Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2009, RV/0415-W/04

Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XGmbH (vormals: YGmbH.), etabliert in Adr., vertreten durch R., Adr, vom 26. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 25. August 2003 zu St.Nr. X. betreffend Zahlungserleichterung (Stundung) gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 18.8.2003 beantragte die YGmbH . (Berufungswerberin, im Folgenden: Bw.) wegen wirtschaftlich schwieriger Umstände und unter Hinweis auf die Niederschrift vom 20.1.2003 die Stundung der Vierteljahresbuchung der Körperschaftssteuer für 7-9/2003 in Höhe von 1.311,- € bis zum 31.12.2003.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 25.8.2003 ab.

In der dagegen am 26.9.2003 eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass der angefochtene Bescheid lediglich damit begründet sei, dass die Körperschaftssteuer-Vorschreibung für 1999 - 2001 ausgesetzt sei. Beantragt wurde zusätzlich die Aussetzung der in Streit gezogenen Beträge und die Hemmung jeglicher Einbringungs- und Vollzugsmaßnahmen.

Am 22.10.2003 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes mit der Begründung, dass für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vom Antragsteller einwandfrei darzulegen gewesen wäre, ob die dafür notwendigen Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) gegeben sind. Zudem sei der damals aushaftende Rückstand in Höhe von 1.750,- € nur die Mindestkörperschaftssteuervorauszahlung 2003 (§ 24 Abs.4 KStG), die in jedem Fall zu entrichten sei und darin keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Die Berufungsvorentscheidung enthielt auch den Hinweis, dass eine Aussetzung der Einhebung nur im Zuge von Berufungen gegen Abgabenbescheide, nicht jedoch in einer Berufung gegen die Abweisung einer Zahlungserleichterung möglich sei.

Mit Eingabe vom 28.11.2003 beantragte die Bw. die Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte zudem aus, dass der Rechtsansicht der Erstbehörde nicht beizupflichten sei, dass die Leistung von Körperschaftssteuervorauszahlungen in Höhe von 1.750,- € keine erhebliche Härte sein könne. Im Vorlageantrag wurde beantragt, dem Rechtsmittel vollinhaltlich stattzugeben, bis zur Erledigung die Einstellung sämtlicher Einbringungs- und Vollstreckungsmaßnahmen anzuordnen und zudem aus krankheitsbedingten Gründen ersucht, der Nachreichung einer Begründungsausführung bis zum 16.12.2003 nicht entgegentreten zu wollen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs.1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 12.6.1990, 90/14/0100) selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne von § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach höchstgerichtlicher Judikatur konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416).

Im vorliegenden Fall teilt zwar der UFS die erstinstanzliche Rechtsansicht nicht, dass eine Mindestvorauszahlungsentrichtung nicht als erhebliche Härte in Betracht käme, denn solche Fragen sind immer einzelfallbezogen zu prüfen. Andererseits ist seitens der Bw. die gemäß obigen Ausführungen erforderliche Darlegung ihrer Liquidität mit ausreichender Konkretisierung nicht erfolgt. Die im Antragsschreiben vom 18.8.2003 gegebenen allgemeinen Hinweise auf "amtsbekannte, schwierige, komplexe und nicht alltägliche Umstände des Steuerpflichtigen" sowie der Hinweis auf die erst anlaufende Geschäftstätigkeit und auf eine mehr als ein halbes Jahr zurückliegende Niederschrift vermögen die geforderte Konkretheit nicht herzustellen. Schließlich hätte eine solche Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch anlässlich des Vorlageantrags an den UFS erfolgen können, zumal die Berufungsvorentscheidung in ihrer Begründung den Vorhalt enthält, dass solche unzweifelhaften Darlegungen durch den Begünstigungswerber zu erfolgen hätten. Eine spätere, im Vorlageantrag in Aussicht gestellte weitere Begründungsausführung liegt dem UFS nicht vor.

Letztlich können sich nähere Ausführungen dazu aber schon deshalb erübrigen, weil der beantragte Stundungstermin 31.12.2003 schon verstrichen, damit das Stundungsbegehren gegenstandslos geworden und daher spruchgemäß abzuweisen ist (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074).

Wien, am 26. März 2009