was an der untersten Grenze der üblicherweise jährlich anfallenden Privatfahrten liegt. Dieser Betrag liegt auch an der unteren Grenze jenes Betrages, den ein Arbeitnehmer versteuern müßte, wenn er vom Dienstgeber ein KFZ auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt erhält (1,5% der Anschaffungskosten). Der Berufung konnte daher in diesem Punkt für das Jahr 1993 teilweise Folge gegeben werden.

3. Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter:

Nach dem Berufungsvorbringen wurden die in Tz 18 des Betriebsprüfungsberichs angeführten Wirtschaftsgüter im Bereich der Vermietung und Verpachtung verwendet, womit sie aber umsatzsteuerrechtlich im Unternehmensbereich verblieben. Die durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung war daher rückgängig zu machen. Die AfA war im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen. Ebenso waren auch die Aufwendungen für den Weidezaun als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Berufung war daher in diesem Punkt stattzugeben."

Für das Jahr 1993 ergeben sich dadurch folgende Bemessungsgrundlagen in Schilling:

Umsatzsteuer:

Entgelte lt. BPMieteinnahmen

unverändert

Eigenverbrauch lt. BVE

20.000,00

Vorsteuer lt. BP

73.817,97

Vorsteuer Weidezaun

   486,83

----------

Vorsteuer lt. BVE

74.304,80

Einkommensteuer:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

lt. BP

82.947,00

Privatanteil KFZ lt. BP

-75.000,00

Privatanteil lt. BVE

+24.000,00

---------------

Einkünfte aus Gewerbebtrieb

31.947,00

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

lt. BP.

175.200,00

Zuschätzung lt. BVE

Afa entnommene Wirtschaftsgüter

- 6.050,00

Weidezaun

- 2.921,00

-------------

Einkünfte aus V+V lt. BVE

166.229,00

Gegen den "Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 1993 vom 04. August 1998 "brachte der Bw. einen "Einspruch" datiert mit 27. August 1998 - gemeint war offensichtlich ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz - ein, wobei die Höhe der Mieteinnahmen sowie die Höhe des Privatanteils nur für das Jahr 1993 weiterhin strittig sind.

In der Begründung gab der Bw. ergänzend an:

1. Mieteinnahmen:

Die Mieteinnahmen seien von beiden Mietern des Objektes bestätigt worden. Weitere Einnahmen habe es nicht gegeben. Es seien beabsichtigte Baumaßnahmen ( mit dem Einverständnis des Bw.) wie z. B. aus 3 kleinen Wohneinheiten eine große Wohnung zu machen, nicht durchgeführt worden. Im Mietvertrag sei nicht berücksichtigt worden, dass der Umbau bzw. die Renovierungen der Wohnungen durch die Mieter selbst gemacht worden seien.

2. Transport:

Die Bundesbahn - als Auftraggeber - habe hinsichtlich Fahrtstrecke, Zustellfirmen und Kilometer klare Vorgaben gemacht. Somit sei jedesmal die gleiche Strecke gefahren worden. Und es sei auch nicht übermäßig Treibstoff verbraucht worden.

 

In diesem Zusammenhang wurde ein - handgeschriebenes, undatiertes - Schreiben mit folgendem Inhalt vom Bw. vorgelegt:

"Wir, K.O. und H. H. bestätigen hiermit die Angaben des Vermieters - Bw.-, U-strasse 1, 4400 Steyr für das Jahr 1992 S 40.000,00 inkl, MwSt.; für das Jahr 1993 S 225.000,00 inkl. 10% MwSt; für das Jahr 1994 S 236.000,00 inkl. MwSt. bekommen zu haben bzw wir als Mieter bezahlt zu haben. Differenzbeträge zum bestehenden Mietvertrag wurden z.B. aus terminlichen Fertigstellungsgründen nicht bezahlt."

Mit Vorhalt vom 02. Juli 2002 wurde der Bw. betreffend das Jahr 1993 ersucht, folgende Fragen zu beantworten bzw. die verlangten Beweismittel vorzulegen:

 

"1. eine komplette Aufstellung

- ab wann und wieviele Wohnungen überhaupt vermietet wurden;

- Größe der einzelnen Wohnungen;

- ab wann jede einzelne Wohnung vermietet wurde;

- alle Namen sowie Adressen der Mieter unter Angabe, welche Wohnung überhaupt von jedem der Mieter gemietet wurde (bitte Bekanntgabe, ob - jede einzelne Wohnung - an Familien vermietet wurde oder an Alleinstehende)

- die Dauer (= Zeitraum) der einzelnen Mietverhältnisse, und dazu die Höhe des Mietentgelts für jede einzelne Wohnung.

2. Grundriß vom Haus U.-strass 2, 4400 Steyr

3. Belege über die Betriebskosten

4. alle Mietverträge bzw alle vorhandenen Aufzeichungen zu den einzelnen Mietverhältnissen

5. für das Jahr 1993 die Fahrtenbücher bzw. alle Aufzeichungen, woraus die betrieblich gefahrenen Kilometer (Transportgewerbe bzw. Vermietung) sowie die privat gefahrenen Kilometer ersichtlich sind."

Laut Aktenvermerk rief der Bw. am 10. Juli 2002 bei der Sachbearbeiterin der Abgabenbehörde II. Instanz an und es wurde vereinbart, dass er mit allen vorhandenen Unterlagen zur Einvernahme am 16. Juli 2002, 10 Uhr in der Finanzlandesdirektion OÖ erscheinen werde, damit der Sachverhalt geklärt werde. Im übrigen werde er alle Mieter betreffend das Jahr 1993 bekanntgeben.

Am 16. Juli 2002 ist der Bw. - ohne Angabe von Gründen - zur Einvernahme nicht erschienen.

Am 17. Juli 2002 gab der Bw. u.a folgende Unterlagen - in Kopie - persönlich ab:

- Schreiben vom 24. Februar 1999 der Raiffeisenbank G. - S

- Schreiben vom 29. Juli 1998 der Raiffeisenbank G. - S.

- Schreiben vom 30. März 2000 der Raiffeisenbank Region S.

- Photos über den Zustand des Hauses offensichtlich U.-strasse 2, 4400 Steyr

- Schreiben vom 6. November 1996 des Bundesdenkmalamtes für Oberösterreich

- Bescheid vom 22. November 1996 des Magristrates der Stadt Steyr über die Durchführung von Umbaumaßnahmen zum Einbau von 2 Wohnungen im Erdgeschoß sowie Errichtung eines Schuppens auf der Liegenschaft, U-strasse 2

Am 31. Juli 2002 teilte der Bw. telefonisch die aktuellen Adressen der beiden Mieter - H. H. sowie K.O - mit, die im Jahr 1991/1992 Mieter in der U-strasse 2 in 4400 Steyr gewesen seien und die zum strittigen Sachverhalt eine Aussage machen würden.

Um den Sachverhalt zu klären, wurde das Finanzamt Steyr daher beauftragt, weitere Erhebungen zu nachstehendem Beweisthema vorzunehmen:

"Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist die Höhe der Mieteinnahmen für das Jahr 1993 strittig, denn laut Schreiben der beiden Mieter K.O. und H.H. hätte der Bw. im Jahr 1993 lediglich Mieteinnahmen in Höhe von S 225.000,00 incl. 10% MwSt von Ihnen erhalten (Einkommensteuerakt Jahr 1994/ Seite 74).

Zu diesem Zweck mögen getrennt an die beiden -

1. H. H, geb. 14.6.1948, wohnhaft L.-G.- Strasse. 46/5, 4400 Steyr

2. K. O., geb. am 19.6.1959, wohnhaft J.gasse 9, Steyr

folgende Fragen gestellt werden:

Sie haben im Jahr 1993 vier Wohnungen in U-strasse 2, Steyr von Herrn Bw. gemietet (Mietvertrag vom 15.8.1992).

1.a) Ab wann wurden die Wohnungen von Ihnen gemietet?

  b) Wo befanden sich diese Wohnungen (Parterre oder 1. Stock)?

  c) Wie groß waren diese Wohnungen, bzw. wieviele Räume hatte jede dieser Wohnungen? Waren diese Wohnungen voneinander getrennt?

d) Haben Sie diese Wohnungen alleine gemietet oder mit jemanden zusammen?

e) Wieviele Personen wohnten in den einzelnen Wohnungen. Nur Familienmitglieder? (Namen)

f) Wann wurde das Mietverhältnis für jede einzelne Wohnung beendet?

g) Wieviel mußten Sie an Miete und Betriebskosten im Monat bezahlen? (Aufgliederung). Haben sie noch Einzahlungsbelege?

2. Haben Sie die Wohnungen untervermietet? Wenn ja, hat der Bw. von der Untervermietung gewußt? Wurde dann die Miete erhöht? Bzw ab welchen Zeitpunkt kam es zur Mieterhöhung. Und wieviel wurde an Miete mehr verlangt?

3. a) Wurden im Jahr 1993 vom Bw. in der U-strasse 2 noch weitere Wohnungen vermietet? Wurden Wohnungen auch im Parterre vermietet? Wenn ja wieviele?

b) Haben Sie die Mieter der anderen Wohnungen gekannt? Können sie die Namen und Adressen der Mieter nennen?

Im Anschluß an die Erhebungen mögen die mit den beiden Auskunftspersonen aufgenommenen Niederschriften dem Bw. zur Stellunganhme vorgelegt und über seine Äußerungen eine Niederschrift aufgenommen werden".

Am 28. August 2002 gab Herr K.O. als Auskunftsperson zu den Fragen folgendes an:

" 1.a.Frage: Ab wann wurden die Wohnungen von Ihnen gemietet?

K: Ich habe nur eine Wohnung angemietet gehabt. Ich habe den vorliegenden Mietevertrag unterschrieben, ohne den Inhalt des Mietvertrages zu kennen. Ich wurde vom Bw. angewiesen den Mietvertrag zu unterschreiben Meine Wohnung wurde im September/Oktober 1992 angemietet.

b. Frage: Wo befanden sich diese Wohnungen (Parterre oder 1. Stock)?

K.: Meine Wohnung befand sich im 1. Stock des Gebäudes.

Insgesamt waren im 1. Stock des Gebäudes 5 Wohnungen und im Erdgeschoß 2 Wohnungen vorhanden, welche alle vermietet waren.

c. Frage: Wie groß waren diese Wohnungen bzw. wie viele Räume hatte jede dieser Wohnungen? Waren diese Wohnungen voneinander getrennt?

K: Sämtliche Wohnungen waren voneinander getrennt.

Meine Wohnung hatte eine Größe von ca. 70m² (6 Räume)

3 Wohnungen im 1. Stock zu 30 - 35m² (3 Räume)

1 Wohnung im 1. Stock zu 70 m² (7 Räume)

1 Wohnung im EG 30 -35 m² (3 Räume)

1 Wohnung im EG 40-45 m² (5 Räume)

d. Frage: Haben Sie diese Wohnungen alleine gemietet oder mit jemanden zusammen?

K: Ich habe nur eine Wohnung gemietet und auch nur für 1 Wohnung Miete bezahlt. Der Mietvertrag wurde mit Hrn H.H. unterschrieben.

e. Frage: Wieviele Personen wohnten in den einzelnen Wohnungen. Nur Familienmitglieder

K: In meiner Wohnung befanden sich 7 Personen - nur Familienmitglieder

H. H. - 5 Personen - nur Familienmitglieder

Sehic S. .............

Akif Z.............

Kasim H.........

Bajic S..........

Guso M......

g. Frage: Wie viel mussten Sie an Miete und Betriebskosten im Monat bezahlen? Haben Sie noch Zahlungsbelege?

K: Für meine Wohnung wurde monatl. ca 3.500,00 Miete bis zum Jahr 1999 bezahlt. Die BK waren in diesem Betrag nicht enthalten. Im Jahr 1999 wurde eine weitere Wohnung dazugemietet, welche von meiner Familie benutzt wurde. Ab dem Jahr 1999 bezahlte ich dann monatl Miete 5.000,00. Einzahlungsbelege sind nicht vorhanden. An Betriebskosten waren vereinbart S 150,00 pro Person und Monat.

2. Frage: Haben Sie die Wohnungen untervermietet? Wenn ja, hat der Bw. von der Untervermietung gewußt? Wurde dann die Miete erhöht, bzw. ab welchen Zeitpunkt kam es zur Mieterhöhung? Um wieviel wurde an Miete mehr verlangt?

K: Ich habe keine Wohnungen weitervermietet. Sämtliche Mieten hat der Bw. bekommen.

Ich habe jedoch von den anderen Mietern (außer H.H) die Miete eingesammelt und an dem Bw. weitergegeben. Meines Wissens hat der Bw. monatlich insgesamt 25.000,00 an Miete (incl. H.H) kassiert. Der Betrag wurde immer am 15. d. Monats bar übergeben. Die BK waren in obigen Betrag bereits enthalten.

3. Frage: Wurden im Jahr 1993 vom Bw. in der U-strasse 2 noch weitere Wohnungen vermietet? Wurden Wohnungen auch im Parterre vermietet? Wenn ja, wie viele?

K: 2 Wohnungen im Erdgeschoß und 5 Wohnungen im 1. Stock (incl. meiner Wohnung)

Weitere Anmerkung:

Die im Steuerakt befindliche Bestätigung, dass die Angaben des Bw. bestätigt werden ist mir unbekannt. Diese Bestätigung wurde von mir auch nicht unterschrieben.

Mit dem Bw. erfolgte am 17.September 2002 eine niederschriftliche Einvernahme beim Finanzamt Steyr , wobei er zu den einzelnen Fragen des Zeugen K. O. wie folgt Stellung genommen hat:

" 1. Lt. Mietvertrag vom 15.8.1992 hatten Hr. H.H und Hr. K.O. 4 Wohnungen angemietet, wobei lt. Hrn K. von seiner Familie nur 1 Wohnung benutzt wurde und auch nur für eine Wohnung Miete bezahlt wurde. Das Mietverhältnis begann ca im Sept/Okt. 1992.

Die erste Miete habe ich im November 1992 erhalten. Von oben genannten Personen wurden 4 Wohnungen lt. Vertrag angemietet - 2 Wohnungen wurden von den Familie K.O und H.H. bewohnt --eine Wohnung im 1. Stock wurde auf 3 kleinere Wohnungen im 1. Stock von K.O und H.H aufgeteilt (im Jahr 1992). Im Jahr 1993 wurden daher im 1. Stock 5 Wohnungen vermietet.

ad. 2.

Im Jahr 1993 wurden im Erdgeschoß sicher keine Wohnungen vermietet - es waren auch keine Räumlichkeiten zum Vermieten vorhanden. Die Aussage mit den 5 Wohnungen im 1. Stock ist richtig.

ad 3.............................

Die Aussage, dass die Wohnungen voneinander getrennt waren ist richtig. Die Größe der Wohnungen ging von ca 30m² bis 80m².

Im Jahr 1993 wurden im 1. Stock ca 230m² Wohnfläche vermietet

Betreffend Erdgeschoß wird auf Pkt. 2 verwiesen.

ad 4.

Die Mieten für sämtliche 5 Wohnungen wurden monatlich von Hrn. K:O bar übergeben. Jeden Monat wurden S 20.000,00 bar überreicht - eine Empfangsbestätigung wurde nicht ausgestellt. In den S 20.000,00 waren die Steuer und die Betriebskosten bereits enthalten. An Mietzahlungen und an Betriebskosten waren ursprünglich folgende Zahlungen vereinbart.

Miete 18.500,00 S zuzüglich 10 % USt.

Betriebskosten - kann ich mich nicht erinnern - müßte im Mietvertrag stehen.

ad.5..........................

Es war geplant, dass ich lt Pkt 4 die angeführten Mieterträge erhalte und Hr. K.O und Hr. H.H. die betreffenden Wohnungen weitervermieten können. Bis 1993 wurden 3 Wohnungen und ab 1994 wurden 4 Wohnungen von beiden weitervermietet. Welche Mieten von beiden verlangt wurden, kann ich nicht sagen.

Allgemeines: Ab dem Jahr 1994 wurden auch im Erdgeschoß 2 Wohnungen vermietet, wobei dann insgesamt 7 Wohnungen zur Vermietung standen.

..............

Meines Wissens waren die lt. Hrn K.O angeführten Mieter Bajic S. und Guso M. erst im Jahr 1994 eingezogen. Gegebenenfalls bestenfalls Ende 1993 - sicher jedoch nicht ganzjährig. Ob bereits 1993 Mietzahlungen erfolgten, kann ich nicht mehr sagen.

U.a. ist weiters aktenkundig - siehe Aktenvermerk vom 30. Oktober 2002 - , dass Herr H H. mit Schreiben vom 12. August 2002 und 26. September 2002 vom Finanzamt vorgeladen worden ist, zwecks Klärung des Sachverhaltes betreffend Mietverhältnis bzw. Höhe der Mieteinnahmen für das Jahr 1993. Den Vorladungen ist er nicht nachgekommen. Eine Kontaktaufnahme über seinen Arbeitgeber ist ebenfalls gescheitert.

Da der Bw. Herrn H. H als Auskunftsperson namhaft gemacht hatte, der über den strittigen Sachverhalt eine Aussage machen würde, wurde der Bw. am 3. Oktober 2002 telefonisch ersucht, mit Herrn H.H zur Auskunftserteilung beim Finanzamt vorstellig zu werden. Trotz mehrmaliger Erinnerungen am 7. Oktober 2002, 10.Oktober 2002, 17. Oktober 2002 und 24.Oktober 2002 wurde dem Ersuchen vom Bw. nicht nachgekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist nunmehr die Höhe der Mieteinnahmen für das Haus U-strasse 2, 4400 Steyr, sowie die Höhe des Privatanteils für die KFZ für das Jahr 1993.

§ 184 Abs 1 BAO bestimmt: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs 2 leg cit. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn derAbgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs 1) wesentlich sind.

Abs 3 leg cit. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Das Ziel der Schätzung muß stets darauf gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit für sich haben.

Dabei ist zu beachten, dass der Schätzung von Natur aus ein gewisser Unsicherheitsfaktor anhaftet. Leugnet nämlich eine Partei im Abgabeverfahren eine für sie nachteilige Tatsache, so ist es der Behörde nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsachen nachzuweisen.

Es genügt vielmehr, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewißheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen läßt.

Das Unsicherheitsmoment einer Schätzung muß der Abgabepflichtige somit in Kauf nehmen. Denn wer zu einer Schätzung begründeten Anlaß gibt, muß die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit dulden, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlichen erzielten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen.

Mieteinnahmen:

Unbestritten steht fest, dass der Bw. laut Mietvertrag vom 15.8.1992 im Haus U-strasse 2 4400 Steyr eine Wohnfläche von ca 230 m²- mit einer Miete von S 18.500,00 +10% (S 1.850,00) also insgesamt S 20.350,00 beginnend mit September 1992 vermietet hat. Dies wird auch durch die niederschriftliche Einvernahme des Zeugen K. O. vom 28.08.2002 bestätigt. Laut dessen Aussage zu diesem Punkt wurde von ihm aber nur eine Wohnung gemietet. Die Höhe der Miete betrug S 3.500,00 bis zum Jahr 1999.

Hinsichtlich der Vermietung von 7 Wohnungen im Streitzeitraum 1993 ist folgendes anzuführen:

Laut niederschriftlichen Aussage vom K O. befanden sich im 1. Stock des Hauses U-straße 2 fünf Wohnungen, und zwar 2 Wohnungen a ca 70m² und 3 Wohnungen a ca 30m², die vom Bw. im Jahr 1993 vermietet wurden. Dies wird auch durch den Bw. in seiner niederschriftlich Einvernahme vom 17. September 2002 bestätigt.

Aus dem gesamten Akteninhalt sowie auch aus den Aussagen des Bw. und des Zeugen K.O. geht weiters hervor und steht somit auch unstrittig fest, dass im Jahr 1993

die Familien K. O., H. H., Kasim H., Akif Z., und Sehic S. in der U.-strasse 2 eingemietet waren.

Außer Streit steht weiters, dass zeitweise monatlich im Durchschnitt - laut vorliegenden Melderegister und Nachforschungen der Betriebsprüfung sowie auch nach vorliegenden fragmentarischen Schriftstücken des Bw. eine größere Anzahl von Ausländern - etwa 30 bis 40 Personen - in der U-strasse 2, 4400 Steyr polizeilich gemeldet waren.

Die Behauptung des Bw., dass im Jahr 1993 die zwei Wohnungen im Parterre nicht vermietet worden seien, konnte vom ihm weder durch Grundaufzeichungen noch durch irgendwelche schriftlichen Unterlagen belegt und nachgewiesen werden.

Die Aussage des K. O. " dass in zwei Wohnungen die Familie Bajic. S und die Familie Guso. M. im Jahr 1993 eingemietet waren" wird durch die niederschriftlichen Aussage der Ehegattin Behija S. vom 28. April 1997 - das Mietverhältnis bestand seit Mitte 1993, einen Mietvertrag hat nur der Bw. - eindeutig bestätigt.

Von der BP wurde u.a. auch festgestellt und festgehalten, dass die Familie Guso M. - offensichtlich seit Jänner 1993 - in der U-strasse 2 - also beim Bw. - eingemietet war. Auch ein Auszug aus dem Melderegister bestätigt, dass die Fam. Guso M. in der U-strasse gemeldet war.

Es ist nicht verwunderlich, dass der Bw. - bei soviel gemeldeten Personen und einer so großen Fluktuation - ohne existierenden Aufzeichnungen nicht mehr nachvollziehen kann, welche Familien wann bzw. in welchem Zeitraum in der U-strasse 2 in Steyr eingemietet waren.

Mangels Unterlagen wie Mietverträge, Grundaufzeichnungen etc ist zwar eine eindeutige Zuordnung - etwa aus Gründen des Wohnsitzwechsels oder der Rückkehr in die Heimat - der einzelnen Familien zu einer bestimmten Wohnung nicht mehr möglich, doch dies spielt für die Schätzung der Mieteinnahmen eher eine untergeordnete Rolle.

Anzumerken und nicht auszuschließen ist außerdem, dass von den übrigen bosnischen Bürgern - wie etwa P., Ko., Ka., Me. u.a., um nur einige zu nennen - , die auch in der U-strasse polizeilich gemeldet waren vom Bw. Mieten kassiert worden seien. (Unterlagen - wie etwa Mietverträge, Empfangsbestätigungen, Überweisungen, - existieren auch diesbezüglich nicht).

Im übrigen ist der Behauptung des Bw., dass er im Jahr 1993 lediglich Mieten in Höhe von S 225.000,00 eingenommen hat - nicht beizupflichten.

Denn würde man der Argumentationslinie des Bw folgen und hätte er - nur die laut Mietvertrag vom 15.08.1992 - vereinbarten Mietzahlungen in Höhe von S 18.500,00 zuzüglich 10% USt. monatlich eingenommen, dann hätte er zumindest Mieteinnahmen in Höhe von S 244.200,00 inkl. 10 % USt. erklären müssen und nicht in Höhe von S 225.000,00.

Diese Diskrepanz wurde vom Bw. nicht näher erklärt bzw. aufgeklärt.

Behauptungen etwa, dass die von Bw. " behaupteten fünf Wohnungen im 1. Stock " etwa zeitweilig nicht vermietet waren, wurden nicht aufgestellt.

Was den Zahlungsfluß der Mieten betrifft, so steht außer Streit, dass die Mietentgelte monatlich von Herrn K.O dem Bw. bar übergeben wurden. Dies bestätigte auch der Bw in seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 17. September 2002.

Welcherart die Gründe waren, dass der Bw. den Empfang der Mieten - die vom K. O. an ihn bar übergeben wurden - nicht bestätigte, wurden von ihm nicht näher ausgeführt.

Im übrigen ist es in der heutigen Zeit - zumal fast jeder Mensch - so auch der Bw. - über ein Bankkonto verfügt - auch ungewöhnlich, dass ein Mieter die Mieten von den übrigen Mieter einsammelt und diese dann monatlich dem Vermieter bar ohne Erhalt einerEmpfangsbestätigungübergibt.

Es gibt keinen vernünftigen Grund den getätigten Aussagen des K. O. nicht zu glauben, denn er ist einerseits zum ersten Ladungstermin erschienen und hat außerdem - in fast allen Punkten mit der niederschriftlichen Einvernahme des Bw. vom 17. September 2002 übereinstimmend- bereitwillig Auskunft gegeben.

Für die Behauptung des Bw.- dass Herr K.O und Hr. H.H die Wohnungen weitervermietet hätten, gibt es keine Beweise - etwa schriftliche Unterlagen, Vereinbarungen, Zeugenaussagen etc.- und wäre dies auch nicht nachvollziehbar, denn der Bw. hätte sich seine Geschäfte bzw. Einnahmen - "nie aus der Hand nehmen lassen".

Dass dies den Tatsachen entspricht ist auch aus dem Inhalt des handgeschriebenen - von wem auch immer geschrieben - "Schreibens von K. O. und H.H" ersichtlich: Denn der Bw. hat "sein Macht- bzw. Autoritätsverhältnis" als Vermieter (auch) in diesem Schreiben, dass Herr H.H und Herr K.O angeblich unterschrieben hätten - einfließen lassen, wenn es heißt "wir, K.O. und H.H. bestätigen hiermit die Angaben des Vermieters - Bw. -U-strasse 1, 4400 Steyr für .............Jahr 1993 S 225.000,00 inkl. 10 %Mwst ..........bekommen zu haben bzw. wir als Mieter bezahlt zu haben. .........".

Im übrigen erwähnte Herr K.O. selbst in der niederschriftlichen Einvernahme vom 28. August 2002, dass er dieses Schreiben angeblich nicht unterschrieben hätte. Zweifel sind insofern berechtigt, da die beiden Unterschriften des K.O. also vom undartierten Schreiben, sowie von der am 28. August 2002 unterschriebenen Niederschrift nicht annährend ident sind. Zu diesem Aspekt hat der Bw. im übrigen keine Stellungnahme abgegeben.

Weiters ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Herr H.H, der vom Bw. als Auskunftsperson genannt wurde und zum strittigen Sachverhalt eine Aussage hätte machen können, zum angesetzten Termin - ohne Angaben von Gründen - nicht erschienen ist, obwohl er mit Schreiben vom 12. August 2002 und 26. September 2002 dazu aufgefordert worden war. Eine Kontaktaufnahme über den Arbeitgeber des H. H. ist laut Abgabenbehörde I.Instanz ebenfalls gescheitert.

Obwohl der Bw. in der Folge von der Abgabenbehörde I. Instanz des öfteren, also am 3.Oktober 02, 7.Oktober 02, 10.Oktober 02, 17. Oktober 02 und 24. Oktober 02 - aufgefordert worden war, Herrn H.H stellig zu machen, ist er bis dato dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Was die Höhe der Mietentgelte für die einzelnen Wohnungen betrifft, hat man einen Durchschnittswert unter Berücksichtigung der Größe der einzelnen Wohnungen, der getätigten Aussagen und der Erfahrungswerte angesetzt. Im übrigen bestätigte Herr Kesmer Osman auch die Mietentgelte in Höhe von S 25.000,00 .

Auf die ergänzenden Ausführungen der BP. diesbezüglich wird verwiesen.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen war die Abgabenbehörde zur Schätzung gemäß § 184 BAO berechtigt. Die Schätzung der BP ist schlüssig und nachvollziehbar, und hat somit die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich.

Aufgrund obiger Ausführungen war die Berufung daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Privatanteil KFZ:

Eine behauptete ausschließlich betriebliche Nutzung bestimmter Wirtschaftsgüter (wie PKW, Computer etc) ist so unwahrscheinlich, dass ein diesbezüglicher Nachweis durch Aufzeichnungen zu erbringen ist (VwGH vom 21.2.1996, 93/14/0167 u.a.)

Laut Lehre und Rechtsprechung sind die privat gefahrenen Kilometer - wenn das Fahrzeug zum Betriebsvermögen gehört - durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Ist dies aber nicht der Fall, dann ist der Privatanteil im Schätzungswege zu ermitteln (VwGH vom 8.6.1988, 87/13/0193; 16.4.1991, 90/14/0043, sowie Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 4 Tz 39 u.a.)

Unstrittig ist, dass der Bw. einen LKW Renault Trafic, einen LKW VW LT, einen LKW Mercedes 207 D sowie einen MB 208 D Kastenwagen im Betriebsvermögen gehabt hat. Dies geht auch aus dem vorliegenden Anlagenverzeichnis für das Jahr 1993 hervor.

Außer Streit steht weiters, dass der Bw. den LKW Renault Trafic am 25.6.1993 sowie den LKW VW LT am 20. August 1993 veräußert hat. Anstelle dieser LKW wurde der Kastenwagen MB208D am 24. Juni 1993 angeschafft.

Hinsichtlich der betrieblichen Fahrten wurden für das berufungsgegenständliche Streitjahr 1993 Aufzeichnungen (Fahrtenbücher) vom 1.6.1993 bis 31.12.1993 für den Mercedes 208 D mit dem polizeilichen Kennzeichen "SR- A 1" und zwar für die Strecke Steyr- Linz- Mühlviertel-Steyr geführt (Siehe Tz 17 bzw. Tz 31 des BP Berichts)., wobei weiters festgestellt wurde, dass der Bw. nur betriebliche Kilometer eingetragen hat.

Wenn der Bw. in der eingebrachten Berufung vom 7. Oktober 1997 behauptet, dass ein Privatanteil von 30% nicht den Tatsachen entspreche, da er im Prüfungszeitraum keinen Urlaub konsumiert habe und er ausschließlich am Weiterbau und der Fertigstellung des Gebäude gearbeitet hätte, so zeigt er mit dieser Argumentation nicht auf, dass mit den LKWs ausschließlich betrieblich gefahren wurde.

Da nur fragmentarisch Aufzeichnungen des Bw. existieren und von ihm die privat gefahrenen Kilometer weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, ist die Behörde zur Schätzung der privat gefahrenen Kilometer auch berechtigt.

Da es am Bw. gelegen war, die private Nutzung der in Betriebsvermögen gelegenen LKW nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, ist es gerechtfertigt und es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung mangels Vorliegen von Unterlagen sowie der Glaubhaftmachung durch den Bw. einen Privatanteil in Höhe von S 20.000, 00 (pauschal) auszuscheiden.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände des Bw. - Umsätze bzw. Einnahmen, Kind, kein Privatauto - und der Judikatur, ist die Berücksichtigung eines Privatanteils in Höhe von S 20.000 nachvollziehbar und entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Für den unabhängigen Finanzsenat ist diese Schätzung der privaten Nutzung der KFZ schlüssig und nachvollziehbar, sodass er sich der übrigen Argumentation der Abgabenbehörde I. Instanz in diesem Punkt - siehe Berufungsvorentscheidung vom 04. August 1998 - anschließt.

Somit war in diesem Punkt der Berufung teilweise stattzugeben.

Im übrigen schließt sich der unabhängige Finanzsenat der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Rechtsmeinung hinsichtlich des PKt 3. - betreffend Entnahme von Wirtschaftsgütern - der Abgabenbehörde I. Instanz an.

Die Umsatz- und die Einkommensteuer für das Jahr 1993 ist daher - entsprechend der Berufungsvorentscheidung vom 04. August 1998 - wie folgt zu berechnen:

Berechnung der Umsatzsteuer in Schilling:

Gesamtbetrag der Entgelte:

629.050,61

Eigenverbrauch

+ 20.000,00

---------------

649.050,61

Davon zu versteuern

mit 20%v.H

376.323,33

75.264,67

mit 10% v.H

272.727,28

+27.272,73

---------------

102.537,40

Abziehbare Vorsteuer

- 74.304,80

--------------

Zahllast gerundet gem § 204 BAO

28.233,00

entspricht in €

2.051,77

Berechnung der Einkommensteuer in Schilling:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

31.947,00

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

166.229,00

---------------

Gesamtbetrag der Einkünfte

198.176,00

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):

Hälfte der Aufwendungen für Personenversicherungen,

Wohnraumschaffung und -sanierung, Genußscheine und junge Aktien (innerhalb des einh. Höchstbetrages)

- 2.512

Einkommen

195.664,00

entspricht in €

14.219,45

Die Einkommensteuer beträgt:

Tarifsteuer

46.072

Gem § 33 EStG 1988 21,98% von

 

195.664

 

43.006,95

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

43.006,95

Allgemeiner Steuerabsetzbetrag

-5.000,00

------------

38.006,95

Abgabenschuld

38.007,00

entspricht in €

2.762,07

 

Im Ergebnis war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Linz, 25. März 2003