Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2009, RV/2919-W/08

Ohne Haftung kein Sicherstellungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch MMag. Dr. Gerhard Sitkovich, 1220 Wien, Eipeldauerstraße 48, vom 28. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. März 2008 betreffend Sicherstellungsaufträge gemäß § 232 BAO hinsichtlich Haftung für Abgabenschulden nachstehender KEG's

 

Tabelle Sicherstellungsauftrag

Primärschuldner

Steuernummer

GZ.RV/..-W/08

1.- GmbH & Co KEG

1/1

2884

2.- GmbH & Co KEG

2/2

2904

3.- GmbH & Co KEG

3/3

2890

4.- GmbH & Co KEG

4/4

2902

5.- GmbH & Co KEG

5/5

2917

6.- GmbH & Co KEG

6/6

2892

7.- GmbH & Co KEG

7/7

2919

8.- GmbH & Co KEG

8/8

2886

9.- GmbH & Co KEG

9/9

2888

10.- GmbH & Co KEG

10/10

2898

11.- GmbH & Co KEG

11/11

2900

12.- GmbH & Co KEG

12/12

2908

13.- GmbH & Co KEG

13/13

2906

14.- GmbH & Co KEG

14/14

2895

15.- GmbH & Co KEG

15/15

2894

entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 13. März 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) für folgende Abgabenschulden gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung herangezogen:

 

Tabelle Haftungsbescheide

Primärschuldner

Betrag in €

GZ.RV/..-W/08

1.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2885

2.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2905

3.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2891

4.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2903

5.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2918

6.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2893

7.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2920

8.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2887

9.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2889

10.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2899

11.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2901

12.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2909

13.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2907

14.- GmbH & Co KEG

2.123,29

2897

15.- GmbH & Co KEG

10.527,91

2896

Die Haftungsbeträge setzen sich jeweils aus der Umsatzsteuer 2001 und einem diesbezüglichen Säumniszuschlag zusammen.

Mit Sicherstellungsaufträgen, vom 17. März 2008 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der an den im Haftungsbescheid genannten Abgaben die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Bw. an, da sich der begründete Verdacht der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben aus folgenden Gründen ergebe:

Auf Grund drohender Exekutionsführung von dritter Seite bzw. drohender Vermögensverschiebung sei die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages notwendig. Auf Grund einer Kettenprüfung sei dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht worden, dass ein beiderseitiges Rechtsgeschäft existiere und zu erwarten sei, dass die dabei fließenden Gelder nicht zur Abdeckung der Abgabenschuld herangezogen würden. Weiters sei zu erwarten, dass von dritter Seite auf diesen Betrag Exekution geführt werde und dass es daher zu einer Vermögensverschiebung komme. Es wäre somit dem Finanzamt dann nicht möglich, auf diese Forderung, nach Eintritt der Rechtskraft zuzugreifen und den Haftungsbetrag einbringlich zu machen.

Nach Verlängerung der Berufungsfristen brachte der Bw. gegen die Sicherstellungsaufträge das Rechtsmittel der Berufung ein.

Die Begründung wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen (§ 4 Abs. 1 BAO), selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.

Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden gemäß § 7 Abs. 1 BAO durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1 BAO) zu Gesamtschuldnern.

Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht.

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt gemäß § 232 Abs. 1 BAO voraus, dass die Abgabenschuld gemäß § 4 BAO bereits entstanden ist. Beim potenziell Haftenden entsteht jedoch die für ihn aktuelle Abgabenschuld als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs. 1 BAO erst mit der bescheidmäßigen Geltendmachung der Haftung.

Im Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag ist als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Berufungsentscheidungen die Sachlage zur Zeit der Entscheidung maßgebend ist, zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren, somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Berufungserledigung noch vorliegen. Nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetretene Umstände sind im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung nicht zu berücksichtigen.

Da jedoch mit Berufungsentscheidung vom 26. März 2009, GZ. RV/2920-W/08,miterl. GZ. siehe Tabelle im Sachverhalt, die für die Entstehung der Gesamtschuld nach § 7 Abs. 1 BAO konstitutiven Haftungsbescheide vom 13. März 2008, mit denen der Bw. zur Haftung für jene Abgaben herangezogen wurde, für die die gegenständlichen Sicherstellungen angeordnet worden waren, aufgehoben wurden, diese somit ex tunc, daher rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung aus dem Rechtsbestand schieden, war daher jeweils die Voraussetzung der Entstehung des Abgabenanspruches gemäß § 232 Abs. 1 BAO für die Erlassung der gegenständlichen Sicherstellungsaufträge von vorn herein als nicht gegeben anzusehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. März 2009