Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2009, RV/3977-W/08

Zeitpunkt des Eintrittes einer Behinderung, aufgrund welcher die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3977-W/08-RS1 Permalink
Berücksichtigt das Gutachten des Bundessozialamtes die Leidensgeschichte der Bw. und ist der Anamnese zu entnehmen, dass diese ab dem 15. Lebensjahr an einer Zwangsstörung gelitten hat, die sie jedoch nicht wesentlich beeinträchtigte, und hat die Bw. trotz dieser Störung die Lehre abgeschlossen ohne dass dem Lehrherrn oder der unmittelbaren Vorgesetzten eine Arbeitsbehinderung aufgefallen wäre, so ist es nicht unschlüssig, wenn das Bundessozialamt den Eintritt einer Behinderung, aufgrund welcher die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, erst zu einem Zeitpunkt annimmt, welcher nach dem im § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 festgesetzten Zeitpunkt liegt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 1. September 2008 betreffend Familienbeihilfe ab Juli 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Frau NN, geb. GebName, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte durch ihre Sachwalterin SW am 24.7.2008 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, auch rückwirkend für die maximale Dauer, wegen Vorliegens einer psychischen Erkrankung.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.9.2008 abgewiesen. Dem Abweisungsbescheid war eine Bescheinigung des Bundessozialamtes über das Ausmaß der aufgrund einer am 29.8.2008 durchgeführten Untersuchung festgestellten Behinderung mit auszugsweise folgendem Inhalt angeschlossen:

Anamnese: posttraumatische Belastungsstörung nach mehrfachen sex. Übergriffen im 10. Lj. in der Türkei, Flash-backs und Vermeidungsverhalten, Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung mit motorischer Unruhe, Konzentrationsschwierigkeiten, Desorganisiertheit des Verhaltens, Schwierigkeiten in der Impulskontrolle sowie Zwangssymptomatik; in ambulanter Betreuung Prof. X seit ca. 6 Monaten, bislang ein stationärer Aufenthalt AKH 5-6/2008; Sohn ebenfalls wegen Zwangsstörung in amb. Behandlung; Tagesklinik OWS im Herbst geplant. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Tresleen, Trittico, Seroquel, Ritalin, Magnosolv, Pantoloc

Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert mit kognitiven Defiziten, besachwaltet in finanziellen Belangen, lebt allein in einer Wohnung, in ADLs selbständig, Betreuung über PSD 16; dzt. etwas dysphorisch, große Stimmungsschwankungen, Zwangsstörung gebessert, äußerst geringe Belastbarkeit, Antrieb vermindert, depressive Stimmung

Relevante vorgelegte Befunde: 2008-05-06 Psychiatrie / AKH, Prof. X_Zwangsstörung, posttraumat. Belastungsstörung, Vd.a. emotional instabile Persönlichkeitsstörung.

Diagnose (n): posttraumatische Belastungsstörung, emotional instabil Richtsatzposition: 585 Gdb: 050 % IDC F 43.1 Rahmensatzbegründung: 5 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da chronische psychische Beeinträchtigung mit Erfordernis der Langzeittherapie

Gesamtgrad der Behinderung: 50vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

... Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1.5.2008 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. seit 5/2008 erstellt am 2008-08-29 von B Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 29.8.2008 Leitender Arzt: D Erwerbsunfähigkeit ist nach d. 21. Lj. eingetreten.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. durch ihre Sachwalterin Berufung eingelegt und vorgebracht, es liege eine erhebliche Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vor und sei die Bw. aufgrund der Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Bw. sei in Stadt als uneheliches Kind geboren worden und bereits mit zwei Monaten zu ihrer Großmutter in Land1 gekommen, wo sie bis zum zwölften Lebensjahr aufgewachsen sei. In dieser Zeit sei es zu häufigem sexuellem Missbrauch durch Verwandte der Bw. gekommen. Mit 13 Jahren sei diese wieder nach Österreich gezogen, wo sie schlecht behandelt und unterdrückt worden sei, sich nicht integriert gefühlt habe und Heimweh gehabt habe. Eineinhalb Jahre später sei sie wieder in Land1 gekommen, danach wieder nach Österreich. Durch die ständigen Wohnortwechsel und die traumatischen Erfahrungen in ihrer Kindheit durch den erfolgten sexuellen Missbrauch, hatte und habe die Bw. nach wie vor generell große Probleme, sich zu integrieren. Im Alter von etwas 15 Jahren hätten die ersten Zwangshandlungen begonnen. Die Zwänge hätten sich vor allem auf Waschen, Reinigen und Putzen bezogen. Im Alter von 19 Jahren sei es schließlich zu einer sukzessiven Zunahme dieser Zwänge gekommen. Die Putzzwänge äußerten sich dergestalt, dass die Bw. die Wohnung exzessiv bis zu 10 Stunden putzen müsse, um sich besser zu fühlen, weiters bestehe ein Kontrollzwang. Die Inhalte der Zwänge ständen im Zusammenhang mit den sexuellen Traumatisierungen in ihrer Jugend. Situationen, die bei der Bw. Zwangsverhalten auslösten, führten meist auch zu massiven Ekel-, Angst- und Unlustgefühlen, die durch Zwangshandlungen neutralisiert werden sollten. Laut Gutachten des im Sachwalterschaftsverfahren zugezogenen Arzt bestehe bei der Bw. ein ausgeprägtes Zwangssyndrom bei ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit / Hyperaktivitätsstörung) und infantiler Persönlichkeit, somit eine psychische Erkrankung. Es finde sich eine Zwangssystematik, im Sinne von Kontroll-, Wiederholungs- und Waschzwängen. Der Sachverständige führe hiezu aus, dass dieser Zustand unmittelbar mit Traumatisierungen in der Kindheit zusammenhänge und auch die psychische Erkrankung bereits im Jugendalter ihre Anfänge genommen habe, indem die Bw. schon seit dem 15. Lebensjahr den Zwangshandlungen unterliege. Die Bw. sei zwar imstande, aktuelle Vorgänge zu erfassen und darauf gezielte Reaktionen zu versuchen, aufgrund der Auffassungsstörung sei es nicht möglich, längere und komplexe Abläufe zu analysieren bzw. zu planen. Das Krankheitsbild sei bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres der Bw. gegeben gewesen. Die Bw. habe zwar eine Friseurlehre abgeschlossen, aufgrund ihrer bereits seit dem Jugendalter bestehenden psychischen Erkrankung sei es ihr nicht möglich gewesen, ihren Beruf auch auszuüben, noch einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse ersichtlich sei, seien die wenigen Arbeitsversuche krankheitsbedingt nach kürzester Zeit wieder abgebrochen worden.

Das Finanzamt holte ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes ein und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab.

Das Gutachten enthielt auszugsweise folgende Feststellungen und Diagnosen sowie folgende Einschätzung des Grades der Behinderung:

Anamnese: Hat in Land die Schule bis Matura besucht (lt. eig. Angaben wurden Lehrer dafür bezahlt, sie durchzulassen). Wurde von ihrer leiblichen Mutter im Alter von 2 Monaten zur Großmutter in Land1 gegeben. Gibt an von 2 Onkeln missbraucht worden zu sein. Etwa um das 15. Lebensjahr hätten Zwangshandlungen (Waschen, Putzen, Kontrollieren) begonnen, jedoch noch nicht wirklich beeinträchtigend, konnte damit durchaus leben. In Österreich Zeit Lehre zur Beruf positiv abgeschlossen. Zeit2 in Stadt2 verheiratet gewesen (Gatte war Spieler), es folgten 2 stationäre Aufenthalte (keine Befunde vorliegend). Seit 2004 Zunahme der Zwangsgedanken und -handlungen. Lebt mit 8a Sohn im gemeinsamen Haushalt. Seit 2007 wieder zurück in Österreich. Stationärer Aufenthalt 05-06/2008, Verbesserung der Daueraufmerksamkeit (Ritalin) und Verbesserungen im Bereich der Zwangssymptomatik. Finanzielle Sachwalterschaft wurde eingereicht.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Concerta, Tresleen, Trittico, Seroquel

Untersuchungsbefund: neurologisch unauffällig

Status psychicus / Entwicklungsstand: Orientiert, klar, wach. Im Ductus kohärent. Ohne Umschweife zum Ziel führend, in ADLs selbständig, lebt mit Sohn in gemeinsamer Wohnung (das Kind wurde nicht durch das Jugendamt der Obsorge der Mutter entzogen). Einfache Persönlichkeitsstruktur

Relevante vorgelegte Befunde: 2008-06-30 Psychiatrisches Gutachten zur Sachwalterschaft ADHD, Zwangsstörung

Diagnose (n): Zwangsstörung, Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssy. Richtsatzposition: 585 Gdb: 050 % ICD: F43.1 Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da eine intensive medikamentöse und therapeutische Betreuung erforderlich ist.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Keine Änderung des GdB zum VGA.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1.5.2008 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt 2008-11-04 von M Facharzt für Neurologie

zugestimmt am 2008-11-04 Leitender Arzt: F

Die Bw. hat einen Vorlageantrag gestellt und insbesondere gerügt, dass ihr das Gutachten vom 4.11.2008 nicht übermittelt worden ist.

In der Folge wurde der Bw. das gegenständliche Gutachten übermittelt. Über Vorhalt übermittelte die Bw. in der Folge den Arztbrief des Krankenhaus vom 30.6.2008, das im Verfahren betreffend die Sachwalterschaft erstellte Gutachten D Arzt_ vom 30.6.2008, eine nach Aufnahme der Bw. im Krankenhaus erstellte Dokumentation vom 7.5.2008 sowie einen Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse. Nach grundsätzlichen Ausführungen zu psychischen Erkrankungen erklärte die Bw., es entbehre jeder Grundlage, den Ausbruch der Erkrankung auf den Zeitpunkt nach dem 21. Lebensjahr zu terminisieren, da aufgrund der bekannten Anamnese und Biographie der Bw. offenkundig sei, dass die auslösenden Faktoren und anzeigenden Verhaltensweisen bereits im Kindes- bzw. Jugendalter gegenwärtig gewesen seien und die Bw. zunehmend ins Erwachsenenalter begleiteten. Dem Versicherungsdatenauszug der Bw. sei zu entnehmen, dass dieses zwar berufstätig gewesen sei, diese "Tätigkeiten" könnten allerdings allenfalls als Arbeitsversuche der Bw. und keinesfalls als tatsächliche Berufstätigkeit tituliert werden. Auch sei nicht erwiesen, dass die Bw. ihre Ausbildung überhaupt abschließen habe können. Es sei korrekt, dass lediglich begrenzte Erwerbstätigkeiten im Versicherungsdatenauszug der Bw. aufschienen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Bw. aufgrund ihrer psychischen Erkrankung auch auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen sei, da ihr eine berufliche Tätigkeit durch die Erkrankung verleidet wäre. Die Bw. sei aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen, einer langfristigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

In der Folge holte der Unabhängige Finanzsenat eine Auskunft des seinerzeitigen Lehrherrn der Bw., NameLehrherr ein, der angab, dass die Bw. noch die Gesellenprüfung gemacht habe. Sie sei nett und beliebt gewesen und habe auch entsprechende Trinkgelder bekommen. Sie sei gleich nach der Lehre nach Land2 gegangen, weil sie einen Landsmann kennen gelernt habe, den sie später auch geheiratet habe und von dem das Kind stamme. Sie habe perfekt deutsch gesprochen und in der Arbeit keine Probleme gehabt, auch nicht nach Auskunft der Chefin. Sie habe auch nachdem sie bereits in Land2 gewesen sei immer wieder am Arbeitsplatz vorbeigeschaut, den sie als Art zweite Familie betrachtet habe. Herrn Lehrherr war auch bekannt, dass die Bw. in der Folge finanzielle Probleme hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Streit besteht gegenständlich über den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit.

Während die Bw. einen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr behauptet, weil die Wurzeln ihrer psychischen Erkrankung in die Kindheit und Jugend zurückreichten und Störungen erstmals im Alter von etwa 15 Jahren aufgetreten seien, verneint das Finanzamt, gestützt auf zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.

Während ein Gutachten dezidiert erklärt, die Erwerbsunfähigkeit sei nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten und beide Gutachten eine Erwerbsunfähigkeit ab dem 1.5.2008 bescheinigen, setzt die Bw. diesen Gutachten allgemein gehaltene Behauptungen hinsichtlich des Verlaufes psychischer Erkrankungen entgegen sowie die Angaben der Bw. vor diversen Ärzten und Gutachtern hinsichtlich des Auftretens der ersten Symptome, die in der Folge zu der nunmehr vorliegenden Behinderung geführt hätten. Das Gutachten des Bundessozialamtes vom 4.11.2008 nimmt in der Anamnese darauf Bezug, dass etwa um das 15. Lebensjahr Zwangshandlungen begonnen hätten. Diese hätten die Bw. jedoch noch nicht wirklich beeinträchtigt, sie habe gut damit leben können und in Österreich in den Jahren Zeitraum eine Lehre zur Beruf positiv abgeschlossen. Damit in Übereinstimmung stehen die Aussagen ihres damaligen Lehrherrn, der ebenso wie die Chefin keine Behinderung der Bw. bei der Arbeit bemerkt hat.

Auch aus den Aussagen der Bw. selbst geht hervor, dass die Zwangsstörung erst in den letzten Jahren massiv zugenommen hat (so zB das Gutachten Dris Arzt-# vom 30.6.2008, S 3, sowie das Gutachten des Bundessozialamtes vom 4.11.2008, welches von einer Zunahme der Zwangsgedanken und -handlungen seit 2004 spricht).

Die Zunahme der gegenständlichen Störung steht daher in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Scheidung der Bw.. Laut Scheidungsurteil lebten die Bw. und ihr damaliger Mann seit März 2004 getrennt voneinander und endete die Ehezeit am 30.6.2004 (Zustellung des Scheidungsantrages am 14.7.2004). Die Ehe wurde am 20.7.2005 geschieden.

Die am GebDatum geborene Bw. hat am Zeitpunkt das 21. Lebensjahr vollendet und am AbschlussDatum ihre Lehre abgeschlossen. Eine sich aus den Schilderungen der Bw. ergebende, von ihrem damaligen Lehrherrn und der Chefin nicht festgestellte Behinderung hat daher in diesem Zeitraum nicht das Ausmaß erreicht, dass die Bw. bereits zum damaligen Zeitpunkt voraussichtlich dauernd außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die vom Bundessozialamt erstellten Gutachten stellen damit im Einklang erst einen späteren Eintritt einer derartigen qualifizierten Behinderung fest. Auch wenn man den Zeitpunkt der Behinderung bereits früher, nämlich in dem Zeitpunkt der massiven Zunahme der Zwangsstörung annehmen würde, läge dieser Zeitpunkt weit nach dem Abschluss der Berufsausbildung. Entgegen der Ansicht der Sachwalterin kommt es nicht darauf an, ob bereits irgendeine Behinderung vor dem gesetzlich festgelegten Zeitpunkt eingetreten ist. Selbst wenn vorher eine leichte psychische Störung vorgelegen ist, hat diese die Bw. zum damaligen Zeitpunkt noch nicht außerstande gesetzt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus den genannten Gründen konnte der Berufung daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. März 2009