Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.03.2009, FSRV/0167-W/07

Einleitungsbeschwerde verspätet, da im Finanzstrafverfahren keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist vorgesehen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn PM, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. August 2007, SN 2006/00276-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. August 2007 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2006/00276-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 6/7/15 vorsätzlich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für 2004-2005, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gem. § 119 BAO versuchte Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 11.796,00 und Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 15.000,00 zu verkürzen und hiermit das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 iVm § 13 (1) FinStrG begangen habe.

Mit Eingaben vom 27. September 2007 und vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Beschuldigte um Verlängerung der Rechtsmittelfrist zum Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens bis zum 17. Oktober 2007 und führt dazu aus, dass er aus beruflichen Gründen den Bescheid erst seit kurzem in Händen habe und es ihm aufgrund langer Wartezeiten bei Terminvereinbarungen bei Rechtsanwälten, deren Leistung auch finanziell für ihn belastend seien, nicht möglich gewesen wäre, einen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Am 15. Oktober 2007 wird schließlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist im Finanzstrafverfahren einen Monat und beginnt mit Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten u. a für Fristen, soweit dieses Bundesgesetz nichts anders bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 56 Abs. 3, 1. Satz FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO.

Gemäß § 110 Abs. 1 BAO, können gesetzliche Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Das Finanzstrafgesetz enthält weder eine Regelung, die die Finanzbehörden ermächtigt oder verpflichtet eine Rechtsmittelfrist zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet.

Nur im Geltungsbereich der BAO ist die Verlängerung der Berufungsfrist und im Zusammenhang damit die durch einen Antrag auf Fristverlängerung bewirkte Hemmung des Laufes Berufungsfrist vorgesehen.

Die im 7. Abschnitt der BAO enthaltene Regelung ist im Hinblick auf § 56 Abs. 2 FinStrG im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden.

Im vorliegenden Fall konnte daher die durch Zustellung mittels Hinterlegung in Lauf gesetzte Beschwerdefrist durch die Anträge auf Fristverlängerung nicht gehemmt werden.

Gemäß § 17 Abs. 3 des Zustellgesetzes gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Wie sich aus dem im Strafakt enthaltenen Zustellnachweis ergibt, wurde der angefochtene Einleitungsbescheid dem Bf. am 31. August 2007 durch Hinterlegung zugestellt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 3. September 2007 festgelegt. Die Beschwerde wäre daher spätestens am 3. Oktober 2007 einzubringen gewesen.

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Bf. mit den an das Finanzamt 6/7/15 als Finanzstrafbehörde I. Instanz gerichteten Eingaben vom 27. September 2007 und vom 2. Oktober 2007 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 17. Oktober 2007 ersucht hat, zumal die einmonatige Rechtsmittelfrist des § 150 Abs. 2 FinStrG eine gesetzliche Frist (Fallfrist) ist, die gemäß § 110 Abs. 1 BAO nicht geändert (verlängert) werden kann.

Die am 18. Oktober 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangte Beschwerde vom 15. Oktober 2007 erweist sich daher als verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. März 2009