Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.03.2009, FSRV/0031-W/09

Werden für eine Geldstrafe Zahlungserleichterungen gewährt, sind dafür gesetzeskonform auch Stundungszinsen vorzuschreiben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von A.B., Wien, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. April 2008 über die Festsetzung von Stundungszinsen, Strafkonto-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Mai 2005 wurde A.B. (in weiterer Folge: Bf.) wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verurteilt. Das dagegen eingebrachte Rechtsmittel wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. April 2007, FSRV/0031-W/07, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 15. November 2007 brachte der Bf. ein Ansuchen um Ratenzahlung in Höhe von monatlich € 50,00 ein, das vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf bewilligt wurde. Für den damit verbundenen Zahlungsaufschub wurden mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. April 2008 gesetzeskonform Stundungszinsen für den Zeitraum vom 16. November 2007 bis 28. März 2008 in Höhe von € 299,05 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 18. April 2008 ersuchte der Bf. darum, ihn die über ihn verhängte Geldstrafe von € 10.000,00 abbezahlen zu lassen und keinen Zinsen zu berechnen, wobei die Befürchtung geäußert werde, dass sich der Finanzstrafbetrag durch die weiteren Zinsen bis auf das Dreifache erhöhen werde und die Ersatzfreiheitsstrafe von einem auf drei Monate erhöht werde.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. April 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Stundungszinsen wie im Spruch des Bescheides über die Bewilligung der Zahlungserleichterung bereits angekündigt, gesetzeskonform vorzuschreiben waren.

Nachdem mit Fax vom 12. Mai 2008 um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht wurde, wurde diese Berufungsvorentscheidung mit ho. Beschwerdeentscheidung vom 13. März 2009, GZ. FSRV/0127-W/08, aufgehoben und der Vorlageantrag vom 12. Mai 2008 als unzulässig zurückgewiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Wie bereits in der Beschwerdeentscheidung vom 13. März 2009, GZ. FSRV/0127-W/08, ausgeführt ist im Finanzstrafverfahren - ebenso wie im Abgabenverfahren - gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 212 BAO die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen für Geldstrafen (bzw. im Anwendungsbereich des Finanzstrafrechts auch für Wertersatzstrafen) mit den damit verbundenen Folgen von Stundungszinsen vorgesehen. Ansuchen um Bewilligung von Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) im Zusammenhang mit Geldstrafen sind bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einzubringen und von dieser unter sinngemäßer Berücksichtigung der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO zu erledigen.

Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Die Stundungszinsenpflicht besteht im vorliegenden Fall für die Dauer der Bewilligung einer Zahlungserleichterung, für die Zahlungsaufschub eingetreten ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der dem Schuldner einer Geldstrafe nach dem FinStrG durch die Bewilligung einer Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 212 Abs. 1 BAO zukommende Vorteil weit größer als der Nachteil, der ihm durch die Auferlegung von Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO erwächst (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf das Ansuchen des Bf. vom 15. November 2007 um Ratenzahlung der aushaftenden Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 von monatlich € 50,00 bewilligt hat, sodass für den im angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen dargestellten Zeitraum ein Zahlungsaufschub eingetreten ist. Da während dieses Zeitraumes eine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bestanden hat, sind Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen.

Der Bf. übersieht, dass für die Abgabenbehörde hinsichtlich der Vorschreibung und Festsetzung von Stundungszinsen kein Ermessen besteht, vielmehr hat die Festsetzung von Stundungszinsen gemäß der Bestimmung des § 212 Abs. 2 BAO zwingend unabhängig von der vom Bf. geschilderten persönlichen oder wirtschaftlichen Situation zu erfolgen. Auf diese gesetzliche Folge wurde der Bf. im Übrigen schon im Spruch des Bescheides über die Bewilligung der Zahlungserleichterung hingewiesen. Mangels Wahlrecht oder Ermessen der Behörde erfolgte die Festsetzung der Stundungszinsen somit gesetzeskonform. Auch hinsichtlich der Berechnung der Stundungszinsen ist festzustellen, dass die Höhe der Zinsen gesetzeskonform korrekt berechnet wurde und daher die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Soweit der Bf. die Befürchtung geäußert hat, dass sich die Höhe des Finanzstrafbetrages durch die weiteren Zinsen bis auf das Dreifache erhöhen werde und die Ersatzfreiheitsstrafe von einem auf drei Monate erhöht werde, ist darauf hinzuweisen, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nur für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festgesetzt wird und die Geldstrafe sich durch die Ratenzahlung laufend verringert. Im selben Ausmaß verringert sich auch die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei für Nebenansprüche wie Stundungszinsen oder Säumniszuschläge keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen werden darf. Die befürchtete Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe ist im vorliegenden Fall daher ausgeschlossen.

Wien, am 30. März 2009