Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.04.2009, FSRV/0018-W/09

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, wobei in der Zwischenzeit eine Strafverfügung ergangen ist, da das vorgeworfene Delikt als Finanzordnungswidrigkeit qualifiziert wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Friedrich FT wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Jänner 2009, StrNr. 016/2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 016/2008/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 1-8/2008 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer iHv € 4.458,90 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Bf. inhaltlich vollkommen dem Antwortschreiben des Steuerberaters seines Sohnes B anschließe. Hinzuzufügen sei, dass er die Vorgangsweise der Steuerabfuhr darin bestätigt gesehen habe, als nach dem Erbantritt seiner Mutter Frau ET dieselbe Art der Steuerabfuhr im darauf folgenden Februar an das Finanzamt beibehalten und von diesem widerspruchslos akzeptiert worden sei. Warum sollte es aus laienhafter Sicht nach dem Erbantritt anders sein? Er versichere aufrichtig in seiner Vorgehensweise keinerlei unredliche Absicht verfolgt zu haben und ersuche um Einstellung des Verfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Laut Aktenlage hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgrund der Stellungnahme des Sohnes des Bf., HT, worauf sich der Bf. in der Einleitungsbeschwerde bezieht, das dem Bf. zunächst als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vorgeworfene Delikt als Vergehen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 FinStrG beurteilt und in der Folge eine Strafverfügung erlassen, zumal auch keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt wurde.

Die gegen den Bf. ausgefertigte Strafverfügung vom 3. Februar 2009 ist am 9. März 2009 in Rechtskraft erwachsen.

Damit geht bereits die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon aus, dass im vorliegenden Fall der für die Begehung eines Deliktes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geforderte qualifizierte Vorsatz nicht vorliegt.

Es erübrigt sich daher, auf das weitere Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerde einzugehen, sodass der angefochtene Bescheid daher spruchgemäß aufzuheben war.

Wien, am 1. April 2009