Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.03.2009, RV/2095-W/08

Anspruchszinsen mit Berufungsgründen gegen die Stammabgabenbescheide bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des M.R., F., vertreten durch Interfinanz Wirtschaftstreuhand GmbH, 2442 Unterwaltersdorf, Bahnstraße 4, vom 6. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Februar 2008 Über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2003 bis 2005 nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten nicht öffentlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Februar 2008 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2003 bis 2005 von M.R. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 79,40 (2003), € 2.218,30 (2004) und € 1.096,31 (2005) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 6. Februar (gemeint wohl: März) 2008, die sich auch gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2005 richtet, werden zwar Ausführungen zu den die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide betreffenden Berufungspunkten vorgebracht. Außer dass die Anspruchszinsen deshalb nicht zu Recht festgesetzt worden wären, da die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig seien, ist der Berufung nichts zu den gegenständlichen Anspruchszinsenbescheiden zu entnehmen. Der Bw. beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juni 2008 wurde die Berufung mit dem Hinweis abgewiesen, dass sich der Bw. trotz Aufforderung abgesehen von einem Ersuchen um Fristerstreckung zur Stellungnahme des Außenprüfers nicht geäußerte habe.

Mit Eingabe vom 8. Juli 2008 wird um Vorlage der Berufung und Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung ersucht, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2008 unverständlich sei und um sachliche Entscheidung durch den Berufungssenat ersucht werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den angefochtenen Bescheiden des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Februar 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 des Bw. in einer Höhe von € 79,40 (2003), € 2.218,30 (2004) und € 1.096,31 (2005) liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Februar 2008 ausgewiesenen Differenzbeträge (Abgabennachforderungen) für das Jahr 2003 von € 570,38, für das Jahr 2004 von € 21.220,73 und für das Jahr 2005 von € 16.202,66 zugrunde.

Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 bis 2005 ausschließlich mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 rechtswidrig gewesen wären, ohne Gründe vorzubringen, die gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in der berechneten Höhe sprechen würden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages (Differenzbetrages) abhängig. Eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des entsprechenden Stammabgabenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, die Stammabgabenbescheide wären rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzungen erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Die bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechneten Abgabenbeträge lösen (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit jeweils Gutschriftszinsenbescheide aus, die bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte.

Wien, am 26. März 2009