Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.03.2009, ZRV/0038-Z2L/07

Erstattung nach Art. 236 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 12. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Fuchs-Eisner, vom 2. April 2009, Zl. 500000/00000/2006, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 14. August 2008 stellte die Bf. einen Antrag auf Erstattung nach Art. 236 ZK mit einer dazugehörigen Aufstellung. Im Feld 8 des Vordrucks ZA 255 wurde ausgeführt, dass mit Bescheid vom 2. April 2004, Zl. 500/00000/16/2002 Importzölle in Höhe von 4,7% für Lenkdrachen ("Kites") nacherhoben worden wären; dies aufgrund der verbindlichen Zolltarifauskunft AT/2002/000165. Dies sei aber nicht korrekt, da die importierten Lenkdrachen überwiegend aus synthetischen Spinnstoffen hergestellt seien und sie derjenigen verbindlichen Zolltarifauskunft DEB/196/03-1 entsprächen (Gültigkeitsdatum bis 18. Februar 2009). Als zu erstattender Betrag Z1 wurde € 14.212,17 angegeben. Im Berechnungsblatt zum Erstattungsantrag wurden konkret folgende WE-Nr. genannt: 506/000/950024/87/2 (11.3.2002), 506/000/950042/12/2 (23.4.2002), 506/000/950051/59/2 (21.5.2002), 506/000/950056/75/2 (4.6.2002), 506/000/950065/23/2 (27.6.2002), 506/000/950068/29/2 (15.7.2002), 506/000/950070/96/2 (15.7.2002) und 506/000/950078/53/2 (6.8.2002).

In der beigebrachten vZTA war der Lenkdrachen in die Tarifposition 95039037 eingereiht. Die vZTA AT/2002/000165 geht hingegen von der Tarifposition 950390 32 00 aus. Mit ETOS-Antrag vom 15.4.2002 wurde durch die TUA die Tarifposition 9503903200 als zutreffend angesehen. Mit Bescheid des Zollamtes vom 16. Oktober 2006 wurde der Erstattungsantrag als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die bezughabenden Lenkdrachen anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in die Tarifposition 8801 9010 00 als "andere nicht für den maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge" eingereiht worden wären. Aufgrund einer Nachschau seien die Waren durch den Bescheid des Zollamtes vom 2.4.2004, Zahl: 500/00000/16/2002 nachträglich in die Tarifposition 9503 9032 00 eingereiht worden und aus diesem Grunde die Abgaben nachträglich buchmäßig erfasst. Das Zollamt führt dazu aus, dass die vZTA DEB/196/03-1 keine Rechtswirkungen entfalte, da sie erst nach den Bezug habenden Zollabfertigungen erteilt worden wäre. Mit 23. Oktober und 8. November 2006 wurde der Rechtsbehelf der Berufung eingebracht. Die Einschreiterin führte dazu im Wesentlichen aus, dass die genannte vZTA AT/2002/000165 mit den ggstl. Waren nicht anwendbar sei, da es sich um andere Waren handle. Mit Schreiben vom 30. März 2007 wurde das Begehren ergänzt bzw. präzisiert. Für das Kalenderjahr beantragte die Bf. die Einreihung in die Tarifposition 95039037 mit einem Zollsatz von 1,60%; für das Kalenderjahr 2008 in dieselbe Tarifposition und einem Zollsatz von 0,80% sowie die anteilsmäßige Erstattung der festgesetzten Abgabenerhöhung.

Mit Bescheid des Zollamtes vom 2. April 2007 wurde der Berufung statt gegeben und eine Gutschrift in Höhe von € 10.432,67 (Zoll: 9.614,01 und Abgabenerhöhung: € 818,66). Eine Begründung war dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Mit Schreiben vom 12. April 2007 wurde Beschwerde erhoben. Begründet wurde die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass zwar die Abgaben bzgl. des Jahres 2002 erstattet worden wären, allerdings die Folgejahre durch die Zollbehörde unberücksichtigt geblieben worden seien. Der Antrag vom 30. März 2007 habe sich ausdrücklich auch auf die Zollanmeldungen des Jahres 2003 bezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Antrag vom 14. August 2008 mittels ZA 255 bezog sich ausdrücklich auf 8 Anmeldungen des Kalenderjahres 2002 im Zusammenhang mit Nacherhebungen durch den Bescheid vom 2. April 2004, Zahl: 500/00000/16/2002. Diesem Antrag wurde durch die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 2.April 2007 vollinhaltlich statt gegeben. Sofern der Bw. auf einen Antrag vom 30. März 2007 betreffend des Kalenderjahres 2003 verweist ist fest zu halten, dass dieses Kalenderjahr nicht Gegenstand dieses Verfahrens war. Dieser Antrag ist entweder weiterhin unerledigt oder wurde in einem anderen Verfahren mitberücksichtigt (Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2008, Zahl: 520000/00000/2007). Da das Schreiben des Bf. vom 14.1.2008 als Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2008, Zahl: 520000/00000/2007 gewertet wurde, wird dies durch den UFS in diesem Beschwerdeverfahren geprüft. Das Vorbringen des Bf. war aber jedenfalls nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides durch einen Nichtabspruch über das Kalenderjahr 2003 aufzuzeigen, da der Bf. selbst seinen Antrag durch den Vordruck ZA 255 auf diverse Anmeldungen des Kalenderjahrs 2002 eingeschränkt hat. Aus diesem Grund kann auch dem Antrag auf Erstattung der Abgabenerhöhung für das Kalenderjahr 2003 nicht stattgegeben werden und wird als unbegründet abgewiesen.

 

 

Salzburg, am 31. März 2009